Rechtsprechung
| BVerfG, 29.10.1958 - 2 BvL 19/56 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Helgoland-Gesetz
- openjur.de
Helgoland-Gesetz
- opinioiuris.de
Helgoland-Gesetz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Teilverfassungswidrigkeit des schleswig-holsteinischen Helgoland-Gesetzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 28.10.1954 - IV 172/54
- BVerfG, 29.10.1958 - 2 BvL 19/56
Papierfundstellen
- BVerfGE 8, 260
- NJW 1959, 331
- DVBl 1959, 373
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 04.02.1958 - 2 BvL 31/56
Badische Weinabgabe
Auszug aus BVerfG, 29.10.1958 - 2 BvL 19/56
Demgegenüber hält das Gericht daran fest, daß die in Art. 105 Abs. 1 und 2 GG zur Bezeichnung der verschiedenen Arten von Abgaben gebrauchten Begriffe einen objektiv bestimmbaren Inhalt haben müssen, da sie zur Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern dienen und es nicht in der Hand des jeweiligen Gesetzgebers liegen kann, seine Zuständigkeit selbst zu begründen, indem er eine Abgabe mit einer bestimmten Bezeichnung belegt (vgl. BVerfGE 7, 244 [251 f.]).
- BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
Dafür ist der sachliche Gehalt der Regelung maßgebend und nicht die vom Gesetzgeber gewählte Bezeichnung (vgl. BVerfGE 8, 260 ; 157, 223 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2021 - 2 BvL 2/15 -, Rn. 66). - BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
Für dessen Ermittlung ist der sachliche - auch aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Regelung im jeweiligen Gesetz zu ermittelnde - Gehalt einer Regelung und nicht die vom Gesetzgeber gewählte Bezeichnung maßgebend (vgl. BVerfGE 8, 260 ; 58, 137 ; 68, 319 ; 70, 251 ; 77, 308 ; 116, 202 ; 134, 33 ; 135, 155 ; 149, 222 ). - BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
- BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
Dafür ist der sachliche Gehalt der Regelung maßgebend und nicht die vom Gesetzgeber gewählte Bezeichnung (vgl. BVerfGE 8, 260 ;… BVerfG, a.a.O., Rn. 105). - BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 8.99
Elektromagnetische Verträglichkeit, Senderbetreiber, Beitrag, Gebühr, Steuer, …
Zwar kommt es nicht darauf an, wie der Gesetzgeber selbst eine öffentlich-rechtliche Abgabe klassifiziert; entscheidend ist vielmehr, ob sich die öffentliche Abgabe nach ihrem materiellen Gehalt als eine Steuer darstellt (vgl. BVerfGE 7, 244, 252; 8, 260, 269 f.; 49, 343, 353; 55, 274, 305; 67, 256, 276; 92, 91, 114). - BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvL 8/61
Einwohnersteuer
Diese Ansicht übersieht, daß Art. 105 Abs. 2 Nr. 1 GG eine konkurrierende Bundeskompetenz nur negativ abgrenzen will (BVerfGE 8, 260 [268]). - BVerfG, 04.06.1975 - 2 BvR 824/74
Vergnügungssteuer
Rn. 16 Die Herausnahme der "Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis" aus der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes in Art. 105 Abs. 2 Nr. 1 GG a. F. begründete eine ausschließliche Zuständigkeit der Länder für diese Steuern (BVerfGE 7, 244 [257]; 8, 260 [270]; 16, 306 [317]). - StGH Bremen, 12.04.2013 - St 1/12
Landesgesetzliches Umschlagverbot für Kernbrennstoffe; Zuständigkeit des …
Entscheidend ist nicht die Bezeichnung, die sich ein Gesetz gibt, sondern der objektiv bestimmbare Inhalt der jeweiligen Regelung (BVerfG, Beschl. v. 29.10.1958 - 2 BvL 19/56 - BVerfGE 8, 260, 270). - BVerwG, 02.08.1984 - 3 C 40.81
Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausfinazierungsumlage in Rheinland-Pfalz
Zu diesen letzteren sonstigen öffentlichen Abgaben sind vor allem die sogenannten "Sonderabgaben" zu rechnen, zu denen mit fließenden Grenzen die Ausgleichsabgaben (vgl. BVerfGE 1, 167 <181 [BVerfG 20.03.1952 - 1 BvR 267/51]/182>; 8, 274 ; 13, 167 ; 18, 315 ; 57, 139 ), die Lenkungsabgaben (vgl. BVerfGE 4, 7 [BVerfG 20.07.1954 - 1 BvR 459/52]; 8, 274 [BVerfG 29.10.1958 - 2 BvL 19/56]; 18, 315 [BVerfG 26.01.1965 - 1 BvR 314/64]; 29, 402 ; 37, 1 [BVerfG 05.03.1974 - 1 BvL 27/72]) und die "Gruppenabgaben" (vgl. BVerfGE 55, 274 [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77]; 57, 139 ) gehören. - BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 10.99
Pflicht von Senderbetreibern zur Finanzierung der Geräteprüfung und der …
Zwar kommt es nicht darauf an, wie der Gesetzgeber selbst eine öffentlich-rechtliche Abgabe klassifiziert; entscheidend ist vielmehr, ob sich die öffentliche Abgabe nach ihrem materiellen Gehalt als eine Steuer darstellt (vgl. BVerfGE 7, 244, 252; 8, 260, 269 f.; 49, 343, 353; 55, 274, 305; 67, 256, 276; 92, 91, 114). - BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 9.99
Pflicht von Senderbetreibern zur Finanzierung der Geräteprüfung und der …
- VG Düsseldorf, 11.06.1985 - 14 K 1084/85
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung und der …
- BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83
Bestimmung des Begriffs der Verbrauchsteuer - Rechtmäßigkeit des § 103b …
- BFH, 12.02.1970 - V B 33/69
Sonderumsatzsteuer für Ausfuhren - Erfüllung von Verträgen - Summarische Prüfung …
- BFH, 10.07.1968 - VII 251/64
Auswirkungen des Verböserungsverbots auf die Möglichkeit der Einbeziehung der …
- BFH, 26.03.1963 - VII 188/57 S
Festsetzung von Branntweinverkaufspreisen durch Verwaltungsakt - Wesen des …
- BGH, 29.06.1966 - Ib ZR 64/64
Tarifwidrige Vereinbarung - Auslegung von Tarifbestimmungen - Auslegung einer …
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