Rechtsprechung
| BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 88/78, 1 BvL 126/78 |
Zitiervorschläge
BVerfG, Entscheidung vom 07. Oktober 1980 - 1 BvL 88/78, 1 BvL 126/78 (https://dejure.org/1980,5516)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 05.09.1978 - III A 18/78
- AG Bückeburg, 16.11.1978 - 2 III 3/78
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 88/78, 1 BvL 126/78
Papierfundstellen
- BVerfGE 55, 32
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Bei einer außer Kraft getretenen Vorschrift kommt es darauf an, ob von ihr noch Rechtswirkungen ausgehen, die für das beim Fachgericht anhängige Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfGE 39, 148 ; 47, 46 ; 55, 32 ; 68, 155 ; 106, 275 ). - BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
Von der vorgelegten Vorschrift gehen noch Rechtswirkungen aus, die für das beim Fachgericht anhängige Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfGE 39, 148 ; 47, 46 ; 55, 32 ; 68, 155 ; 106, 275 ; 130, 1 ). - VG Weimar, 04.05.2026 - 8 K 649/19
Vorlage an den Thüringischen. Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit …
Die Zulässigkeit der Vorlagefrage berührt es nicht, dass das angegriffene Gesetz zwischenzeitlich außer Kraft getreten ist, wenn von der vorgelegten Vorschrift noch Rechtswirkungen ausgehen, die für das beim vorlegenden Fachgericht anhängige Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. März 1975 - 1 BvL 13/73 -, BVerfGE 39, 148 (152), juris Rn. 30; BVerfG…, Beschluss vom 21. Dezember 1977 - 1 BvL 1/75 -, BVerfGE 47, 46 (64), juris Rn. 50; BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 1 BvL 88/78 -, BVerfGE 55, 32 (36), juris Rn. 16; BVerfG…, Beschluss vom 17. Oktober 1984 - 1 BvL 18/82 -, BVerfGE 68, 155 (169 f.), juris Rn. 35; BVerfG…, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95 -, BVerfGE 106, 275 (296 f.) 310, juris Rn. 97 f.).
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