Rechtsprechung
| BVerfG, 29.03.1977 - 2 BvE 1/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine einstweilige Anordnung gegen das Abgeordnetengesetz wegen seiner Inkompatibilitätsregelung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 44, 245
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 04.06.1973 - 2 BvQ 1/73
Keine einstweilige Anordnung gegen die Ratifizierung des Grundvertrags mit der …
Auszug aus BVerfG, 29.03.1977 - 2 BvE 1/77
Dies gilt besonders, wenn die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt wird (BVerfGE 39, 205 (209); 35, 193 (196); 33, 232 (234); 29, 318 (323); jeweils mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 12.03.1975 - 2 BvR 70/75
Verfassungsmäßigkeit der Verbots der Mehrfachverteidigung in Bußgeldsachen
- BVerfG, 08.10.1956 - 1 BvR 190/56
Keine einstweilige Anordnung gegen das Sonntagsfahrverbot von LKWs
- BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 459/52
Aussetzung des Gesetzesvollzugs
Auszug aus BVerfG, 29.03.1977 - 2 BvE 1/77
Die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes durch einstweilige Anordnung kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (BVerfGE 6, 1 (4); 3, 34 (37); 1, 85 (86)). - BVerfG, 27.11.1951 - 1 BvF 2/51
Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren
Auszug aus BVerfG, 29.03.1977 - 2 BvE 1/77
Die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes durch einstweilige Anordnung kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (BVerfGE 6, 1 (4); 3, 34 (37); 1, 85 (86)). - BVerfG, 10.11.1970 - 1 BvR 398/70
Keine einstweilige Anordnung gegen den Vollzug des Hessischen …
Auszug aus BVerfG, 29.03.1977 - 2 BvE 1/77
Dies gilt besonders, wenn die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt wird (BVerfGE 39, 205 (209); 35, 193 (196); 33, 232 (234); 29, 318 (323); jeweils mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 31.05.1972 - 1 BvR 249/72
Keine einstweilige Anordnung gegen die Ratifizierung des Deutsch-Polnischen …
Auszug aus BVerfG, 29.03.1977 - 2 BvE 1/77
Dies gilt besonders, wenn die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt wird (BVerfGE 39, 205 (209); 35, 193 (196); 33, 232 (234); 29, 318 (323); jeweils mit weiteren Nachweisen).
- BVerwG, 06.12.1989 - 6 C 52.87
Soldatengesetz - Beschäftigungsuntersagung - Erwerbstätigkeit von …
Leitbild der Verfassungsbestimmungen ist eine ausschließlich an Gesetz und Recht orientierte Amtsführung und ein unparteiischer Dienst für die Gesamtheit, der den Versuchen unsachlicher Beeinflussung widersteht (vgl. BVerfGE 9, 268 [BVerfG 27.04.1959 - 2 BvF 2/58]; 39, 196 ; 44, 249 [BVerfG 29.03.1977 - 2 BvE 1/77]; 70, 251 [BVerfG 03.07.1985 - 1 BvL 13/83]). - BVerfG, 07.12.1977 - 2 BvF 1/77
Einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und …
Das Bundesverfassungsgericht darf in Sonderheit von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen (vgl. BVerfGE 3, 41 (44); 3, 52 (55); Beschluß des Zweiten Senats vom 29. März 1977 - 2 BvE 1/77 - = BVerfGE 44, 245 (248)). - BVerwG, 12.06.1984 - 6 C 94.83
Stellenzulage für Luftfahrzeugführer - Sonstige Luftfahrzeuge - Zuletzt gewährte …
Wenn der Gesetzgeber sogar berechtigt ist, die Bezüge für die Zukunft aus sachgerechten Gründen und unter Beachtung des Grundsatzes der Alimentationspflicht des Dienstherrn herabzusetzen (vgl. BVerfGE 18, 159 [BVerfG 13.10.1964 - 2 BvL 15/62]; 44, 249 [BVerfG 29.03.1977 - 2 BvE 1/77]), so ist er erst recht nicht verpflichtet, die Besoldung jeweils den gestiegenen Lebenshaltungskosten laufend anzupassen. - VG Osnabrück, 30.08.2005 - 1 A 335/05
Kein kollektiver Verzicht auf Ratsmandate
Auch wenn der Verzicht - mit Rücksicht auf die Notwendigkeit der alsbaldigen Schaffung klarer Verhältnisse - unwiderruflich und auch nicht wegen Irrtums über den Erklärungsinhalts anfechtbar ist (vgl. BVerfG, B. v. 29.3.1977 - 2 BvE 1/77 -, BVerfGE 44, 245;… NdS. OVG, Urt. v. 24.1.1951 - 2 A 453/50 -, OVGE 4, 139) eröffnet § 37 Abs. 2 NGO dem Rat nicht die Möglichkeit, den Sitzverlust erst für einen späteren, der Feststellungsentscheidung nachfolgenden Zeitpunkt festzustellen.
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