Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweilige Anordnung gegen die Abschiebung im Ausländerrercht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 85, 127

Wird zitiert von ... (6)

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• BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 202/01

  Verfassungsbeschwerde einer rechtsradikalen Partei gegen die Verweigerung von …

  Der Beschwerdeführer muss vielmehr innerhalb der Beschwerdefrist (BVerfGE 81, 208 ) die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vortragen (vgl. BVerfGE 6, 132 ; 8, 1 ; 83, 162 ; 85, 127 ).
• BVerfG, 14.09.2001 - 2 BvR 1275/01

  NPD erneut erfolglos in Sachen Kontenkündigung

  Der Beschwerdeführer muss vielmehr innerhalb der Beschwerdefrist (vgl. BVerfGE 81, 208 ) die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vortragen (vgl. BVerfGE 6, 132 ; 8, 1 ; 83, 162 ; 85, 127 ).
• BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 193/01

  Verfassungsbeschwerde einer rechtsradikalen Partei gegen die Verweigerung von …

  Der Beschwerdeführer muss dabei innerhalb der Beschwerdefrist (BVerfGE 81, 208 ) die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vortragen (vgl. BVerfGE 6, 132 ; 8, 1 ; 83, 162 ; 85, 127 ).

• BVerfG, 30.04.1998 - 2 BvR 206/98

  Einstweilige Anordnung gegen die Abschiebung eines möglichen PKK-Sympathisanten …

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens muß das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 85, 127 ; stRspr).
• BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 208/01

  Verfassungsbeschwerde einer rechtsradikalen Partei gegen die Verweigerung von …

  Der Beschwerdeführer muss vielmehr innerhalb der Beschwerdefrist (BVerfGE 81, 208 ) die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vortragen (vgl. BVerfGE 6, 132 ; 8, 1 ; 83, 162 ; 85, 127 ).
• BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvQ 21/98

  Rechtswegerschöpfung im Asylverfahren bei drohender Abschiebung

  Bei offenem Ausgang eines Verfassungsbeschwerde-Verfahrens muß das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 85, 127 ; stRspr).