Rechtsprechung
| BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvA 1/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 34 Abs. 2, Abs. 3
Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfahren auf Verwirkung von Grundrechten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerfG, 25.01.1972 - 2 BvA 1/69
- BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvA 1/69
- BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvA 1/69
Papierfundstellen
- BVerfGE 38, 347
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.1992 - 8 S 2849/91
Normenkontrolle einer Satzung nach BauGB § 22
Aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Grundeigentums läßt sich kein Anspruch auf Einräumung gerade der Nutzungsmöglichkeiten herleiten, die dem Eigentümer den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil versprechen (vgl hierzu u.a. BVerfGE 58, 300, 334 -- Naßauskiesung --; 50, 290, 341 -- Mitbestimmung --; 38, 347, 370 -- Wohnraumzweckentfremdung --; 84, 382, 385 -- Wohnraumkündigung). - KG, 20.12.1996 - 5 Ws (B) 419/96
Verwendung von Wohnraum als Gewerberaum als Verstoß gegen das …
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