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Rechtsprechung
   BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 632/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,389
BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 632/78 (https://dejure.org/1981,389)
BVerfG, Entscheidung vom 20.01.1981 - 2 BvR 632/78 (https://dejure.org/1981,389)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Januar 1981 - 2 BvR 632/78 (https://dejure.org/1981,389)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • nrw.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungskonforme Auslegung des kommunalen Vertretungsverbots in Nordrhein-Westfalen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unanwendbarkeit - Kommunales Vertretungsverbot - Rechtsanwalt - Bürogemeinschaft - Ratsmitglied

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 56, 99
  • NJW 1981, 1599
  • MDR 1981, 551
  • DVBl 1981, 489
  • DVBl 1981, 678
  • AnwBl 1981, 402
  • DÖV 1981, 418
 
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Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76

    Zurückweisung eines Anwalts wegen Verstoß gegen kommunalrechtliches …

    Auszug aus BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 632/78
    Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen bezieht sich auf seine Stellungnahme in dem Verfahren 2 BvR 488/76 (BVerfGE 52, 42 [48 ff.]).

    Der Bundesminister der Justiz verweist ebenfalls auf seine Stellungnahme in dem Verfahren 2 BvR 488/76 (BVerfGE 52, 42 [50]).

    Auch der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts nimmt zunächst Bezug auf seine in dem Verfahren 2 BvR 488/76 abgegebene Stellungnahme (BVerfGE 52, 42 [52 f.]).

    Insofern gehen von dem angegriffenen Beschluß noch Wirkungen aus, die auch weiterhin zur Behinderung seiner Anwaltstätigkeit führen könnten (vgl. BVerfGE 52, 42 [51 f.] m.w.N.).

    Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden hat, bestehen gegen die von dem Oberverwaltungsgericht angezogene Vorschrift des § 24 Abs. 1 Satz 2 NWGO als solche keine verfassungsrechtlichen Bedenken; sie greift insbesondere nicht in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ein (vgl. BVerfGE 41, 231 [241]; 52, 42 [53 f.]).

    Es soll verhindert werden, daß Gemeindeangehörige den Einfluß von Ratsmitgliedern für ihre persönlichen Interessen ausnutzen und daß rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter, die zugleich Gemeinderatsmitglieder sind, durch diese Doppelfunktion in einen Interessenwiderstreit geraten (vgl. BVerfGE 41, 231 [241]; 52, 42 [54) m.w.N.).

  • BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvR 572/74

    Vertretung gegen Kreisbehörde in Bußgeldsachen durch Kreistagsmitglied

    Auszug aus BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 632/78
    Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden hat, bestehen gegen die von dem Oberverwaltungsgericht angezogene Vorschrift des § 24 Abs. 1 Satz 2 NWGO als solche keine verfassungsrechtlichen Bedenken; sie greift insbesondere nicht in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ein (vgl. BVerfGE 41, 231 [241]; 52, 42 [53 f.]).

    Diese Treuepflicht konkretisiert sich in dem Vertretungsverbot (vgl. BVerfGE 41, 231 [241]).

    Es soll verhindert werden, daß Gemeindeangehörige den Einfluß von Ratsmitgliedern für ihre persönlichen Interessen ausnutzen und daß rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter, die zugleich Gemeinderatsmitglieder sind, durch diese Doppelfunktion in einen Interessenwiderstreit geraten (vgl. BVerfGE 41, 231 [241]; 52, 42 [54) m.w.N.).

  • BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72

    Ensslin-Kassiber

    Auszug aus BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 632/78
    Ein so nachhaltiger Eingriff in die Stellung als Prozeßbevollmächtigter bedarf von Verfassungs wegen einer unzweideutigen und verläßlichen Rechtsgrundlage (vgl. BVerfGE 34, 293 [301 f.]).
  • BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

    Freiwillige Gerichtsbarkeit

    Auszug aus BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 632/78
    Das für jede Verfassungsbeschwerde erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, das auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch gegeben sein muß (vgl. BVerfGE 21, 139 [143]), ist dadurch nicht entfallen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.1975 - II B 87/75
    Auszug aus BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 632/78
    Insoweit werde auf die Erwägungen in dem Beschluß des Senats vom 28. Februar 1975 - II B 87/75 - (NJW 1975, 2086 ) Bezug genommen.
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Dieses Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortbestehen (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 54 ; 33, 247 ; 50, 244 ; 56, 99 ; 72, 1 ; 81, 138 ).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

    Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …

    Rn. 28 2. Dem Beschwerdeführer fehlt es ferner nicht am Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung oder Feststellung der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung, das für die Zulässigkeit jeder Verfassungsbeschwerde erforderlich ist (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. April 2013 - VGH B 6/12 -, NVwZ 2013, 1274 [1274]; ferner BVerfGE 56, 99 [106]; 81, 138 [140]).
  • BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21

    Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche …

    Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde als Voraussetzung für eine Entscheidung zur Sache muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde gegeben sein (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 54 ; 33, 247 ; 56, 99 ; 106, 210 ).
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