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  BVerfGG § 35
  Vollstreckung eines Urteils des BVerfG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• Wikipedia
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  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  VerfGH Saarland, 12.12.1961 - Lv 5/59

  Mandatsprüfungsbeschwerde, Parteiverbot, Mandatsverlust, Vorlageentscheidung,

  VerfGH Saarland, 19.02.1960 - Lv 5/59

  Mandatsprüfungsbeschwerde, Parteiverbot, Mandatsverlust, Vorlageentscheidung,

  VerfGH Saarland, 01.12.1959 - Lv 6 II/59

  Mandatsprüfungsbeschwerde; aufschiebende Wirkung; Abgeordnetenrechte;

  VerfGH Saarland, 12.08.1959 - Lv 6/59

  Mandatsprüfungsbeschwerde; aufschiebende Wirkung; Abgeordnetenrechte;

  BVerfG, 28.05.1957 - 1 BvR 199/57

  Keine wechselseitige Überbrüfbarkeit von Entscheidungen durch die Senate des

  BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvB 2/51

  Vollstreckung eines Urteils des BVerfG

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Kommunistische Partei Saar

Verfahrensgang

• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
• BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvB 2/51
• BVerfG, 28.05.1957 - 1 BvR 199/57
• EKMR, 20.07.1957 - 250/57

Papierfundstellen

• BVerfGE 6, 300
• NJW 1957, 785
• DVBl 1957, 509
• DÖV 1957, 479

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 04.03.1953 - 1 BvR 766/52

  Verfassungsbeschwerde gegen einen in Vollziehung einer Entscheidung des …

  Auszug aus BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvB 2/51

  Sie hat im Antrag vom 18. Januar 1957, der, wenn überhaupt, nur als "Vollstreckungsbeschwerde" [BVerfGE 2, 139 ff.] zulässig sein könnte, alle Umstände vorgetragen, die nach ihrer Auffassung dem Vollzug des Urteils vom 17. August 1956 gegen sie entgegenstehen.

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• BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11

  Aufsichtsgremien Rundfunkanstalten

  Von dem Erlass von Anordnungen für die Übergangszeit wird abgesehen; eine gegebenenfalls erforderliche nachträgliche Vollstreckungsanordnung von Amts wegen ist hierdurch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 6, 300 ; 100, 263 ).
• BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19

  Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …

  Die Vollstreckungsentscheidung gemäß § 35 BVerfGG ergeht von Amts wegen, also unabhängig von "Anträgen" oder "Anregungen" (vgl. BVerfGE 2, 139 ; 6, 300 ).
• BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1651/15

  Erfolglose Vollstreckungsanträge zum Urteil des Zweiten Senats zu dem …

  Da § 35 BVerfGG sicherstellen will, dass dem Bundesverfassungsgericht alle dafür notwendigen Kompetenzen zur Verfügung stehen, ist er weit auszulegen (vgl. BVerfGE 6, 300 ;… Burkiczak, in: ders./Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 35 Rn. 1 f., 39).

  Insoweit genügt das Äußerungsrecht aus dem zugrundeliegenden Verfahren der Sachentscheidung (vgl. BVerfGE 6, 300 ;… Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/ders., BVerfGG, § 35 Rn. 74a ;… Lechner/Zuck, BVerfGG, 8. Aufl. 2019, § 35 Rn. 17;… kritisch hierzu bei einer nachträglichen Vollstreckungsanordnung Burkiczak, in: ders./Dollinger/ Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 35 Rn. 33;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 35 Rn. 21).

  Es kann insoweit bestimmen, wer seine Entscheidung vollstreckt, und im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln (vgl. BVerfGE 6, 300 ; 68, 132 ; 142, 116 ;… Gaier, JuS 2011, S. 961 ).

  Dazu gehört nicht zuletzt das Verhalten der Adressaten der Sachentscheidung (vgl. BVerfGE 6, 300 ; 68, 132 ).

  Rn. 77 Allerdings darf dieser (nachträgliche) Beschluss die Sachentscheidung, deren Vollstreckung er dient, nicht ändern, modifizieren, ergänzen oder erweitern (vgl. BVerfGE 6, 300 ; 68, 132 ; 100, 263 ; 142, 116 ;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 35 Rn. 6); er bleibt - wie eine Vollstreckungsanordnung, die zusammen mit der Hauptsacheentscheidung ergeht - ausschließlich auf die Durchsetzung der Hauptsachentscheidung ausgerichtet und begrenzt (vgl. BVerfGE 6, 300 ;… Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ Klein/ders., BVerfGG, § 35 Rn. 73 ;… Lechner/Zuck, BVerfGG, 8. Aufl. 2019, § 35 Rn. 1).

  Rn. 81 d) Das Erfordernis, die Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts bei der Sachentscheidung und der Vollstreckungsanordnung nach § 35 BVerfGG voneinander abzugrenzen, damit nach dem Abschluss des Hauptverfahrens nicht noch weitere Sachentscheidungen getroffen werden (…vgl. Burkiczak, in: ders./Dollinger/ Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 35 Rn. 43), gebietet es, Inhalt und Tragweite der zu vollstreckenden Sachentscheidung genau zu bestimmen (vgl. BVerfGE 6, 300 ).

• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Kinderbetreuungskosten

  Auch die Übergangsregelungen und Rechtsfolgenanordnungen, die ergehen, um der Sachentscheidung Geltung zu verschaffen und das vom Bundesverfassungsgericht gefundene Recht zu verwirklichen (BVerfGE 6, 300 ; vgl. auch BVerfGE 39, 1 ; 82, 322 ; 93, 362 ), wirken nur in den Grenzen des Tenors und der ihn tragenden Entscheidungsgründe (vgl. BVerfGE 61, 319 ).
• BVerfG, 07.06.2016 - 2 BvL 3/12

  Unzulässige Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen (R-Besoldung …

  Allerdings darf die Vollstreckungsanordnung die Sachentscheidung, deren Vollstreckung sie dient, nicht ändern, modifizieren, ergänzen oder erweitern (vgl. BVerfGE 6, 300 ; 68, 132 ; 100, 263 ).
• BGH, 18.09.1961 - 3 StR 25/61

  Zulässigkeit einer Kandidatur ehemaliger Mitglieder der KPD nach Parteiverbot auf …

  Nur scheinbar lehnen sie sich an das Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die KPD (BVerfGE 5, 85, 141) [BVerfG 17.08.1956 - 1 BvB 2/51] und in etwa auch an Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHSt 7, 104, 106 [BGH 07.01.1955 - 6 StR 280/54]; 15, 167, 177 [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60]; 15, 257 [BGH 09.12.1960 - 7 StE 6/60]; HuSt II 353) an.

  Auch kommt es nicht auf den Parteistatus der Organisation an, sondern nur darauf, daß der Personenzusammenschluß "funktionell dasselbe will" wie die aufgelöste Partei (BVerfGE 6, 300, 307) [BVerfG 21.03.1957 - 1 BvB 2/51] und die Ideen dieser Partei weiter verbreitet oder verbreiten will (BVerfGE 2, 1, 78 [BVerfG 23.10.1952 - 1 BvB 1/51]; BGHSt 15, 177 [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60]).

  Hiernach ist eine Ersatzorganisation ein Personenzusammenschluß, der an Stelle der aufgelösten Partei deren verfassungsfeindliche Nah-, Teil- oder Endziele ganz oder teilweise, kürzere oder längere Zeit, örtlich oder überörtlich, offen oder verhüllt weiterverfolgt oder weiterverfolgen will (sachlich übereinstimmend: Begründung zu § 374 im E 1960 und § 32 Abs. 1 des Entwurfs eines Parteiengesetzes [BT-Drucksache 1509 vom 22.12.1959], sowie BVerfGE 2, 78 [BVerfG 23.10.1952 - 1 BvB 1/51]; 6, 307 [BVerfG 21.03.1957 - 1 BvB 2/51]; BGHSt 15, 177 [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60]; 15, 258 [BGH 15.12.1960 - 3 StR 37/60];… OVG Lüneburg a.a.O.; Rabus AöR 80, 206 und wohl auch Seifert ÖV 1961, 88).

  Ob dieser Rechtsbegriff erfüllt ist, kann nur die Gesamtbeurteilung aller sachlich erforderlichen Feststellungen unter sorgfältiger Berücksichtigung sämtlicher Einzelheiten ergeben (BVerfGE 6, 307 [BVerfG 21.03.1957 - 1 BvB 2/51]).

  Weiter kommt es auf die politische Haltung ihrer Anhänger an, insbesondere derer, die den Wahlvorschlag durch Unterschrift unterstützt haben, und derer, die bei der Wahl angesprochen werden sollen (BVerfGE 6, 307 [BVerfG 21.03.1957 - 1 BvB 2/51]).

  Inhaltliche Übereinstimmung der Propaganda mit kommunistischen Parolen und Verwendung der bekannten kommunistischen Ausdrucksweise (BVerfGE 5, 380 ff [BVerfG 17.08.1956 - 1 BvB 2/51]) können ebenfalls Anhaltspunkte bieten.

  Damit könnten bekannte kommunistische Angriffe gegen die "rechten Führer der SPD" (BVerfGE 5, 312 [BVerfG 17.08.1956 - 1 BvB 2/51]; BGH HuSt I 119 und 154) übernommen worden sein.

• BVerwG, 25.01.2023 - 6 C 6.21

  Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen

  Es trifft von Amts wegen, somit unabhängig von Anträgen oder Anregungen, alle Anordnungen, die erforderlich sind, um seinen ein Verfahren abschließenden Sachentscheidungen Geltung zu verschaffen (BVerfG, Beschluss vom 21. März 1957 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 6, 300 ).

  Vielmehr sind Art, Maß und Inhalt einer Vollstreckungsanordnung abhängig vom Inhalt der zu vollstreckenden Sachentscheidung sowie von den konkreten Verhältnissen, unter denen diese umzusetzen ist (BVerfG, Beschlüsse vom 21. März 1957 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 6, 300 …und vom 29. April 2021 - 2 BvR 1651/15, 2006/15 - BVerfGE 158, 89 Rn. 76).

  Rn. 21 Auch wenn eine Vollstreckungsanordnung ausschließlich auf die Durchsetzung der Sachentscheidung ausgerichtet ist und dadurch begrenzt wird (BVerfG, Beschlüsse vom 21. März 1957 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 6, 300 …und vom 29. April 2021 - 2 BvR 1651/15, 2006/15 - BVerfGE 158, 89 Rn. 77 m. w. N.), schließt dies Pauschalierungen des Bundesverfassungsgerichts bei der Schaffung von Übergangsregelungen nicht aus.

• BVerfG, 19.02.2025 - 2 BvE 3/19

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer nachträglichen Vollstreckungsanordnung

  Vollstreckung ist dabei "der Inbegriff aller Maßnahmen, die erforderlich sind, um solche Tatsachen zu schaffen, wie sie zur Verwirklichung des vom Bundesverfassungsgericht gefundenen Rechts notwendig sind" (BVerfGE 6, 300 ;… 68, 132 , jeweils unter Verweis auf Arndt, DVBl 1952, S. 3).

  Rn. 8 Stellt sich ihre Notwendigkeit erst nach Erlass der Hauptsacheentscheidung heraus, so kann eine Vollstreckungsanordnung gemäß § 35 BVerfGG auch nachträglich in einem selbständigen Beschluss ergehen (vgl. BVerfGE 6, 300 ; 68, 132 ; 100, 263 ; 158, 89 ).

  Er bleibt ausschließlich auf die Durchsetzung der Hauptsacheentscheidung ausgerichtet und begrenzt (vgl. BVerfGE 6, 300 ; 68, 132 ; 100, 263 ; 158, 89 ).

• BVerwG, 14.12.2022 - 6 A 6.21

  Verbot des Vereins "Deutsche Libanesische Familie e.V." bestätigt

  Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass sie "funktionell" dasselbe will wie die zuvor verbotene Vereinigung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 1957 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 6, 300 ; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1958 - 7 C 3.58 - BVerwGE 6, 333 ; Gerichtsbescheid vom 28. Oktober 1999 - 1 A 4.98 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 31 S. 19; Beschluss vom 6. September 1995 - 1 VR 2.95 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 23 S. 67; BGH, Urteil vom 18. September 1961 - 3 StR 25/61 - BGHSt 16, 264 ).

  Auf die Form und die räumliche Ausdehnung der neuen Organisation kommt es dabei nicht entscheidend an (BVerfG, Beschluss vom 21. März 1957 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 6, 300 ).

  Letztlich entscheidend kommt es aber nicht auf einzelne Kriterien an, vielmehr sind die Umstände in ihrer Gesamtheit zu würdigen (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Gerichtsbescheid vom 28. Oktober 1999 - 1 A 4.98 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 31 S. 19; Beschluss vom 6. September 1995 - 1 VR 2.95 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 23 S. 67; BVerfG, Beschluss vom 21. März 1957 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 6, 300 ; BGH, Urteil vom 18. September 1961 - 3 StR 25/61 - BGHSt 16, 264 ).

• BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 553/64

  Durchsetzung von Parteiverboten

  Die KPD wurde durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85 ff.) für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst; wegen der besonderen Verhältnisse im Saarland (vgl. BVerfGE 6, 300 ff.; 13, 165 ff.) war der Beschwerdeführer noch bis 1960 Mitglied des saarländischen Landtags.

  Verboten wird durch einen Auflösungsausspruch "die einer politischen Partei eigentümliche politische Betätigung eines kommunistischen Organisationsapparates" (BVerfGE 6, 300 [306]).

• BVerwG, 25.01.2023 - 6 C 7.21

  Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
• BVerwG, 25.01.2023 - 6 C 9.21

  Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
• ArbG Berlin, 25.01.2013 - 28 Ga 178/13

  Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im ungekündigten Arbeitsverhältnis per …
• BVerfG, 11.03.1999 - 2 BvR 1206/98

  Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des …
• BVerwG, 09.06.2022 - 6 VR 2.21

  Erfolgloser Eilantrag gegen Vollziehung des Verbots der Ersatzorganisation einer …
• SG Hamburg, 24.09.2020 - S 58 AS 369/17

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Rechtsprechung des BVerfG - Anforderungen an …
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 620/78

  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Abänderung - Vollstreckung - …
• BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvC 2/62

  Umfang des Parteienprivilegs - Verfassungswidrigkeit der KPD
• BGH, 19.08.1964 - 3 StR 27/64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.09.1995 - 1 VR 2.95

  Anforderungen an die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Verbotsverfügung …
• BGH, 19.08.1964 - 3 StR 28/64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.10.1999 - 1 A 4.98

  Ersatzorganisation einer durch Verfügung verbotenen Vereinigung - Feststellung …
• BGH, 24.06.1965 - 3 StR 60/64

  Tätigkeit für die in der Bundesrepublik bestehende Geheimorganisation der …
• BGH, 23.02.1965 - 3 StR 36/64

  Rechtsmittel
• BGH, 09.10.1964 - 3 StR 34/64
• BVerfG, 13.08.1993 - 2 BvR 1469/93

  Verfassungsrechtliche Ausgestaltung des Besuchsrechts von Untersuchungsgefangenen …
• BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 24/02

  Zulässigkeit einer Singularzulassung in der Übergangszeit
• BGH, 25.07.1963 - 3 StR 64/62

  Beurteilung der Tudeh-Partei als verfassungsfeindliche Vereinigung - …
• ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ga 12851/07

  Vertragsgerechte Beschäftigung per Eilrechtsschutz
• BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvN 1/60

  Wegfall der Vorlagefrage durch "Erledigung" des Ausgangsverfahrens
• ArbG Berlin, 18.09.2009 - 28 Ga 15428/09
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.1973 - 2 A 24/73
• BVerwG, 17.03.1964 - II C 145.62

  Widerruf einer Beamtenbestellung wegen eines Strafverfahrens - Anfechtung eines …
• VG München, 26.08.2013 - M 7 E 13.3036