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Rechtsprechung
   BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,2534
BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 (https://dejure.org/1985,2534)
BVerfG, Entscheidung vom 08.01.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 (https://dejure.org/1985,2534)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 (https://dejure.org/1985,2534)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 68, 360
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BGH, 20.01.1988 - VIII ARZ 4/87

    Eigenbedarf des Vermieters

    Das bei jedem Mieter vorhandene Interesse an der Beibehaltung der Wohnung ist bereits dadurch berücksichtigt, daß die Kündigung des Vermieters von den Voraussetzungen des Eigenbedarfs abhängig gemacht und damit eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist (BVerfGE 68, 360, 370 ff.).
  • BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89

    Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"

    Es ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, woraus sich im vorliegenden Fall die erforderliche Sachdienlichkeit der Zulassung ergeben könnte (vgl. BVerfGE 68, 360 (361)).
  • BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21

    Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …

    Rn. 157 Der Antrag der Beschwerdeführerin zu II) Herrn (…) nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG als Beistand zuzulassen, ist abzulehnen, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellte Zulassung objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. hierzu BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ).
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