Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 32; StVO § 4a
  Keine einstweilige Anordnung gegen das Sonntagsfahrverbot von LKWs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 6, 1
• NJW 1956, 1673
• DVBl 1956, 829
• DÖV 1957, 52

Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 459/52

  Aussetzung des Gesetzesvollzugs

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1956 - 1 BvR 190/56

  Die Aussetzung des Vollzugs einer Rechtsnorm ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (BVerfGE 3, 34 [; 37]).

  Bei dieser Prüfung müssen die Gründe, aus denen die Antragsteller die Nichtigkeit der angegriffenen Vorschrift herleiten, außer Betracht bleiben, da im Verfahren über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung die Gültigkeit einer Rechtsnorm nicht Gegenstand der Prüfung sein kann (BVerfGE 3, 34 [; 37]).

  Das Bundesverfassungsgericht muß aber die Folgen in Betracht ziehen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die angegriffene Vorschrift in dem späteren Verfahren jedoch für nichtig erklärt würde (BVerfGE 3, 34 [; 37];; 3, 41 [; 44]).

• BVerfG, 11.11.1953 - 1 BvR 444/53

  Amtszeitverkürzung

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1956 - 1 BvR 190/56

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts machen es die meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, notwendig, bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des 32 Abs. 1 BVerfGG vorliegen, einen strengen Maßstab anzulegen (BVerfGE 3, 41 [; 44]).

  Dies muß insbesondere dann gelten, wenn der Antrag darauf gerichtet ist, eine Rechtsnorm einstweilen außer Anwendung zu setzen (BVerfGE 3, 41 [; 44]).

• BVerfG, 10.12.1953 - 2 BvQ 1/53

  Weihnachtsgeld

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1956 - 1 BvR 190/56

  Das Bundesverfassungsgericht macht daher von seiner Befugnis zum Erlaß einer einstweiligen Anordnung nur mit der größten Zurückhaltung Gebrauch (BVerfGE 3, 52 [; 55];; 3, 267 [; 285];; vgl. auch BVerfGE 1, 85 f.; 2, 103 f.).
• BVerfG, 27.11.1951 - 1 BvF 2/51

  Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1956 - 1 BvR 190/56

  Das Bundesverfassungsgericht macht daher von seiner Befugnis zum Erlaß einer einstweiligen Anordnung nur mit der größten Zurückhaltung Gebrauch (BVerfGE 3, 52 [; 55];; 3, 267 [; 285];; vgl. auch BVerfGE 1, 85 f.; 2, 103 f.).
• BVerfG, 14.01.1953 - 1 BvQ 11/52

  Keine einstweilige Anordnung zur Außervollzugsetzung des …

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1956 - 1 BvR 190/56

  Das Bundesverfassungsgericht macht daher von seiner Befugnis zum Erlaß einer einstweiligen Anordnung nur mit der größten Zurückhaltung Gebrauch (BVerfGE 3, 52 [; 55];; 3, 267 [; 285];; vgl. auch BVerfGE 1, 85 f.; 2, 103 f.).

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• BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19

  Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Rn. 24 2. Der strenge Maßstab für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG erhöht sich, wenn der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 6, 1 ; 7, 367 ; 64, 67 ; 81, 53 ; 117, 126 ), weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 104, 51 ; 112, 284 ; 122, 342 ; 131, 47 ; 140, 99 ; 140, 211 ; stRspr).
• BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15

  Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos

  Rn. 13 b) Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen Verfahren auslöst, gilt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 6, 1 ; 55, 1 ; 82, 310 ; 94, 166 ; 104, 23 ; 106, 51 ; 132, 195 ).

  Soll der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden, erhöht sich diese Hürde noch (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 6, 1 ; 7, 367 ; 64, 67 ; 81, 53 ; 117, 126 ), denn das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt (vgl. BVerfGE 82, 310 ; 104, 23 ; 104, 51 ; 112, 216 ; 112, 284 ; 122, 342 ; 131, 47 ; stRspr).

• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21

  Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt

  Rn. 72 Der strenge Maßstab für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG erhöht sich, wenn der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 6, 1 ; 64, 67 ; 117, 126 ; 151, 152 ; stRspr).

• BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15

  Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011

  Rn. 12 Wegen der meist weit tragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen Verfahren auslöst, gilt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 6, 1 ; 55, 1 ; 82, 310 ; 94, 166 ; 104, 23 ; 106, 51 ; 132, 195 ).

  Soll der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden, so erhöht sich diese Hürde noch (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 6, 1 ; 7, 367 ; 64, 67 ; 81, 53 ; 117, 126 ).

• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne …

  Rn. 35 aa) (1) Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen Verfahren auslöst, gilt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 6, 1 ; 55, 1 ; 82, 310 ; 94, 166 ; 104, 23 ; 106, 51 ; 132, 195 ).

  Soll der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden, erhöht sich diese Hürde noch (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 6, 1 ; 7, 367 ; 64, 67 ; 81, 53 ; 117, 126 ).

  Rn. 42 (2) Im Hinblick auf die eigene Situation der Beschwerdeführerin ist im Ausgangspunkt zu berücksichtigen, dass wirtschaftliche Nachteile, die lediglich Einzelnen durch den Vollzug eines Gesetzes entstehen, im Allgemeinen nicht geeignet sind, die Aussetzung von Normen zu begründen (vgl. BVerfGE 6, 1 ; 7, 175 ; 14, 153; BVerfGK 7, 188 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2015 - 1 BvQ 9/15 -, NJW 2015, S. 1815 ).

• BVerfG, 18.10.2023 - 1 BvR 1796/23

  Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare

  Rn. 28 dd) Darüber hinaus verbleibende wirtschaftliche Nachteile, die dem Beschwerdeführer durch den Vollzug des Gesetzes entstehen, sind grundsätzlich nicht geeignet, die Aussetzung der Anwendung der Normen über die Altersgrenze zu begründen (vgl. BVerfGE 6, 1 ; 7, 175 ; 14, 153; 20, 363f.; 160, 164 ; dazu auch BVerfGK 7, 188 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2020 - 1 BvR 972/20 -, Rn. 18).
• BVerfG, 05.12.2006 - 1 BvR 2186/06

  Hufbeschlaggesetz

  Rn. 25 Zielt der Antragsinhalt - wie hier - auf die Aussetzung des In-Kraft-Tretens eines förmlichen Gesetzes, so ist § 32 Abs. 1 BVerfGG äußerst restriktiv und unter Anlegung eines besonders strengen Prüfungsmaßstabs anzuwenden (vgl. BVerfGE 6, 1 ; 108, 45 ; stRspr).

  Dies gilt auch bei Anlegung des besonders strengen Prüfungsmaßstabs für die Aussetzung des Vollzugs eines förmlichen Gesetzes (BVerfGE 6, 1 ; stRspr), den der Respekt vor der demokratisch gefundenen Entscheidung des Parlaments verlangt (dazu BVerfGE 104, 23 ).

• BVerfG, 11.10.2017 - 2 BvR 1758/17

  Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des …

  Rn. 19 Gilt aber für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG bereits ohnehin ein strenger Maßstab, so erhöht sich diese Hürde noch, wenn der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 6, 1 ; 7, 367 ; 64, 67 ; 81, 53 ; 117, 126 ).
• BVerfG, 24.01.2022 - 1 BvR 2380/21

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von …

  Wirtschaftliche Nachteile, die Einzelnen durch den Vollzug eines Gesetzes entstehen, sind daneben grundsätzlich nicht geeignet, die Aussetzung der Anwendung von Normen zu begründen (vgl. BVerfGE 6, 1 ; 7, 175 ; 14, 153; 20, 363 f.; dazu auch BVerfGK 7, 188 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2020 - 1 BvR 972/20 -, Rn. 18).
• BVerfG, 13.05.2015 - 1 BvQ 9/15

  Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei …

  Rn. 30 (2) Im Hinblick auf die eigene Situation der Antragsteller zu 1) und 2) ist im Ausgangspunkt zu berücksichtigen, dass wirtschaftliche Nachteile, die lediglich Einzelnen durch den Vollzug eines Gesetzes entstehen, im Allgemeinen nicht geeignet sind, die Aussetzung der Anwendung von Normen zu begründen (vgl. BVerfGE 6, 1 ; 7, 175 ; 14, 154; BVerfGK 7, 188 ).
• BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 6/18

  Ablehnung eines auf Aussetzung des von § 23 Abs 4 StVO gerichteten eA-Antrags …
• BVerfG, 13.11.1957 - 1 BvR 78/56

  Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen ein in Kraft …
• BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Zurückweisung des einen gerichtlichen …
• BVerfG, 20.03.2018 - 2 BvR 1266/17

  Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des …
• BVerfG, 28.10.2020 - 1 BvR 972/20

  Eilantrag bezogen auf das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin …
• BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvQ 91/18

  Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig
• BVerfG, 24.03.1981 - 2 BvR 215/81

  Agent
• BVerfG, 23.11.2001 - 1 BvR 1778/01

  Keine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde
• BVerfG, 27.12.2002 - 1 BvR 2351/02

  Keine einstweilige Anordnung gegen Dosenpfand
• BVerfG, 11.12.2023 - 1 BvR 1803/22

  Erfolglose Eilanträge zweier Telekommunikationsunternehmen gegen das …
• BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58

  Volksbefragung
• BVerfG, 27.06.2017 - 1 BvR 1390/17

  Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität verfassungsgerichtlichen …
• BGH, 21.04.1966 - VII ZB 3/66

  Vollstreckbarkeit eines Urteils
• BVerfG, 01.02.2018 - 2 BvR 1459/17

  Ablehnung eines eA-Antrags bzgl Familiennachzugs (hier: Kindernachzugs) zu …
• BVerfG, 12.09.2023 - 1 BvR 1507/23

  Erfolgloser Eilantrag eines Arzneimittel-Reimporteurs gegen verschiedene …
• BFH, 10.02.1984 - III B 40/83

  Vollzugsaussetzung - Investitionshilfegesetz
• BVerfG, 17.01.2017 - 1 BvQ 4/17

  Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) gegenüber …
• VerfGH Berlin, 11.07.2008 - VerfGH 93 A/08

  Erlass einer eA, durch die das Berliner Nichtraucherschutzgesetz vorläufig bis …
• BVerwG, 30.06.1998 - 3 C 39.97

  Bereinigung von SED-Unrecht
• BVerfG, 05.10.1960 - 2 BvR 536/60

  Einstweilige Anordnung gegen die Niedersächsischen Kommunalwahlen 1960
• BVerfG, 11.12.2023 - 1 BvR 2058/22

  Erfolglose Eilanträge zweier Telekommunikationsunternehmen gegen das …
• BVerfG, 11.05.1964 - 2 BvR 230/64

  Keine einstweilige Anordnung auf Verschiebung von Kommunalwahlen
• BVerfG, 10.05.1960 - 2 BvQ 1/60

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Durchführung der Kommunalwahlen 1960 im …
• BGH, 25.10.1957 - IV ZR 172/57

  Rechtsmittel
• BVerfG, 12.10.2017 - 2 BvQ 66/17

  Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl eines Zwangsversteigerungsverfahrens: …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.1986 - 7 B 36/86

  Kollision des Allgemeinen Persönlichkeitsgrundrechts einer Person des …
• BVerfG, 10.07.1968 - 2 BvR 687/67

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Frachtverteilungsverordnung im Recht der …
• BVerfG, 15.03.1961 - 2 BvQ 3/60

  Politische Bildungsarbeit
• BVerfG, 12.01.2001 - 1 BvQ 38/00

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen Neuregelung der …
• VerfG Brandenburg, 30.11.1993 - VfGBbg 3/93

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Eingliederung der …
• BVerwG, 04.03.1988 - 4 B 36.88

  Notwendige Beiladung bei Anfechtung einer Nutzungsuntersagung gegen einen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 30.06.2008 - LVG 3/08

  Keine Aussetzung des Rauchverbots in Diskotheken und sog. Einraum-Gaststätten in …
• BVerfG, 13.10.2016 - 1 BvQ 42/16

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit wegen …
• BVerfG, 25.06.1968 - 1 BvR 307/68

  Keine einstweilige Anordnung zur Fristverlängerung für Anträge auf Befreiung von …
• BVerfG, 27.07.1964 - 2 BvR 230/64

  Keine einstweilige Anordnung gegen Versagung von Parteienfinanzierung
• VerfGH Berlin, 11.06.2008 - VerfGH 27 A/08

  Ablehnung des Erlasses einer eA wegen bloß pauschaler Angaben zur Umsatzeinbuße - …
• BVerfG, 17.12.1960 - 2 BvQ 4/60

  Einstweilige Anordnung gegen die Ausstrahlung von Fernsehsendungen durch eine …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 30.06.2008 - LVG 4/08

  Keine Aussetzung des Rauchverbots in Diskotheken und sog. Einraum-Gaststätten in …
• LG Potsdam, 08.05.2006 - 2 O 221/05

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines islamischen Geistlichen als …
• VerfGH Berlin, 11.06.2008 - VerfGH 65 A/08

  Wegen fehlender Darlegung schwerer wirtschaftlicher Nachteile Ablehnung des …
• VerfG Brandenburg, 20.03.1997 - VfGBbg 4/97

  Rechtsschutzbedürfnis
• StGH Hessen, 02.08.1972 - P.St. 697

  Einstweilige Verfügung; Gebietsänderung; Gebietsänderungsakt; Gemeinde; …
• BGH, 10.12.1957 - I ZR 175/56

  Rechtsmittel
• VerfGH Berlin, 11.06.2008 - VerfGH 67 A/08

  Wegen mangelnder Darlegung einer Existenzgefährdung Ablehnung einer einstweiligen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - 9 S 558/96

  Normenkontrollverfahren: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.07.1969 - VerfGH 12/69

  Verletzung des Selbstverwaltungsrechts durch den Zusammenschluss von …
• BVerfG, 29.03.1977 - 2 BvE 1/77

  Keine einstweilige Anordnung gegen das Abgeordnetengesetz wegen seiner …
• BGH, 04.11.1970 - 2 StR 385/70

  Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Konkrete Normenkontrolle - …
• BGH, 23.06.1966 - II ZR 81/63

  Haftung für die Beschädigung einer Schiffsladung - Anforderungen an die …
• BGH, 20.08.1965 - 4 StR 397/65

  Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangenen besonders schweren Raubes in …
• BGH, 10.07.1959 - I ZR 103/57

  Rechtsmittel
• BVerfG - 1 BvR 95/56 (anhängig)
• BVerfG - 1 BvR 501/53 (anhängig)
• BDH, 29.01.1957 - I DB 35/56

  Rechtsmittel
• BGH, 26.03.1965 - 4 StR 80/65

  Rücktritt vom Versuch der Notzucht - Erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit …
• BGH, 11.06.1958 - IV ZR 43/58

  Rechtsmittel