Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schwerer Nachteil i.S. von § 93a Abs. 4 BVerfGG bei der Streitwertbemessung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 40, 233
• AnwBl 1975, 437

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 11.06.1974 - 1 BvR 760/68

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde nach Rechtsänderung und Straferlaß

  Auszug aus BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvR 370/72

  Da die Neuregelung sich auch auf die für die Anwaltsgebühren maßgebliche Bewertungspraxis der Gerichte auswirken wird, verbleiben für die künftige Rechtsanwendung keine verfassungsrechtlichen Zweifel mehr, die im anhängigen Verfahren geklärt werden könnten (vgl. BVerfGE 37, 305 (312); 38, 206 (211)).
• BVerfG, 13.11.1974 - 1 BvR 315/67

  Voraussetzungsn für die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvR 370/72

  Da die Neuregelung sich auch auf die für die Anwaltsgebühren maßgebliche Bewertungspraxis der Gerichte auswirken wird, verbleiben für die künftige Rechtsanwendung keine verfassungsrechtlichen Zweifel mehr, die im anhängigen Verfahren geklärt werden könnten (vgl. BVerfGE 37, 305 (312); 38, 206 (211)).

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• BVerfG, 25.03.1980 - 1 BvR 159/78

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei zwischenzeitlich eingetretener …

  Daher verbleiben für die künftige steuerrechtliche Praxis keine verfassungsrechtlichen Zweifel mehr, die im Rahmen des anhängigen Verfahrens zu klären wären (vgl. BVerfGE 37, 305 [310]; 38, 206 [211]; 40, 233 [236]; vgl. ferner den unveröffentlichten Beschluß vom 4. Juli 1978 - 1 BvR 135/71 - zur unterschiedlichen umsatzsteuerlichen Behandlung der früheren, im wesentlichen gleichartigen Leistungen der Amtsgerichte und der Notare).
• BVerfG, 26.10.1976 - 1 BvR 252/73

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels eines schweren und unabwendbaren …

  Damit ist die durch die Verfassungsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob eine Verzinsung von rückständigen Leistungen eines Sozialversicherungsträgers verfassungsrechtlich geboten ist, nicht mehr klärungsbedürftig (vgl BVerfGE 36, 89 (91); 40, 233 (236) mit weiteren Nachweisen).
• LAG Bremen, 08.10.1985 - 4 Sa 70/85

  Parteifähigkeit eines Gesamthafenbetriebes; Versagung von Hafenarbeitskarten …

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