Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AuslG § 49; BVerfGG § 32 Abs. 1
  Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einstweiliger Rechtsschutzantrag - Ausländer - Ablehnung der Abschiebung

Papierfundstellen

• BVerfGE 88, 185
• NVwZ 1993, 767

Wird zitiert von ... (135)

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• BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15

  Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau

  Die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) führt zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen.
• BVerfG, 28.06.2017 - 1 BvR 1387/17

  G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt …

  Im Ergebnis der somit vorzunehmenden Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) hat danach der Antrag in eingeschränktem Umfang Erfolg und ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen, die darauf beschränkt bleibt, die Sache zur weiteren Entscheidung nach Maßgabe der Gründe an die Versammlungsbehörde zu verweisen (b).
• BVerfG, 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15

  Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem …

  Rn. 13 3. Vor diesem Hintergrund führt die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen.

• BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 1246/20

  Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in …

  Rn. 11 Angesichts dieser Klärung aller entscheidungswesentlichen Fragen führt die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen.
• BVerfG, 28.12.2004 - 1 BvR 2790/04

  Vater erhält vorläufig Umgangsrecht

  Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 185 ; stRspr).

  Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 185 ; stRspr).

• BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01

  Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …

  Bei - wie hier - offenem Ausgang eines noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr).
• BVerfG, 08.10.2021 - 1 BvR 2192/21

  Einstweilige Anordnung gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Verletzten …

  Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren, hier also die Verfassungsbeschwerde, erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 185 ; 103, 41 ; stRspr).

  Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 185 ; stRspr).

• BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der …

  Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 185 < 186>; 103, 41 < 42>; stRspr).

  Rn. 4 Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 88, 185 < 186>; stRspr).

• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …

  Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (BVerfG-Beschluss vom 7. März 1953, 2 BvE 4/52, BVerfGE 2, 181; vom 20. April 1993 (einstweilige Anordnung), 2 BvQ 14/93, BVerfGE 88, 187; vom 20. Februar 2002, 2 BvL 5/99, BVerfGE 105, 61; vom 7. September 2011, 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10, BVerfGE 129, 186; vom 19. Dezember 2012, 1 BvL 18/11, BVerfGE 133, 1; vom 19. November 2014, 2 BvL 2/13, BVerfGE 138, 1; vom 15. Dezember 2015, 2 BvL 1/12 BVerfGE 141, 1 und vom 24. April 2018, 2 BvL 10/16, BVerfGE 149, 1).
• BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01

  Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag

  Bei - wie hier - offenem Ausgang eines noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr).
• BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen ein …
• BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1380/20

  Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung
• BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvR 1949/20

  Einstweilige Anordnung gegen die Beschlagnahme der Kamera eines nebenberuflichen …
• BVerfG, 22.12.2020 - 1 BvR 2740/20

  Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache: Verletzung des …
• BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2754/17

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet gegen die …
• BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot; "Gegen Sozialdumping und …
• BVerfG, 22.06.2017 - 1 BvR 666/17

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• BVerfG, 11.01.2021 - 1 BvR 2681/20

  Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache: Verletzung des …
• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 2222/01

  Aussetzung einer gerichtlichen Zwangsgeldandrohung zur Erzwingung des Umgangs des …
• BVerfG, 15.06.2023 - 1 BvR 1011/23

  Erfolgreicher Eilantrag: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale …
• BVerfG, 29.08.2015 - 1 BvQ 32/15

  Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft …
• BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvQ 116/20

  Eilantrag zum Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein mangels hinreichender …
• BVerfG, 12.03.2024 - 1 BvR 605/24

  Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche …
• BVerfG, 23.08.2017 - 1 BvR 1783/17

  Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf Aufhebung einer in einem …
• BVerfG, 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00

  NPD-Demonstration "gegen Demo-Verbote"
• BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1223/07

  Contergan-Film
• BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00

  Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots in Hamburg am 20. August 2000
• BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00

  Versammlungsverbot - Sofortvollzug - Versammlungsfreiheit - Einstweilige …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 2743/10

  Ausstrahlungsverbot für Kampfsportsendungen
• BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01

  Einstweilige Anordnung - Sofort vollziehbares Versammlungsverbot - Durchführung …
• BVerfG, 06.09.2021 - 1 BvR 1750/21

  Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen in einer Sorgerechtssache bei …
• BVerfG, 30.09.2010 - 1 BvR 2414/10

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Trennung eines Kindes von …
• BVerfG, 07.09.2022 - 1 BvR 1654/22

  Erfolgreicher Eilantrag bzgl Zurückweisung einer Anhörungsrüge in …
• BVerfG, 24.08.2020 - 1 BvR 1780/20

  Erfolgreicher Eilantrag des Amtsvormunds gegen Rückführung eines Fünfjährigen aus …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 472/14

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter …
• BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1426/07

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der eine Änderung des …
• BVerfG, 23.06.2026 - 1 BvR 1160/26

  Einstweilige Aussetzung einer unter Auflagen erteilten elterlichen …
• BVerfG, 06.02.2021 - 1 BvR 249/21

  Erfolgreicher Eilantrag wegen Verletzung des Anspruchs auf prozessuale …
• BVerfG, 05.12.2016 - 1 BvR 2569/16

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aufrechterhaltung der …
• BVerfG, 21.04.2022 - 1 BvR 812/22

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale …
• BVerfG, 16.07.2020 - 1 BvR 1525/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, um …
• BVerfG, 18.01.2010 - 1 BvR 3189/09

  PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
• BVerfG, 04.08.2026 - 2 BvR 879/26

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines in …
• BVerfG, 27.01.2026 - 2 BvR 36/26

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung …
• BVerfG, 24.05.2023 - 1 BvR 605/23

  Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Rechts …
• BVerfG, 14.04.2009 - 1 BvR 467/09

  Aussetzung der teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge im Wege einstweiliger …
• BVerfG, 03.07.2026 - 2 BvR 1161/26

  Einstweilige Aussetzung der Vollstreckung eines Bußgeldbescheids und einmonatigen …
• BVerfG, 08.07.2016 - 1 BvR 1534/16

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Außervollzugsetzung von …
• BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 142/09

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Übertragung des …
• BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1225/07

  Eilanträge abgelehnt: Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden
• BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05

  Eilantrag gegen Verhängung von Auflagen für geplante Demonstration ohne Erfolg
• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 618/22

  Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Potentielle Verletzung …
• BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2538/10

  Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von …
• BVerfG, 25.11.2025 - 1 BvR 2317/25

  Einstweilige Anordnung gegen die Verpflichtung eines …
• BVerfG, 17.09.2010 - 1 BvR 2157/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur Anhörung des Betroffenen vor …
• BVerfG, 26.04.2023 - 1 BvR 718/23

  Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Rechts …
• BVerfG, 21.10.2019 - 1 BvR 2309/19

  Einstweilige Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung zur Beschränkung …
• BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvQ 15/01

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegenüber einem für sofort …
• BVerfG, 02.12.2009 - 1 BvR 2797/09

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf eine …
• BVerfG, 14.08.2003 - 1 BvQ 30/03

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Verbot …
• BVerfG, 21.04.2000 - 1 BvQ 10/00

  Vorläufiger Rechtsschutz zugunsten "Junger Nationaldemokraten"
• BVerfG, 07.08.2009 - 1 BvQ 35/09

  Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich des Verbleibs der Kinder bei …
• BVerfG, 15.06.2023 - 1 BvR 1076/23

  Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung des Vollzugs …
• BVerfG, 13.01.2010 - 1 BvR 2910/09

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines gerichtlichen …
• BVerfG, 05.09.2024 - 1 BvR 1949/24

  Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der …
• BVerfG, 18.07.2016 - 1 BvQ 27/16

  Ablehnung des Erlasses einer eA gegen eine Kindesrückführung nach …
• BVerfG, 07.03.2022 - 1 BvR 65/22

  Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung einer sorgerechtlichen Entscheidung - …
• BVerfG, 04.02.2011 - 1 BvR 303/11

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung einer gerichtlichen …
• BVerfG, 06.07.2022 - 2 BvR 1139/22

  Erfolgloser Eilantrag bzgl fortdauernder Telekommunikationsüberwachung: …
• BVerfG, 27.10.2022 - 1 BvR 1846/22

  Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des …
• BVerfG, 17.06.2009 - 1 BvQ 26/09

  (Erfolgloser) Antrag auf einstweilige Anordnung; allgemeines Persönlichkeitsrecht …
• BVerfG, 24.06.2019 - 1 BvQ 51/19

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die einstweilige Aussetzung …
• BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2539/10

  Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von …
• BVerfG, 12.04.2001 - 1 BvQ 19/01

  Erneut Demonstrationsverbot aufgehoben
• BVerfG, 29.08.2012 - 1 BvR 1766/12

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Außervollzugsetzung der …
• BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 2001/16

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Sitzungspolizeiliche Anordnung über …
• BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvR 1292/15

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Aussetzung des Vollzugs einer …
• BVerfG, 10.06.2021 - 2 BvR 950/21

  Erfolgloser Eilantrag bzgl der Aufnahme eines Bewerbers in den juristischen …
• BVerfG, 20.01.2012 - 1 BvR 153/12

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollziehung …
• BVerfG, 15.09.2016 - 1 BvQ 38/16

  Eilantrag gegen die Nichtzulassung von russischen Sportlerinnen und Sportlern zu …
• BVerfG, 20.10.2021 - 2 BvQ 95/21

  Ablehnung eines Eilantrags betreffend die Aussetzung der Abschiebung des …
• BVerfG, 21.09.2006 - 1 BvR 2399/06

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Untersagung der …
• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvQ 23/17

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufhebung eines Zwangsversteigerungstermins …
• BVerfG, 08.12.2017 - 1 BvR 1780/17

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Aufhebung einer …
• BVerfG, 18.04.2013 - 1 BvR 1119/13

  Erlass einer eA: Einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines überraschend und …
• BVerfG, 10.09.2020 - 2 BvR 336/20

  Erfolgloser Eilantrag betreffend die Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur …
• BVerfG, 16.10.2010 - 1 BvQ 39/10

  Ablehnung des Erlasses einer eA: Beschränkung einer als Aufzug angemeldeten …
• BVerfG, 24.09.2021 - 1 BvQ 103/21

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im …
• BVerfG, 09.07.2013 - 1 BvR 1660/13

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zwangsgeld zur Durchsetzung …
• BVerfG, 22.07.2005 - 1 BvR 2872/04

  Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem sorgerechtlichen Verfahren
• BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvQ 46/04

  Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung; Abdruck einer Gegendarstellung
• BVerfG, 12.12.2018 - 2 BvR 2588/18

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im …
• BVerfG, 16.09.2008 - 1 BvQ 37/08

  Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Akteneinsicht in einem …
• BVerfG, 21.10.2011 - 1 BvQ 33/11

  Erlass einer einstweilige Anordnung: Vorläufige Untersagung der Rückführung eines …
• BVerfG, 08.12.2017 - 1 BvR 1781/17

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung
• BVerfG, 14.12.2016 - 1 BvQ 48/16

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Aufnahme von …
• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 167/22

  Recht auf effektiven Rechtsschutz im strafvollzugsrechtlichen Eilverfahren …
• BVerfG, 25.05.2001 - 1 BvR 848/01

  Einstweilige Anordnung zur Aussetzung der sofortigen Vollziehung einer …
• BVerfG, 22.06.2011 - 2 BvR 1219/10

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur …
• BVerfG, 11.08.2000 - 1 BvQ 22/00

  SPIEGEL muss FOCUS-Gegendarstellung abdrucken
• BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1206/98

  Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des …
• BVerfG, 25.07.1998 - 1 BvQ 11/98

  Einstweilige Anordnung im Rahmen des Eilrechtsschutzes gegen den Sofortvollzug …
• BVerfG, 08.09.2022 - 1 BvR 1726/22

  Erfolgloser Eilantrag bzgl der vorläufigen Vollstreckbarkeit einer …
• BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvQ 17/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen fachgerichtliche Zwischenentscheidung zu öffentlichen …
• BVerfG, 19.06.2006 - 1 BvQ 17/06

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Rechtmäßigkeit der sofortigen …
• BVerfG, 12.04.2001 - 1 BvQ 20/01

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen ein Versammlungsverbot; "Gegen …
• BVerfG, 22.12.2006 - 1 BvQ 41/06

  Verfassungsmäßigkeit eines Versammlungsverbotes am Heiligen Abend
• BVerfG, 27.09.2004 - 1 BvQ 41/04

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu Gunsten der Juristischen …
• BVerfG, 09.12.2013 - 2 BvR 2541/13

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ablehnung der …
• BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvQ 17/12

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: "Blockupy Frankfurt" …
• BVerfG, 31.10.1995 - 2 BvR 2526/95

  Voraussetzungen für einen "Schiebebeschluß"
• BVerfG, 12.10.2012 - 1 BvR 2102/12

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde …
• BVerfG, 08.10.2024 - 1 BvR 1428/24

  Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Räumungsklage - …
• BVerfG, 11.01.2022 - 2 BvR 2316/21

  Eilrechtsschutz im Strafvollzug gegen die Anordnung einer Fesselung bei einer …
• BVerfG, 03.08.2015 - 1 BvQ 26/15

  Ablehnung des Erlasses einer eA: Versammlungsrechtliche Auflage zur örtlichen …
• BVerfG, 01.07.2003 - 1 BvQ 23/03

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen die Zusammensetzung des Senats der …
• BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 7/95

  Einstweilige Anordnung gegen die drohende Abschiebung eines Asylbewerbers
• BVerfG, 12.01.2001 - 1 BvQ 1/01

  Durchführung einer Demonstration als stationäre Kundgebung
• BVerfG, 09.12.2006 - 1 BvQ 40/06

  Einstweilige Anordnung bezüglich der sofortigen Vollziehung einer passrechtlichen …
• BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 1831/00

  Adreßveröffentlichung auf Telefon-CD
• OVG Sachsen, 27.09.2007 - 3 BS 100/07

  Alkoholabgabeverbot in der Äußeren Neustadt bleibt in Kraft
• BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 1789/00

  Einstweilige Anordnung - Bundesverfassungsgericht - Vertrieb - CD-ROM - …
• BVerfG, 24.08.1995 - 2 BvR 1906/95

  Einstweilige Anordnung aufgrund einer gegenüber Asylbewerbern verfügten …
• BVerfG, 29.12.2025 - 2 BvQ 82/25

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels ausreichender …
• BVerfG, 16.08.1997 - 1 BvQ 8/97

  Keine einstweilige Anordnung für "Heß-Veranstaltung"
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvR 166/96

  Rechtmäßigkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich des Entzugs …
• VG Hamburg, 22.09.2005 - 13 AE 555/05

  D (A), Italien (A), Verordnung Dublin II, Drittstaatenregelung, vorläufiger …
• VerfGH Berlin, 14.02.2006 - VerfGH 122/05

  Zum Umfang der Meinungsäußerungsfreiheit
• VG Lüneburg, 07.08.2008 - 1 B 45/08

  Deutsche Ehefrau; Einbehalt des Passes; Ernsthaftigkeit des Familiennachzugs; …
• VG Lüneburg, 10.06.2008 - 1 B 23/08

  Beamter; Schiebebeschluss; Dienstherrnfähigkeit; Einrichtung; dienstherrnfähig …
• VG Lüneburg, 28.03.2008 - 1 B 9/08

  "Schiebebeschluss" zwecks Offenhaltens des Verfahrens im Falle fehlender Reaktion …
• VG Lüneburg, 22.02.2008 - 1 B 7/08

  Abschiebung; Aussetzung der Vollziehung; Effektivität des Rechtschutzes; …
• OVG Sachsen, 14.12.2006 - 3 BS 304/06

  Alkoholverbot in Dresden Neustadt
• VG Lüneburg, 22.08.2008 - 1 B 49/08

  Asylverfahren; Aufenthaltserlaubnis; Familienangehöriger; Freizügigkeit; …
• VG Lüneburg, 02.12.2005 - 1 B 62/05

  Vorläufige Untersagung der Durch- und Umsetzung von Vollstreckungsmaßnahmen …