Rechtsprechung
| BVerfG, 04.11.1980 - 1 BvR 92/71 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 93
Forstbestehen des Rechtsschutzinteresses bei Verfassungsbeschwerde gegen Grundstücksenteignung nach Veräußerung des Grundstücks - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grundstücksenteignung - Grundstückserwerber - Verfassungsbeschwerde - Beschwer - Nachträgliche Veräußerung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 56, 296
- NJW 1981, 1360
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
Auszug aus BVerfG, 04.11.1980 - 1 BvR 92/71
Entscheidungen ausgehende verfassungsrechtliche Beschwer durch die Veräußerung des Grundstücks nicht entfallen ist (vgl. BVerfGE 33, 247 [257 f.]). - BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66
Bearbeiter-Urheberrechte
Auszug aus BVerfG, 04.11.1980 - 1 BvR 92/71
Die angefochtenen Urteile sind nicht gegen ihn ergangen, und eine Prozeßstandschaft ist im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht zulässig (BVerfGE 31, 275 [280]). - BGH, 15.02.1971 - III ZR 93/70
Auszug aus BVerfG, 04.11.1980 - 1 BvR 92/71
Die Beschwerdeführerin zu 1) hat den gegen sie gerichteten Enteignungsbeschluß der Bezirksregierung vom 21. November 1968 - 412.01 - N 1/2 -, das diesen bestätigende Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken und den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 15. Februar 1971 - III ZR 93/70 - mit der Verfassungsbeschwerde angefochten.
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Rn. 53 a) Zwar sind mit der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich eigene Rechte in eigenem Namen geltend zu machen (vgl. BVerfGE 2, 292 ; 10, 134 ; 56, 296 ; stRspr). - BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
Demgegenüber handelt es sich nicht um den Fall einer grundsätzlich unzulässigen Prozessstandschaft, bei der fremde Rechte im eigenen Namen geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 25, 256 ; 31, 275 ; 56, 296 ). - BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17
Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten einer international tätigen …
Die Prozessstandschaft ist im Verfassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 2, 292 ; 25, 256 ; 31, 275 ; 56, 296 ; 129, 78 ; stRspr).
- BVerfG, 27.11.2024 - 1 BvR 1726/23
Tübinger Verpackungssteuer - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger …
Das angegriffene Urteil ist ihr gegenüber ergangen und die hiervon ausgehende Beschwer durch die Betriebsaufgabe nicht entfallen (vgl. BVerfGE 25, 256 [BVerfG 26.02.1969 - 1 BvR 619/63] ; 56, 296 ).Das angegriffene Urteil ist ihr gegenüber ergangen und die hiervon ausgehende Beschwer durch die Betriebsaufgabe nicht entfallen (vgl. BVerfGE 25, 256 [BVerfG 26.02.1969 - 1 BvR 619/63] ; 56, 296 ).
- BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: § 19 Abs 3 ZO-Ärzte wegen Verstoßes …
- BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 3237/13
Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme einer muslimischen Schülerin am koedukativen …
Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde ist eine derartige Prozessstandschaft nicht zulässig (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 56, 296 ; 129, 78 ). - BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
Grundsätzlich sind mit der Verfassungsbeschwerde eigene Rechte in eigenem Namen geltend zu machen; eine Prozessstandschaft ist daher regelmäßig unzulässig (vgl. BVerfGE 2, 292 ; 10, 134 ; 19, 323 ; 56, 296 ; 77, 263 ; 79, 1 ). - BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung im Unterbringungsverfahren (§§ 312 ff …
Rn. 11 aa) Zwar sind mit der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich eigene Rechte in eigenem Namen geltend zu machen (vgl. BVerfGE 2, 292 ; 10, 134 ; 56, 296 ). - BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06
Rechtsstellung des gemeinsamen Vertreters der nicht beteiligten Aktionäre im …
Rn. 12 Im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist eine Prozessstandschaft grundsätzlich nicht zulässig (vgl. BVerfGE 2, 292 ; 56, 296 ; 77, 263 ; 79, 1 ). - BVerfG, 22.03.2013 - 1 BvR 791/12
Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters …
- BVerfG, 22.05.2013 - 1 BvR 372/13
Verfahrenspflegschaft gem § 276 Abs 1 FamFG umfasst jedenfalls in …
- BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10
Nichtannahmebeschluss: Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von …
- BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 1080/01
Urteilsverfassungsbeschwerde wegen der Abweisung einer u.a. gegen die Verwendung …
- BVerfG, 04.11.1987 - 1 BvR 1611/84
Verfassungsmäßigkeit; Zeitschriften; Wartezimmer; Zeitungen
- BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 3050/10
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 …
- BVerfG, 25.10.2001 - 1 BvR 1079/96
Gewährung rechtlichen Gehörs gegenüber einem Dritteigentümer in einem Verfahren …
- BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1651/94
Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Abgabe von Medikamenten für …
- BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 1988/97
Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz scheitern nicht an …
- VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 283/03
Gemeindegebietsreform; Beteiligtenfähigkeit
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