Rechtsprechung
| BVerfG, 12.01.1988 - 1 BvF 1/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Landesmediengesetz Baden-Württemberg
- openjur.de
Landesmediengesetz Baden-Württemberg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstellung des Verfahrens auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Landesmediengesetzes Baden-Württemberg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 77, 345
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 18.03.1969 - 2 BvF 1/66
Bundeshaushaltsplan
Auszug aus BVerfG, 12.01.1988 - 1 BvF 1/86
Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für seine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 25, 308 [309]).
- BVerfG, 22.03.2023 - 2 BvF 1/21
Erfolgloser Antrag auf Anordnung des Ruhens des Normenkontrollverfahrens zur …
Das Verfahren ist nur einzustellen, wenn keine Gründe für seine Fortführung im öffentlichen Interesse vorliegen (vgl. BVerfGE 1, 396 ; 8, 183 ; 25, 308 ; 77, 345 ; 87, 152 ). - VerfGH Thüringen, 26.06.2024 - VerfGH 4/22
Nichtigkeit der Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen in § 28 und § 33 Abs 3 Nr 27 …
Das Verfahren ist insoweit einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für seine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. März 1969 - 2 BvF 1/66 -, BVerfGE 25, 308 [309] = juris Rn. 1 f.; Beschluss vom 12. Januar 1988 - 1 BvF 1/86 -, BVerfGE 77, 345 [345] = juris Rn. 1). - BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvF 1/97
Einstellung eines Verfahrens auf Nichtigerklärung einer landesrechtlichen …
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