Rechtsprechung
BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 632/78 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- nrw.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungskonforme Auslegung des kommunalen Vertretungsverbots in Nordrhein-Westfalen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unanwendbarkeit - Kommunales Vertretungsverbot - Rechtsanwalt - Bürogemeinschaft - Ratsmitglied
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1978 - II B 489/78
- BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 632/78
Papierfundstellen
- BVerfGE 56, 99
- NJW 1981, 1599
- MDR 1981, 551
- DVBl 1981, 489
- DVBl 1981, 678
- AnwBl 1981, 402
- DÖV 1981, 418
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76
Zurückweisung eines Anwalts wegen Verstoß gegen kommunalrechtliches …
Auszug aus BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 632/78
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen bezieht sich auf seine Stellungnahme in dem Verfahren 2 BvR 488/76 (BVerfGE 52, 42 [48 ff.]).Der Bundesminister der Justiz verweist ebenfalls auf seine Stellungnahme in dem Verfahren 2 BvR 488/76 (BVerfGE 52, 42 [50]).
Auch der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts nimmt zunächst Bezug auf seine in dem Verfahren 2 BvR 488/76 abgegebene Stellungnahme (BVerfGE 52, 42 [52 f.]).
Insofern gehen von dem angegriffenen Beschluß noch Wirkungen aus, die auch weiterhin zur Behinderung seiner Anwaltstätigkeit führen könnten (vgl. BVerfGE 52, 42 [51 f.] m.w.N.).
Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden hat, bestehen gegen die von dem Oberverwaltungsgericht angezogene Vorschrift des § 24 Abs. 1 Satz 2 NWGO als solche keine verfassungsrechtlichen Bedenken; sie greift insbesondere nicht in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ein (vgl. BVerfGE 41, 231 [241]; 52, 42 [53 f.]).
Es soll verhindert werden, daß Gemeindeangehörige den Einfluß von Ratsmitgliedern für ihre persönlichen Interessen ausnutzen und daß rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter, die zugleich Gemeinderatsmitglieder sind, durch diese Doppelfunktion in einen Interessenwiderstreit geraten (vgl. BVerfGE 41, 231 [241]; 52, 42 [54) m.w.N.).
- BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvR 572/74
Vertretung gegen Kreisbehörde in Bußgeldsachen durch Kreistagsmitglied
Auszug aus BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 632/78
Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden hat, bestehen gegen die von dem Oberverwaltungsgericht angezogene Vorschrift des § 24 Abs. 1 Satz 2 NWGO als solche keine verfassungsrechtlichen Bedenken; sie greift insbesondere nicht in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ein (vgl. BVerfGE 41, 231 [241]; 52, 42 [53 f.]).Diese Treuepflicht konkretisiert sich in dem Vertretungsverbot (vgl. BVerfGE 41, 231 [241]).
Es soll verhindert werden, daß Gemeindeangehörige den Einfluß von Ratsmitgliedern für ihre persönlichen Interessen ausnutzen und daß rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter, die zugleich Gemeinderatsmitglieder sind, durch diese Doppelfunktion in einen Interessenwiderstreit geraten (vgl. BVerfGE 41, 231 [241]; 52, 42 [54) m.w.N.).
- BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72
Ensslin-Kassiber
Auszug aus BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 632/78
Ein so nachhaltiger Eingriff in die Stellung als Prozeßbevollmächtigter bedarf von Verfassungs wegen einer unzweideutigen und verläßlichen Rechtsgrundlage (vgl. BVerfGE 34, 293 [301 f.]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.1975 - II B 87/75
Auszug aus BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 632/78
Insoweit werde auf die Erwägungen in dem Beschluß des Senats vom 28. Februar 1975 - II B 87/75 - (NJW 1975, 2086 ) Bezug genommen. - BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Auszug aus BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 632/78
Das für jede Verfassungsbeschwerde erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, das auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch gegeben sein muß (vgl. BVerfGE 21, 139 [143]), ist dadurch nicht entfallen.
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13
Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
Dem Beschwerdeführer fehlt es ferner nicht am Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung oder Feststellung der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung, das für die Zulässigkeit jeder Verfassungsbeschwerde erforderlich ist (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. April 2013 - VGH B 6/12 -, NVwZ 2013, 1274 [1274]; ferner BVerfGE 56, 99 [106]; 81, 138 [140]). - BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21
Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche …
Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde als Voraussetzung für eine Entscheidung zur Sache muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde gegeben sein (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 54 ; 33, 247 ; 56, 99 ; 106, 210 ).
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
So verhält es sich beispielsweise im Fall der unzulässigen Rechtsfortbildung (BVerfGE 34, 269 ; 56, 99 ; 61, 68 ; 65, 182 ; 69, 315 ; 82, 6 ). - BVerfG, 04.04.2011 - 1 BvR 1803/08
Analoge Anwendung von §§ 577, 577a BGB auf Veräußerung eines vermieteten …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist für jede Verfassungsbeschwerde ein Rechtsschutzinteresse erforderlich (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 21, 139 ; 56, 99 ). - BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der …
- BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvR 1142/80
Verfassungskonforme Auslegung des kommunalen Vertretungsverbots in …
Ihre im eigenen Namen eingelegte Beschwerde gegen ihren Ausschluß als Prozeßbevollmächtigte ist hierdurch zurückgewiesen worden (vgl. BVerfGE 56, 99 (106)).Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits in mehreren Entscheidungen festgestellt (vgl. BVerfGE 41, 231 (241); 52, 42 (53 f.); 56, 99 (107)).
Zum personellen Geltungsbereich der §§ 24, 30 GONW hat das Gericht aber weiterhin ausgesprochen (vgl. BVerfGE 56, 99 (107 f.)): Das Vertretungsverbot richte sich nach Wortlaut, Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nur an die Inhaber eines Ehrenamts und die Mitglieder des Gemeinderats.
Denn ihm obliegt aufgrund seines kommunalen Amtes eine besondere Treuepflicht gegenüber der Gemeinde, die sich in dem Vertretungsverbot konkretisiert (vgl. BVerfGE 41, 231 (241); 56, 99 (107)).
Es soll verhindert werden, daß Gemeindeangehörige den Einfluß von Ratsmitgliedern für ihre persönlichen Interessen ausnutzen und daß rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter, die zugleich Gemeinderatsmitglieder sind, durch diese Doppelfunktion in einen Interessenwiderstreit geraten (vgl. BVerfGE 56, 99 (108) m. w. N.).
Ein so nachhaltiger Eingriff in die Stellung als Prozeßbevollmächtigter bedarf vielmehr von Verfassungs wegen einer unzweideutigen und verläßlichen Rechtsgrundlage, die der Regelung des kommunalrechtlichen Vertretungsverbots in den §§ 24, 30 GONW insoweit nicht zu entnehmen ist (vgl. BVerfGE 56, 99 (109)).
- BVerfG, 07.10.1987 - 2 BvR 674/84
Kommunalrechtliches Vertretungsverbot ist verfassungsgemäß
aa) Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, daß das kommunale Vertretungsverbot den Schutzbereich dieses Grundrechts nicht berühre: Weder wolle es die Art und Weise der Berufsausübung der jeweiligen Mandatsträger regeln, noch gehöre es zu den Bestimmungen, die infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (vgl. BVerfGE 41, 231 >241<; 52, 42 >54<; 56, 99 >107<; 61, 68 >72<).Es will zudem verhindern, daß Kreisangehörige den Einfluß kommunaler Mandatsträger für ihre persönlichen Interessen ausnutzen und daß rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter, die zugleich Mandatsträger sind, durch diese Doppelfunktion in einen Interessenwiderstreit geraten (vgl. BVerfGE 41, 231 >241<; 52, 42 >54, 55<; 56, 99 >108<; 61, 68 >74<).
Insbesondere besteht auch kein Anlaß, auf die an der Entscheidung des Senats in BVerfGE 52, 42 ff. geäußerte Kritik einzugehen (…Menger, NJW 1980, S. 1827 >1828<;… Jäkel, DVBl. 1980, S. 829 >829 f.<; Schoch, DVBl. 1981, S. 678 ;… Bauer, NJW 1981, S. 2171; vgl. schon Sondervotum Rottmann, BVerfGE 52, 58 >59<).
Denn anders als die dort und in den anderen bisherigen Entscheidungen des Senats (BVerfGE 41, 231 ff.; 56, 99 ff.; 61, 68 ff.) zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung gestellte behördliche oder gerichtliche Zurückweisung von Rechtsanwälten als Verfahrens- bzw. Prozeßbevollmächtigte verbleiben die vorliegenden Anwendungsakte im kommunalen Innenbereich.
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 742/02
Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im …
Den Gerichten ist es verwehrt, seine Entscheidung zu korrigieren oder aber - wie hier - noch nicht in Kraft getretenen Gesetzesentwürfen vorzugreifen (zur unzulässigen Rechtsfortbildung vgl. BVerfGE 34, 269 ; 56, 99 ; 61, 68 ; 65, 182 ; 69, 315 ; 82, 6 ). - BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 1507/22
Verfassungsbeschwerde gegen eine - verfassungsrechtlich bedenkliche - Verwehrung …
- BVerfG, 17.05.2022 - 2 BvR 661/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die bereits vollzogene Zwangsräumung …
- BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvF 1/96
LER-Verfahren gegen das Brandenburgische Schulgesetz vom 12. April 1996 beendet
- BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 2292/11
Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels …
- BGH, 22.09.2011 - IX ZR 1/11
Rechtsbeständigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses: Anspruch aus …
- BVerfG, 18.09.2017 - 1 BvR 361/12
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen einen fernstraßenrechtlichen …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VGH B 6/12
Verfassungsbeschwerde gegen satzungsmäßige Erhöhung des Renteneintrittsalters von …
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 66/01
Nach rechtskräftigem Freispruch unzulässig gewordene Verfassungsbeschwerde gegen …
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 81/02
Wegen Löschung aller personenbezogenen Daten nach Beendigung einer Rasterfahndung …
- BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1172/85
Die bei staatlicher Beschlagnahmung geltenden Entschädigungsregeln iSv LBG §§ 18 …
- BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvR 1578/82
Altersgrenze
- BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 1946/01
Wegen Fehlens des Rechtsschutzinteresses unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 06.10.2003 - 2 BvR 940/01
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei behaupteter …
- BVerwG, 23.11.1983 - 7 B 61.83
Verfassungsmäßigkeit des kommunalen Vertretungsverbots - Schleswig-Holstein
- BVerfG, 21.02.2005 - 1 BvR 1403/96
Unzureichende Substantiierung bei mangelnder Darlegung der Gründe für die …
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 2316/21
Anordnung der Fesselung bei Ausführung eines Strafgefangenen (fehlendes …
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung auf Grund …
- BVerfG, 17.02.2023 - 2 BvR 39/22
Strafvollzugsbegleitende Überprüfung des Betreuungsangebots bei angeordneter …
- BVerfG, 04.06.2014 - 1 BvR 1443/08
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 32 Abs 5 SOG ND 2005 …
- BGH, 11.04.2013 - IX ZR 226/12
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Beschwerde zwecks Erreichens …
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 2027/19
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 608 Absatz 3 ZPO wegen Wegfalls des …
- VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02
- BVerfG, 03.12.2014 - 2 BvR 1956/13
Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses - Zu den …
- BVerwG, 25.01.1988 - 7 B 12.88
Allgemeines kommunalrechtliches Vertretungsverbot auch für Ortschaftsräte möglich
- BVerfG, 19.10.1984 - 2 BvR 97/80
Indemnität und zivilrechtliche Ansprüche - Wegen fehlenden …
- BVerwG, 05.05.1993 - 7 B 59.93
Verbindungsbeschluss - Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf …
- VG Minden, 10.11.2004 - 11 K 6734/03
Nachträgliche Grundsteuererhöhung in Lage rechtmäßig
- VG Minden, 10.11.2004 - 11 K 5746/03
Nachträgliche Grundsteuererhöhung in Lage rechtmäßig