Rechtsprechung
| BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvC 8/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 48
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 58, 176
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvC 2/77
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvC 8/81
Nach § 48 BVerfGG sind Gruppen von Wahlberechtigten, einschließlich der politischen Parteien, nicht berechtigt, eine Wahlprüfungsbeschwerde zu erheben (BVerfGE 2, 300 [303 f.]; 14, 196 [197]; 21, 359 [360]; 48, 271 [276]; st. Rspr.). - BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 5/67
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvC 8/81
Nach § 48 BVerfGG sind Gruppen von Wahlberechtigten, einschließlich der politischen Parteien, nicht berechtigt, eine Wahlprüfungsbeschwerde zu erheben (BVerfGE 2, 300 [303 f.]; 14, 196 [197]; 21, 359 [360]; 48, 271 [276]; st. Rspr.). - BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvC 3/52
Anfechtbarkeit einer Wahlprüfungsentscheidung des Deutschen Bundestages
- BVerfG, 18.07.1962 - 2 BvC 1/62
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvC 8/81
Nach § 48 BVerfGG sind Gruppen von Wahlberechtigten, einschließlich der politischen Parteien, nicht berechtigt, eine Wahlprüfungsbeschwerde zu erheben (BVerfGE 2, 300 [303 f.]; 14, 196 [197]; 21, 359 [360]; 48, 271 [276]; st. Rspr.).
- VG Potsdam, 16.03.1995 - 1 K 827/94
Hinderung an der Mitgliedschaft in einem Kreistag als Angestellter in einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 5/15 Denn dies schließt nicht aus, dass das Hamburgische Verfassungsgerichtsgesetz insoweit enger gefasst ist (siehe auch HVerfG, Beschl. v. 5.8.2005, HVerfG 12/04, S. 4 BA;… vgl. zur früher entsprechenden Rechtslage auf Bundesebene: BVerfG, Beschl. v. 10.6.1953, 1 BvC 3/52, BVerfGE 2, 300, juris Rn. 9; BVerfG, Beschl. v. 6.10.1981, 2 BvC 8/81, BVerfGE 58, 176, juris Rn. 3).
- VG Würzburg, 23.02.1994 - W 2 K 93.34
Klage gegen einen Kreisumlagebescheid; Verwendungszweck der Kreisumlage; …
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