Rechtsprechung
| BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvL 10/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Konkretes Normenkontrollverfahren und Erlaß einer einstweiligen Anordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 19.03.1975 - VII VG 4/75
- OVG Hamburg, 27.06.1975 - Bf I 30/75
- BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvL 10/75
- BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvL 10/75
- BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75
Papierfundstellen
- BVerfGE 41, 243
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60
Keine Antragsberechtigung des Beteiligten im Ausgangsverfahren für einstweilige …
Auszug aus BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvL 10/75
Nach § 82 Abs. 3 BVerfGG ist ihm nur Gelegenheit zur Äußerung zu geben (vgl. BVerfGE 11, 339 ).
- BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvL 2/13
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren zur …
Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens sind an dem Normenkontrollverfahren nicht beteiligt, sondern nach § 82 Abs. 3 BVerfGG lediglich äußerungsbefugt (vgl. BVerfGE 11, 339 ; 41, 243 ). - BVerfG, 07.08.2024 - 2 BvR 1762/23
Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Besoldung bei …
Nach § 82 Abs. 3 BVerfGG ist ihm im Normenkontrollverfahren nur Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (vgl. BVerfGE 11, 339 ; 41, 243 ;… Graßhof, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 32 Rn. 44 ).
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