Rechtsprechung
| BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verteidigungsmittel - Prozeß
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Zivilprozeß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 19.07.1989 - 13 U 238/87
- BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
Papierfundstellen
- BVerfGE 81, 264
- NJW 1990, 2373
- MDR 1990, 791
- DVBl 1990, 546
Wird zitiert von ... (67) Zitiert selbst (17)
- BGH, 07.10.1986 - VI ZR 262/85
Vereidigung - Dolmetscher - Verfahrensfehler - Vernehmung - Rügeverzicht
Auszug aus BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
So weist der Vorsitzende des VI. Zivilsenats auf ein Urteil dieses Senats vom 7. Oktober 1986 (VersR 1987, S. 259) hin.Dabei stellt es keine nennenswerte Verzögerung des Verfahrens dar, wenn vier (oder sogar sechs) statt eines Zeugen zu vernehmen sind (vgl. BGH, VersR 1987, S. 259).
- BGH, 10.01.1983 - VIII ZR 244/81
Verzögerung des Rechtsstreits durch Folgebeweise
Auszug aus BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
Danach müssen die Verspätungsfolgen im Rahmen des durch § 273 ZPO eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens (…vgl. BGH, NJW 1971, S. 1564, zu § 272b ZPO a.F.) nach Maßgabe des Zumutbaren abgewendet werden (vgl. BGHZ 75, 138 (142 f.) [BGH 12.07.1979 - VII ZR 284/78] m.w.N.; 86, 198 (203)).Eine sogenannte zweistufige Beweisaufnahme, bei der die weitere Beweiserhebung nach ihrem Thema und ihrem Umfang vom Ergebnis der ersten Beweiserhebung abhängig ist, kann grundsätzlich nicht verlangt werden (vgl. BGHZ 83, 310 (312) [BGH 26.03.1982 - V ZR 149/81];… BGHR, ZPO § 528 Abs. 2, Verzögerung 3; vgl. auch BGHZ 86, 198 (203) [BGH 10.01.1983 - VIII ZR 244/81];… BGH, NJW 1986, S. 2257).
- BGH, 07.03.1985 - VII ZR 401/83
Ersatz von Nachbesserungskosten und Ersatz von Mehraufwendungen - Setzen einer …
Auszug aus BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
Bei langfristiger Terminsbestimmung kann und muß eine entsprechend weiträumige Verhandlungszeit eingeplant werden (BGH, WM 1985, S. 819).Dieses Argument verliert aber an Gewicht, je länger die Vorlaufzeit bei der Terminbestimmung ist (vgl. BGH, WM 1985, S. 819).
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Präklusion II
Auszug aus BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
Notwendig ist stets, daß eine verfassungsrechtlich erforderliche Anhörung unterblieben ist (vgl. BVerfGE 75, 302 (314 f.) [BVerfG 05.05.1987 - 1 BvR 903/85]). - BGH, 12.07.1979 - VII ZR 284/78
Zulässigkeit des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil
Auszug aus BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
Danach müssen die Verspätungsfolgen im Rahmen des durch § 273 ZPO eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens (…vgl. BGH, NJW 1971, S. 1564, zu § 272b ZPO a.F.) nach Maßgabe des Zumutbaren abgewendet werden (vgl. BGHZ 75, 138 (142 f.) [BGH 12.07.1979 - VII ZR 284/78] m.w.N.; 86, 198 (203)). - BGH, 02.12.1982 - VII ZR 71/82
Begriff der Verzögerung; Entscheidung des Vorsitzenden über Anordnung von frühen …
Auszug aus BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
Als verfassungswidrig wurde auch die mißbräuchliche Anwendung einer Präklusionsvorschrift bewertet, wobei der Mißbrauch in der Zurückweisung trotz erkennbar unzureichender Terminsvorbereitung gesehen wurde (vgl. BVerfGE 69, 126 (139) [BVerfG 30.01.1985 - 1 BvR 99/84] im Anschluß an BGHZ 86, 31 (39) [BGH 02.12.1982 - VII ZR 71/82]). - BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …
Auszug aus BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Handhabung solcher Vorschriften durch das Gericht diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, müssen Grundsätze rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung in die Prüfung einbezogen werden (vgl. BVerfGE 75, 183 (190) [BVerfG 14.04.1987 - 1 BvR 162/84] m.w.N.). - BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
Auszug aus BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, daß eine Präklusion jedenfalls dann nicht mit dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu vereinbaren ist, wenn richterliches Fehlverhalten, namentlich eine unzulängliche Verfahrensleitung oder eine Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht, die Verzögerung mitverursacht hatte (vgl. BVerfGE 51, 188 (192) [BVerfG 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77]; 60, 1 (6) [BVerfG 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80];… 75,a.a.O.; 75, 302 (313)). - BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung von Vorbringen …
Auszug aus BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
Als verfassungswidrig wurde auch die mißbräuchliche Anwendung einer Präklusionsvorschrift bewertet, wobei der Mißbrauch in der Zurückweisung trotz erkennbar unzureichender Terminsvorbereitung gesehen wurde (vgl. BVerfGE 69, 126 (139) [BVerfG 30.01.1985 - 1 BvR 99/84] im Anschluß an BGHZ 86, 31 (39) [BGH 02.12.1982 - VII ZR 71/82]). - BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84
Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …
Auszug aus BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs hindert den Gesetzgeber nicht, durch Präklusionsvorschriften auf eine Prozeßbeschleunigung hinzuwirken, sofern die betroffene Partei ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu allen für sie wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, dies aber aus von ihr zu vertretenden Gründen versäumt hat (BVerfGE 69, 145 (149) [BVerfG 30.01.1985 - 1 BvR 876/84] m.w.N.). - BGH, 28.11.1989 - VI ZR 63/89
Rechte und Pflichten der beteiligten Kreditinstitute im Scheckeinzugsverkehr
- BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 20/83
tropische Hölzer - § 378 HGB (Hinweis: nunmehr § 434 Abs. 3 BGB <Fassung seit …
- BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77
Anspruch auf rechtliches Gehör und Zurückweisung von Beweismitteln im Zivilprozeß
- BGH, 26.03.1982 - V ZR 149/81
Auslegung eines Grundstückskaufvertrages; Formularvertraglicher Vorbehalt einer …
- BGH, 17.09.1987 - III ZR 218/86
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BGH, 09.06.1971 - VIII ZR 25/70
Anforderungen an die zügige Erledigung des Rechtsstreits durch Vorbereitung des …
- BGH, 14.05.1986 - IVa ZR 178/85
Rüge wegen der Nichtvernehmung eines vom Kläger zum Termin gestellten Zeugen
- BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R
Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor …
Zudem müsste bei einer ausschließlich an den Fristablauf anknüpfenden Nullfeststellung sichergestellt sein, dass nicht zu vertretende Fristversäumnisse keine nachteiligen Rechtsfolgen auslösen (vgl nur BVerfG vom 21.2.1990 - 1 BvR 1117/89 - BVerfGE 81, 264, 269 ff mwN). - BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
Landesverfassungsgerichte
Insbesondere haben die Richter bei der - hier allein zu beurteilenden - Anwendung des Verfahrensrechts im jeweiligen Rechtsstreit den Geboten rechtlichen Gehörs, des gesetzlichen Richters, einer fairen Verfahrensgestaltung und eines effektiven Rechtsschutzes sowie dem Willkürverbot zu genügen (vgl. etwa BVerfGE 69, 145 ; 81, 264 ). - OLG Celle, 20.05.2020 - 14 U 3/20
Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach Flucht in die Säumnis
Es ist auch zu prüfen, ob die Verspätungsfolgen im Rahmen des dem Gericht durch § 273 ZPO eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens nach Maßgabe des Zumutbaren abgewendet werden können [BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 1990 - 1 BvR 1117/89 -, Leitsatz und Rn. 23 und 29, zitiert nach juris].
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Mit dem Übergang des Schriftsatzes in die Verantwortungssphäre des zur Weiterleitung verpflichteten Gerichts wirkt sich ein etwaiges Verschulden der Partei oder ihres Prozeßbevollmächtigten nicht mehr aus (vgl. zur Präklusion BVerfGE 75, 183 ; 81, 264 ). - BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 4/18 R
Anspruch Selbstständiger auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des …
Zudem müsste bei einer ausschließlich an den Fristablauf anknüpfenden Nullfeststellung sichergestellt sein, dass nicht zu vertretende Fristversäumnisse keine nachteiligen Rechtsfolgen auslösen (vgl nur BVerfG vom 21.2.1990 - 1 BvR 1117/89 - BVerfGE 81, 264, 269 ff mwN). - BVerfG, 26.10.1999 - 2 BvR 1292/96
Gewährung rechtlichen Gehörs - Schwerer Nachteil - Anspruch auf gerichtliches …
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. insbesondere BVerfGE 65, 305 ; 69, 145 ; 81, 97 ; 81, 264 ).Eine Präklusion ist insbesondere dann nicht mit dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu vereinbaren, wenn eine unzulängliche Verfahrensleitung oder eine Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht die Verzögerung mitverursacht hat (BVerfGE 81, 264 m.w.N.).
Unter solchen Umständen wirkt die Sanktion sich als Versagung rechtlichen Gehörs aus und ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren (vgl. BVerfGE 81, 264 ).
- BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 7/18 R
M.S. ./. Jobcenter Landkreis Görlitz - Grundsicherung für Arbeitsuchende
Zudem müsste bei einer ausschließlich an den Fristablauf anknüpfenden Nullfeststellung sichergestellt sein, dass nicht zu vertretende Fristversäumnisse keine nachteiligen Rechtsfolgen auslösen (vgl nur BVerfG vom 21.2.1990 - 1 BvR 1117/89 - BVerfGE 81, 264, 269 ff mwN). - BGH, 25.10.2001 - IX ZR 19/99
Pflichten des Rechtsanwalts nach Flucht in die Säumnis
Dabei obliegt es dem Gericht, im Rahmen einer umfassenden Terminsvorbereitung alles Zumutbare zu unternehmen, um die Folgen der Fristversäumung auszugleichen (…st. Rspr., BGH aaO;… BGH, Urt. v. 22. Oktober 1998 - VII ZR 82/97, NJW 1999, 585; vgl. auch BVerfG, NJW 1990, 2373 f.; NJW-RR 1995, 377 f.; NJW-RR 1999, 1079). - SG Osnabrück, 16.04.2019 - S 16 AS 245/18
Nachweispflicht oder Auskunftspflicht eines Leistungsberechtigten durch Vorlage …
Rn. 67 Das BSG führt zudem aus, es müsse bei einer ausschließlich an den Fristablauf anknüpfenden Nullfeststellung sichergestellt sein, dass nicht zu vertretende Fristversäumnisse keine nachteiligen Rechtsfolgen auslösen (BSG, Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 39/17 R, Rn. 40 unter Verweis auf: BVerfG vom 21.02.1990, 1 BvR 1117/89). - BVerfG, 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16
Nichtannahmebeschluss: Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren …
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs hindert den Gesetzgeber nicht, durch Präklusionsvorschriften auf eine Prozessbeschleunigung hinzuwirken, sofern die betroffene Partei ausreichend Gelegenheit hat, sich zu allen für sie wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, dies aber aus von ihr zu vertretenden Gründen versäumt (vgl. BVerfGE 69, 145 ; 81, 264 ). - BVerfG, 22.02.1999 - 1 BvR 2486/97
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09
Prozessuale Grundrechte im Hinblick auf Fragen wirksamer Zustellung in einem …
- BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R
Wirksame Urteilszustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige …
- BGH, 14.10.2008 - VI ZB 37/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Hinweises des Berufungsgerichts auf …
- BGH, 21.02.1991 - IX ZR 64/90
Bestimmtheit der Pfändung von Forderungen mit Bezug auf Grundpfandrechte
- LSG Hamburg, 05.08.2021 - L 4 AS 189/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger …
- BGH, 17.06.2009 - XII ZB 75/07
Stellung des potenziell biologischen Vaters i.R.e. Beitritts zur beklagten Partei …
- LSG Hamburg, 22.06.2021 - L 4 AS 215/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger …
- BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvR 1540/01
Anwendung der Präklusionsvorschriften auf die verspätete Hinzuziehung eines …
- BGH, 15.05.2008 - V ZR 204/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 99/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über den …
- BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 2653/03
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung neuen Vortrags im Berufungsverfahren
- BGH, 09.07.1992 - IX ZR 50/91
Schadenseintritt bei fehlerhafter Prozeßführung des Rechtsanwalts
- BGH, 21.03.1991 - III ZR 118/89
Amtspflichten des Versteigerungsgerichts in der Zwangsversteigerung im Hinblick …
- BGH, 08.01.1991 - VI ZR 109/90
Anwendung auf Architektenleistungen
- OLG Frankfurt, 19.11.2008 - 4 U 119/08
Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises …
- BGH, 18.07.2003 - V ZR 305/02
Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Verkauft eines Hausgrundstücks; …
- LSG Hamburg, 27.01.2022 - L 4 AS 99/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …
- BVerfG, 13.08.1991 - 1 BvR 72/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung verspäteten …
- BGH, 23.09.2003 - VI ZR 395/02
Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits durch Bestreiten in der …
- OLG Hamm, 31.07.2001 - 9 U 98/94
Grenzen der Pflicht zur Beiziehung von Akten
- BGH, 22.10.1998 - VII ZR 82/97
Prozeßförderungspflicht des Gerichts; Verzögerung eines Rechtsstreits durch …
- BGH, 09.11.1990 - V ZR 194/89
Ausübung des Ermessens bei Zulassung verspätet angetretenen Zeugenbeweises
- VGH Hessen, 09.06.1995 - 13 UZ 1015/95
Verletzung rechtlichen Gehörs - Ablehnung eines Beweisantrages nach VwGO § 87b …
- LG München I, 18.08.2021 - 1 S 2103/20
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verschuldens des …
- VGH Bayern, 18.07.2017 - 20 ZB 17.30785
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Anwendung einer Präklusionsvorschrift
- VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 157/06
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch von der …
- OLG Düsseldorf, 18.10.2002 - 23 U 260/01
Zur Verwertbarkeit eines heimlich mitgehörten Telefongesprächs als Nachweis für …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1994 - A 13 S 3435/94
Asylrechtsstreit: Zurückweisung von Vorbringen - Verletzung des Rechts auf …
- BVerfG, 09.05.2003 - 1 BvR 2190/00
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der Präklusionsvorschriften der ZPO
- BVerfG, 03.10.1991 - 2 BvR 983/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerfG, 26.02.1991 - 1 BvR 432/89
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- LG Passau, 11.08.2022 - 3 S 70/21
Quotenvorrecht bei nachrangiger Inanspruchnahme des Kaskoversicherers
- VGH Hessen, 18.07.1996 - 3 UZ 2626/94
Fristsetzung zur Darlegung der anspruchsbegründenden Tatsachen nach VwGO § 87b …
- BGH, 22.11.1995 - VIII ZR 195/94
Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz; Vermeidung durch …
- BVerfG, 13.11.1992 - 1 BvR 1694/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge Zurückweisung eines …
- BGH, 20.01.2011 - V ZR 153/10
Verfahrensfehler wegen gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs …
- BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 2623/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 1506/94
Rechtliches Gehör und Anwendung von zivilprozessualen Präklusionsvorschriften
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 990/99
Verfassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör - Präklusion - Parteivorbringen - …
- SG Gelsenkirchen, 25.07.2019 - S 53 AS 1133/18
- BVerfG, 01.04.1992 - 1 BvR 1097/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung …
- BVerfG, 22.08.1991 - 1 BvR 365/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unzulängliche richterliche …
- LG München I, 13.01.2017 - 22 O 9419/15
Keine Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen
- LG München I, 13.01.2017 - 22 O 4104/15
Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen
- LG München I, 13.01.2017 - 22 O 22696/14
Prospekthaftung bei einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds
- LG München I, 13.01.2017 - 22 O 4394/15
Kein Anspruch wegen fehlerhaften Emissionsprospekts bei Öl-Anlage
- BVerfG, 19.01.1994 - 1 BvR 1919/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung zivilprozessualer …
- BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 801/90
Rechtliches Gehör für den Mieter bei Einwand gegen Eigenbedarfskündigung
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1995 - A 13 S 3791/94
Fehlerhafte Zurückweisung von Vorbringen als verspätet - Verletzung des …
- BVerfG, 10.02.1993 - 2 BvR 2218/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- OLG Köln, 19.09.2000 - 9 U 80/00
Durchführung einer Beweisaufnahme im Ausland; Zulassung eines neuen Sachvortrages …
- BGH, 08.03.1991 - V ZR 339/89
Voraussetzungen einer Zusicherung oder eines arglistigen Verschweigens - …
- BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 325/99
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zurückhalten von …
- OLG Dresden, 29.11.1993 - 2 U 1011/93
Schutzzweck der Pflicht zur Veröffentlichung des Beschlusses über die Eröffnung …
- BVerfG, 21.11.1991 - 1 BvR 1288/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerwG, 07.04.1992 - 8 B 157.91
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Vorliegen eines …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".