Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Arbeitsförderungsgesetz 1986

• openjur.de

  Arbeitsförderungsgesetz 1986

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 76, 99

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 18.03.1969 - 2 BvF 1/66

  Bundeshaushaltsplan

  Auszug aus BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvF 5/87

  Gründe des öffentlichen Interesses für seine Fortführung sind im Blick auf andere anhängige Verfahren zur gleichen Rechtsfrage nicht gegeben (vgl. BVerfGE 25, 308 [309] m.w.N.).

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• BVerfG, 22.03.2023 - 2 BvF 1/21

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung des Ruhens des Normenkontrollverfahrens zur …

  Zwar können in einem solchen Fall Gründe des öffentlichen Interesses für die Fortführung einer abstrakten Normenkontrolle fehlen (vgl. BVerfGE 76, 99 ).
• BVerfG, 23.05.2006 - 2 BvF 1/98

  Vereinbarkeit des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechtes mit dem …

  Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 8, 183 ; 25, 308 ; 76, 99 f.; 87, 152 ).
• BVerfG, 31.07.2009 - 1 BvF 3/05

  Bayerische Staatsregierung nimmt Antrag auf Feststellung der …

  Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 8, 183 ; 25, 308 ; 76, 99 f.; 87, 152 ; 115, 394 ).
• BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvF 1/97

  Einstellung eines Verfahrens auf Nichtigerklärung einer landesrechtlichen …

  Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung des Verfahrens nach der Rücknahme des Antrags sind nicht gegeben (vgl. BVerfGE 1, 396 ; 8, 183 ; 25, 308 ; 76, 99 f.; 77, 345; 79, 255; 87, 152 ).