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Rechtsprechung
   BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 31/76, 1 BvL 4/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,87
BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 31/76, 1 BvL 4/77 (https://dejure.org/1978,87)
BVerfG, Entscheidung vom 27.09.1978 - 1 BvL 31/76, 1 BvL 4/77 (https://dejure.org/1978,87)
BVerfG, Entscheidung vom 27. September 1978 - 1 BvL 31/76, 1 BvL 4/77 (https://dejure.org/1978,87)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Beschränkung bzw. des Ausschlusses der Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 49, 192
  • DB 1978, 2416
 
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Wird zitiert von ... (85)Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

    Südweststaat

    Auszug aus BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 31/76
    Indessen ist der Gleichheitssatz erst verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung nicht finden läßt, wenn also die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muß (BVerfGE 1, 14 [52] und st Rspr).
  • BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63

    Waisenrente und Wartezeit

    Auszug aus BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 31/76
    Das genügt für die Zulässigkeit der Vorlage (vgl. BVerfGE 18, 288 [301 f.]; 22, 349 [359 f.]).
  • BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71

    Wehrdienstopfer

    Auszug aus BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 31/76
    Es ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob er mit dem Rentenreformgesetz die gerechteste und zweckmäßigste Lösung getroffen hat (vgl. BVerfGE 17, 319 [330]; 38, 154 [166] m.w.N.).
  • BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 17/75

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Übergangsregelungen bei Wohngeld

    Auszug aus BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 31/76
    Hierbei müssen auch gewisse Unstimmigkeiten, die bei Dauerregelungen nicht hinnehmbar wären, in Kauf genommen werden (vgl. hierzu auch BVerfGE 44, 283 ).
  • BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62

    Bayerische Bereitschaftspolizei

    Auszug aus BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 31/76
    Es ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob er mit dem Rentenreformgesetz die gerechteste und zweckmäßigste Lösung getroffen hat (vgl. BVerfGE 17, 319 [330]; 38, 154 [166] m.w.N.).
  • BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvL 10/59

    Finanzvertrag

    Auszug aus BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 31/76
    Er hat zu entscheiden, welche Sachverhaltselemente so wichtig sind, daß ihre Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertigt (vgl. BVerfGE 9, 334 [337]; 29, 148 [153 f.]).
  • BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62

    Wiedergutmachung

    Auszug aus BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 31/76
    Das genügt für die Zulässigkeit der Vorlage (vgl. BVerfGE 18, 288 [301 f.]; 22, 349 [359 f.]).
  • BVerfG, 06.10.1970 - 2 BvL 17/68

    Verfassungsmäßigkeit des § 419 Abs. 2 Reichsabgabenordnung

    Auszug aus BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 31/76
    Er hat zu entscheiden, welche Sachverhaltselemente so wichtig sind, daß ihre Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertigt (vgl. BVerfGE 9, 334 [337]; 29, 148 [153 f.]).
  • BVerfG, 19.01.1965 - 2 BvL 6/64

    Tötungserlaubnis von Hunden und Katzen nach niedersächsischem Jagdrecht

    Auszug aus BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 31/76
    Das genügt für die Zulässigkeit der Vorlagen (vgl. BVerfGE 18, 305 [308]).
  • BSG, 14.02.1973 - 1 RA 267/71

    Wahl der Beitragsklasse - Verbrauch - Weiterversicherung - Beitrag - Entmachtung …

    Auszug aus BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 31/76
    Sofern die Gesetze dies nicht ausdrücklich gestatten, ist vom Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung ein Aufstockungsverbot angenommen worden (vgl. BSGE 35, 178;… BSG SozR Nr. 10 zu Art. 2 § 52 ArVNG ;… SozR Nr. 3 zu § 1407 RVO ;… DAngVers 1968, S. 67).
  • BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

    Adventssonntage Berlin

    Niemand kann allein daraus, dass einer Gruppe aus besonderem Anlass Vergünstigungen zugestanden werden, für sich ein verfassungsrechtliches Gebot herleiten, dieselben Vorteile in Anspruch nehmen zu dürfen (vgl. BVerfGE 49, 192 ; 67, 231 ), sofern für ihn kein vergleichbarer besonderer Anlass besteht.
  • BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …

    Rn. 73 Bei dem grundlegenden Systemwechsel ist dem Gesetzgeber zudem zur sachgerechten Überleitung des alten in den neuen Rechtszustand ein angemessener Zeitraum zu gewähren, in dem er nach Überprüfung der erzielten Ergebnisse auf Unstimmigkeiten im Einzelfall reagieren kann (vgl BVerfG Urteil vom 13.6.1979 - 1 BvL 27/76 - BVerfGE 51, 257, 268; BVerfGE 49, 192, 210).
  • BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …

    Rn. 92 Bei dem grundlegenden Systemwechsel ist dem Gesetzgeber zudem zur sachgerechten Überleitung des alten in den neuen Rechtszustand ein angemessener Zeitraum zu gewähren, in dem er nach Überprüfung der erzielten Ergebnisse auf Unstimmigkeiten im Einzelfall reagieren kann (vgl BVerfG Urteil vom 13.6.1979 - 1 BvL 27/76 - BVerfGE 51, 257, 268; BVerfGE 49, 192, 210).
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