Rechtsprechung
| BVerfG, 31.05.1972 - 1 BvR 249/72, 1 BvQ 6/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine einstweilige Anordnung gegen die Ratifizierung des Deutsch-Polnischen Vertrags von 1970
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 33, 232
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 24.06.1963 - 2 BvQ 1/63
Keine einstweilige Anordnung gegen die Ratifizierung des deutsch-niederländischen …
Auszug aus BVerfG, 31.05.1972 - 1 BvR 249/72
Der Umstand, daß über die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden noch nicht entschieden ist, hindert nicht eine Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 16, 220 (226)). - BVerfG, 29.04.1969 - 1 BvR 47/69
Keine einstweilige Anordnung gegen die Neuregelung des Berufrechts …
Auszug aus BVerfG, 31.05.1972 - 1 BvR 249/72
Das Bundesverfassungsgericht hat nur abzuwägen, welche Folgen eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Folgen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde (BVerfGE 25, 367 (369 f.)). - BVerfG, 22.05.1972 - 1 BvQ 2/72
Keine einstweilige Anordnung gegen die Ratifizierung des Deutsch-Sowjetischen …
Auszug aus BVerfG, 31.05.1972 - 1 BvR 249/72
Wie bereits im Beschluß vom 22. Mai 1972 - 1 BvQ 2/72 und 1 BvR 203/72 - dargetan ist, ergibt diese Abwägung folgendes: Die allgemeine politische Bedeutung der Ostverträge steht außer Zweifel.
- BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72
Ostverträge
Rn. 1 Gegenstand des Verfahrens sind die sogenannten Ostverträge. - BVerfG - 1 BvR 247/72 (anhängig) b) des Dr. Freiherr von Gersdorff, Rechtsanwalt, Wiesbaden-Dotzheim, Groß 1 BvR 249/72 glocknerstraße 30 vom 20. Mai 1972, -.
- BVerfG, 29.03.1977 - 2 BvE 1/77
Keine einstweilige Anordnung gegen das Abgeordnetengesetz wegen seiner …
Dies gilt besonders, wenn die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt wird (BVerfGE 39, 205 (209); 35, 193 (196); 33, 232 (234); 29, 318 (323); jeweils mit weiteren Nachweisen). - BVerfG - 1 BvR 582/66 (anhängig) b) des Dr. Freiherr von Gersdorff, Rechtsanwalt, Wiesbaden-Dotzheim, Groß 1 BvR 249/72 glocknerstraße 30 vom 20. Mai 1972, -.
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