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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.07.1958 - 1 BvR 49/58   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1958,110
BVerfG, 22.07.1958 - 1 BvR 49/58 (https://dejure.org/1958,110)
BVerfG, Entscheidung vom 22.07.1958 - 1 BvR 49/58 (https://dejure.org/1958,110)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Juli 1958 - 1 BvR 49/58 (https://dejure.org/1958,110)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 22 Abs. 1 § 93 Abs. 1 S. 1, S. 2
    Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht - Vertretung bei Verfassungsbeschwerde - Beistand vor Bundesverfassungsgericht - Vertretung des Beschwerdeführers - Verfassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 8, 92
 
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Wird zitiert von ... (70)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 18.12.1951 - 1 BvR 222/51

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen autonome Satzungen - Vertretung im …

    Auszug aus BVerfG, 22.07.1958 - 1 BvR 49/58
    Andere Personen können in dem schriftlichen Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde den Beschwerdeführer dann vertreten, wenn das Bundesverfassungsgericht sie als Beistand zugelassen hat (§ 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ; BVerfGE 1, 91 [93 f.]).
  • BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21

    Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …

    Rn. 157 Der Antrag der Beschwerdeführerin zu II) Herrn (…) nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG als Beistand zuzulassen, ist abzulehnen, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellte Zulassung objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. hierzu BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ).
  • BVerfG, 15.10.2024 - 2 BvL 6/19

    Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen in 2014 und 2015 …

    Eine im pflichtgemäßen Ermessen des Bundesverfassungsgerichts stehende Zulassung als vertretungsberechtigter Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG kommt nur in Betracht, wenn die Zulassung subjektiv notwendig und objektiv sachdienlich ist (vgl. BVerfGE 8, 92 [BVerfG 22.07.1958 - 1 BvR 49/58] ; 68, 360 ; 163, 107 - Tierarztvorbehalt).
  • BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 1844/21

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …

    In jedem Fall endete die Verfassungsbeschwerdefrist, da es sich bei dem 19. September 2021 um einen Sonntag handelte, analog § 222 Abs. 2 ZPO, § 193 BGB (vgl. BVerfGE 8, 92 ; 17, 67 ; 102, 254 ), frühestens am 20. September 2021, 24:00 Uhr.
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