Rechtsprechung
| BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvR 187/73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 22 Abs. 1 S. 1, S. 4 § 93 Abs. 2
Voraussetzungen für die Zulassung als Beistand im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 37, 361
- NJW 1974, 1864
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 22.07.1958 - 1 BvR 49/58
Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht
Auszug aus BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvR 187/73
Ob bei einem Nichtjuristen geringere Anforderungen an das Vorliegen eines konkludenten Antrages gestellt werden können (vgl. BVerfGE 8, 92 (94)), kann dahingestellt bleiben.
- VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 127/10
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung; Nachholung der …
Eine Umdeutung in einen Antrag auf Zulassung als Beistand gemäß § 20 Abs. 4 VerfGHG kommt nicht in Betracht (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 37, 361 ). - OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01
Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …
Ein Tatbestand echter Rückwirkung, das heißt ein Eingriff in ein in der Vergangenheit liegendes und dort bereits abgewickeltes Rechtsverhältnis (vgl. dazu BVerfGE 37, 361 [391]; 72, 175 [196]; 97, 67 [78]) kann in der allein strittigen Verminderung der versorgungsrechtlichen Anpassungssätze schon deshalb nicht gesehen werden, weil diese Belastung erst nach dem In-Kraft-Treten des Versorgungsreformgesetzes 1998 am 1. Januar 1999 wirksam geworden ist. - VerfGH Berlin, 16.03.2010 - VerfGH 90/09
Unzulässiger Einspruch im Verfahren nach § 55 VerfGHG
20 Im Übrigen hätte die nachträgliche Zulassung als Beistand eine fristgebundene Prozesshandlung des Beistandes allenfalls dann fristgerecht bewirken können, wenn zumindest der Zulassungsantrag innerhalb der Frist gestellt worden wäre (vgl. für das Bundesrecht: BVerfGE 37, 361 ; zum hessischen Landesrecht: HessStGH, Beschluss vom 11. November 2009 - P. St. 2252 -, juris).Für eine Umdeutung ihrer Erklärung in einen Antrag auf Zulassung der Einspruchsführer zu 1 und 4 als Beistand besteht kein Anknüpfungspunkt (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 37, 361 ).
- StGH Hessen, 11.11.2009 - P.St. 2252
Wegen fehlender Postulationsfähigkeit unwirksame Antragstellung in einem …
Denn sie verhilft einer vom Beistand vorgenommenen fristgebundenen Prozesshandlung allenfalls dann nachträglich zur Wirksamkeit, wenn der Zulassungsantrag in der für die jeweilige Prozesshandlung geltenden Frist gestellt worden ist (BVerfG, Beschluss vom 25.06.1974 - 1 BvR 187/73 -, BVerfGE 37, 361). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 14/00
Beschränkung des Wählers auf eine Stimme und 5 v.H.-Sperrklausel im …
Dieser muss innerhalb der Frist gestellt werden, die für die Prozesshandlung gilt, welche der vorgesehene Beistand vornimmt oder vornehmen will (vgl. BVerfGE 37, 361, 362 f.). - OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2003 - 10 A 10082/03
Beamter, Versorgung, Beamtenversorgung, Hinterbliebenenversorgung, …
Ein Tatbestand echter Rückwirkung, d.h. ein Eingriff in ein der Vergangenheit liegendes und dort bereits abgewickeltes Rechtsverhältnis (vgl. dazu BVerfGE 37, 361 [391]) kann hierin schon deshalb nicht gesehen werden, weil die die Klägerin belastenden Veränderungen im Versorgungsrecht erst nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge wirksam geworden sind. - BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 55.91
Erhebung von Beiträgen auf Grund der Verbesserung durch eine Fahrbahnerneuerung - …
Die den Begriff des Verwaltungsverfahrens (vgl. § 9 VwVfG) kennzeichnende "Art und Weise" der behördlichen Tätigkeit, das "Wie" des Verwaltungshandelns (vgl. BVerfGE 55, 274 [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77]; 37, 363 [BVerfG 25.06.1974 - 1 BvR 187/73];… Maunz/Dürig, a.a.O., Rn. 33, 35;… Laubinger, a.a.O.), steht bei der Zuordnung des Inhalts von Verwaltungsakten zur Regelung bzw. zu den Gründen jedoch nicht im Mittelpunkt. - BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 12.92
Erhebung von Beiträgen für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung - Heranziehung …
Die den Begriff des Verwaltungsverfahrens (vgl. § 9 VwVfG) kennzeichnende "Art und Weise" der behördlichen Tätigkeit, das "Wie" des Verwaltungshandelns (vgl. BVerfGE 55, 274 [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77] ; 37, 363 [BVerfG 25.06.1974 - 1 BvR 187/73] ;… Maunz/Dürig/Lerche, a.a.O., Rn. 33, 35;… Laubinger, a.a.O.), steht bei der Zuordnung des Inhalts von Verwaltungsakten zur Regelung bzw. zu den Gründen jedoch nicht im Mittelpunkt. - BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 11.92
Heranziehung zu den Kosten des Fahrbahnausbaus nach den Bestimmungen des …
Die den Begriff des Verwaltungsverfahrens (vgl. § 9 VwVfG) kennzeichnende "Art und Weise" der behördlichen Tätigkeit, das "Wie" des Verwaltungshandelns (vgl. BVerfGE 55, 274 [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77] ; 37, 363 [BVerfG 25.06.1974 - 1 BvR 187/73] ;… Maunz/Dürig, a.a.O., Rn. 33, 35;… Laubinger, a.a.O.), steht bei der Zuordnung des Inhalts von Verwaltungsakten zur Regelung bzw. zu den Gründen jedoch nicht im Mittelpunkt. - BVerwG, 11.08.1993 - 8 C 1.92
Heranziehung zu den Kosten von Baumaßnahmen an einer Straße - Umstellung eines …
Die den Begriff des Verwaltungsverfahrens (vgl. § 9 VwVfG) kennzeichnende "Art und Weise" der behördlichen Tätigkeit, das "Wie" des Verwaltungshandelns (vgl. BVerfGE 55, 274 [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77] ; 37, 363 [BVerfG 25.06.1974 - 1 BvR 187/73] ;… Maunz/Dürig, a.a.O., Rn. 33, 35;… Laubinger, a.a.O.), steht bei der Zuordnung des Inhalts von Verwaltungsakten zur Regelung bzw. zu den Gründen jedoch nicht im Mittelpunkt. - BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 56.91
Zu Unrecht auf das Straßenbaubeitragsrecht gestützter Heranziehungsbescheid - …
- StGH Bremen, 04.06.2024 - St 1/24
- VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 120-IV-07
Inhaftierung als Grund für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- VerfGH Sachsen, 24.10.2002 - 32-IV-02
- VerfGH Sachsen, 23.10.1997 - 36-IV-97
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".