Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweilige Anordnung gegen die sofortige Abschiebung eines Ausländers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 43, 212
• NJW 1977, 671

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 24.01.1973 - 1 BvR 16/73

  Folgenabwägung bei Ausweisung eines der Unterstützung von Terrororganisationen …

  Auszug aus BVerfG, 25.01.1977 - 1 BvR 1022/76

  Die im Verfahren der einstweiligen Anordnung vorzunehmende Abwägung (vgl BVerfGE 34, 211 [214 f.]) ergibt, daß die Gründe für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung überwiegen.

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• BSG, 10.08.1993 - 9 RV 4/93

  Abgesenkte Leistungen im Beitrittsgebiet

  Ungleiche Regelungen sind in der Vergangenheit vor allem dann durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für eine Übergangszeit hingenommen worden, wenn ein außerordentliches Problem zu bewältigen war, das seinen Ursprung in historischen Vorgängen aus der Zeit vor der Entstehung der Bundesrepublik hatte (vgl BVerfGE 43, 212, 226 [BVerfG 25.01.1977 - 1 BvR 1022/76]; 57, 335, 345).
• BSG, 16.05.1995 - 9 RV 16/94

  Kriegsopfer- und Soldatenversorgung

  Im übrigen hat die Beklagte mit ihrer Berufung auf die Verjährung zutreffend beachtet, daß eine volle Entschädigung dann nicht verlangt werden kann, wenn ein außerordentliches Problem zu bewältigen ist, das seinen Ursprung in historischen Vorgängen aus der Zeit vor der Entstehung der Bundesrepublik hatte (vgl dazu BVerfGE 43, 212, 226 [BVerfG 25.01.1977 - 1 BvR 1022/76] = SozR 5050 § 22 Nr. 5;… BVerfGE 57, 335, 345 = SozR 2200 § 1255 Nr. 13).