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Rechtsprechung
   BVerfG, 12.01.1988 - 1 BvF 1/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,5252
BVerfG, 12.01.1988 - 1 BvF 1/86 (https://dejure.org/1988,5252)
BVerfG, Entscheidung vom 12.01.1988 - 1 BvF 1/86 (https://dejure.org/1988,5252)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Januar 1988 - 1 BvF 1/86 (https://dejure.org/1988,5252)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Landesmediengesetz Baden-Württemberg

  • openjur.de

    Landesmediengesetz Baden-Württemberg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstellung des Verfahrens auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Landesmediengesetzes Baden-Württemberg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 77, 345
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 18.03.1969 - 2 BvF 1/66

    Bundeshaushaltsplan

    Auszug aus BVerfG, 12.01.1988 - 1 BvF 1/86
    Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für seine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 25, 308 [309]).
  • BVerfG, 22.03.2023 - 2 BvF 1/21

    Erfolgloser Antrag auf Anordnung des Ruhens des Normenkontrollverfahrens zur …

    Das Verfahren ist nur einzustellen, wenn keine Gründe für seine Fortführung im öffentlichen Interesse vorliegen (vgl. BVerfGE 1, 396 ; 8, 183 ; 25, 308 ; 77, 345 ; 87, 152 ).
  • VerfGH Thüringen, 26.06.2024 - VerfGH 4/22

    Nichtigkeit der Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen in § 28 und § 33 Abs 3 Nr 27 …

    Das Verfahren ist insoweit einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für seine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. März 1969 - 2 BvF 1/66 -, BVerfGE 25, 308 [309] = juris Rn. 1 f.; Beschluss vom 12. Januar 1988 - 1 BvF 1/86 -, BVerfGE 77, 345 [345] = juris Rn. 1).
  • BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvF 1/97

    Einstellung eines Verfahrens auf Nichtigerklärung einer landesrechtlichen …

    Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung des Verfahrens nach der Rücknahme des Antrags sind nicht gegeben (vgl. BVerfGE 1, 396 ; 8, 183 ; 25, 308 ; 76, 99 f.; 77, 345; 79, 255; 87, 152 ).
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