Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Kandidatenaufstellung

• openjur.de

  Kandidatenaufstellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl 1990 - "Wahlfehler"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 89, 243
• NJW 1994, 922
• NVwZ 1994, 573 (Ls.)
• DVBl 1994, 105

Wird zitiert von ... (136)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

  Gemeindeparlamente

  Auszug aus BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91

  Zum Bürgerrecht auf Teilnahme an der Wahl (vgl. Art. 38 GG) gehört auch die Möglichkeit, Wahlvorschläge zu machen; die Grundsätze der Allgemeinheit, Gleichheit und Freiheit der Wahl beziehen sich auch auf dieses Wahlvorschlagsrecht (vgl. BVerfGE 41, 399 [417]; 47, 253 [282]).

  Wahlrechtlich unterliegen sie auch Bindungen, die der Gesetzgeber zur Sicherung des freien Wahlvorschlagsrechts der Stimmberechtigten normiert hat und für deren Einhaltung er eine Kontrolle vorsieht (vgl. auch BVerfGE 47, 253 [283]).

• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvC 2/83

  Überprüfung der Bundestagswahl bei möglichem unzulässigen wirtschaftlichen auf …

  Auszug aus BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91

  Die gegen die Besetzung des Bundeswahlausschusses nur mit Politikern der größeren Parteien erhobene Rüge war nicht Gegenstand des Wahleinspruchs und ist daher unzulässig (vgl. BVerfGE 16, 130 [144]; 66, 369 [380]; 79, 50).
• BVerfG, 22.05.1963 - 2 BvC 3/62

  Wahlkreise

  Auszug aus BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91

  Die gegen die Besetzung des Bundeswahlausschusses nur mit Politikern der größeren Parteien erhobene Rüge war nicht Gegenstand des Wahleinspruchs und ist daher unzulässig (vgl. BVerfGE 16, 130 [144]; 66, 369 [380]; 79, 50).

• BVerfG, 11.10.1988 - 2 BvC 5/88

  Darlegungsanforderungen im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91

  Die gegen die Besetzung des Bundeswahlausschusses nur mit Politikern der größeren Parteien erhobene Rüge war nicht Gegenstand des Wahleinspruchs und ist daher unzulässig (vgl. BVerfGE 16, 130 [144]; 66, 369 [380]; 79, 50).
• BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74

  Wahlkampfkostenpauschale

  Auszug aus BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91

  Zum Bürgerrecht auf Teilnahme an der Wahl (vgl. Art. 38 GG) gehört auch die Möglichkeit, Wahlvorschläge zu machen; die Grundsätze der Allgemeinheit, Gleichheit und Freiheit der Wahl beziehen sich auch auf dieses Wahlvorschlagsrecht (vgl. BVerfGE 41, 399 [417]; 47, 253 [282]).
• BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91

  Wahlprüfungsumfang

  Auszug aus BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91

  Eine Beschwerde nach § 48 BVerfGG kann daher nur dann Erfolg haben, wenn sie auf Wahlfehler gestützt wird, die auf die Sitzverteilung von Einfluß sind oder sein können (vgl. BVerfGE 4, 370 [Leitsatz]; 85, 148 [158 f.]).
• VerfG Hamburg, 04.05.1993 - HVerfG 3/92

  Ungültigerklärung von Teilen des Hamburger Bürgerschaftswahl 1991

  Auszug aus BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91

  Eine Diskriminierung der vom Parteivorstand nicht als Kandidaten vorgeschlagenen Parteimitglieder ist hiermit nicht verbunden; insoweit folgt der Senat nicht der zu einem ähnlich gestalteten Stimmzettel ergangenen Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 4. Mai 1993 (DVBl. 1993, S. 1070 ff.).
• BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90

  Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen

  Auszug aus BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91

  Die Beurteilung setzt nicht voraus, daß die Unbegründetheit des Rechtsbehelfs auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis vorgängiger gründlicher Prüfung sein (vgl. BVerfGE 82, 316 [319 f.] zu der inhaltlich übereinstimmenden Regelung des § 24 BVerfGG).
• BVerfG, 21.12.1955 - 1 BvC 2/54

  Mandatsrelevanz

  Auszug aus BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91

  Eine Beschwerde nach § 48 BVerfGG kann daher nur dann Erfolg haben, wenn sie auf Wahlfehler gestützt wird, die auf die Sitzverteilung von Einfluß sind oder sein können (vgl. BVerfGE 4, 370 [Leitsatz]; 85, 148 [158 f.]).

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• BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

  Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

  "Offensichtlich" kann die Kompetenzüberschreitung auch dann sein, wenn ihre Annahme das Ergebnis einer sorgfältigen und detailliert begründeten Auslegung ist (vgl. BVerfGE 82, 316 ; 89, 243 ; 89, 291 ; 95, 1 ; 103, 332 ; 142, 123 ).
• VerfGH Thüringen, 15.07.2020 - VerfGH 2/20

  Paritätsgesetz in Thüringen gekippt: Quotenregel ungültig

  Mithin beziehen sich die Gleichheit und Freiheit der Wahl auch auf dieses Wahlvorschlagsrecht (vgl. zu dem mit Art. 46 Abs. 1 ThürVerf inhaltsgleichen Art. 38 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1993 - 2 BvC 2/91 -, BVerfGE 89, 243 [251] = juris Rn. 39).
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

  Insoweit gelten im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle die allgemeinen Grundsätze (siehe etwa zu § 24 Satz 1 BVerfGG BVerfGE 82, 316 ; 89, 243 ; 89, 291 ; 95, 1 ; 103, 332 ).

• BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Wahlcomputer

  Mängel im Verfahren des Deutschen Bundestages, wie sie der Beschwerdeführer geltend macht, können für die Beschwerde nur dann beachtlich sein, wenn sie wesentlich sind und dessen Entscheidung die Grundlage entziehen (vgl. BVerfGE 89, 243 ; 89, 291 ).

  Rn. 98 Ein Einspruch ist offensichtlich unbegründet, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung kein Gesichtspunkt erkennbar ist, der ihm zum Erfolg verhelfen kann (vgl. BVerfGE 89, 243 ; 89, 291 ).

  Grundsätzlich ist das Erfordernis des Bestandsschutzes einer gewählten Volksvertretung (vgl. BVerfGE 89, 243 ), das seine rechtliche Grundlage im Demokratiegebot findet, mit den Auswirkungen des festgestellten Wahlfehlers abzuwägen.

• BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

  Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …

  Insoweit gelten im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle die allgemeinen Grundsätze (vgl. etwa zu § 24 Satz 1 BVerfGG BVerfGE 82, 316 ; 89, 243 ; 89, 291 ; 95, 1 ; 103, 332 ; 142, 123 ).
• BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07

  Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …

  Mängel im Verfahren des Bundestages, wie sie der Beschwerdeführer vorab geltend macht, können für die Beschwerde nur dann beachtlich sein, wenn sie wesentlich sind und der Entscheidung des Bundestages die Grundlage entziehen (vgl. BVerfGE 89, 243 ).

  Rn. 135 Grundsätzlich ist das Erfordernis des Bestandsschutzes einer gewählten Volksvertretung (vgl. BVerfGE 89, 243 ), das seine rechtliche Grundlage im Demokratiegebot findet, mit den Auswirkungen des festgestellten Wahlfehlers abzuwägen.

• VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Wahlanfechtung; Wahlprüfbeschwerde; Auswirkung unterlassener Bemühungen zur …

  Im Hinblick auf die danach erforderliche Mandatsrelevanz führt eine erwiesene Unregelmäßigkeit im Wahlverfahren mithin nur dann zur (Teil-) Ungültigkeit der Wahl, wenn sie unter den gegebenen Umständen nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit dafür begründet, dass die Unregelmäßigkeit auf das Wahlergebnis und damit auf die Sitzverteilung von Einfluss gewesen ist oder gewesen sein konnte (BVerfGE 89, 243, 254 [BVerfG 20.10.1993 - 2 BvC 2/91] ).

  Aus dem Charakter der Wahlprüfungsbeschwerde als Rechtsbehelf (BVerfGE 22, 277, 281; 46, 196, 189; 97, 317, 321 f.; 89, 243, 249) gegen einen Beschluss des Parlaments folgt, dass nur solche Rügen berücksichtigt werden können, die schon Gegenstand des parlamentarischen Wahlprüfungsverfahrens gewesen sind (BVerfGE 16, 130, 144 [BVerfG 22.05.1963 - 2 BvC 3/62] ; 79, 161, 165; 89, 243, 265).

  Wahlfehler können mithin nicht nur von amtlichen Wahlorganen begangen werden, sondern auch von Dritten, soweit sie unter Bindung an wahlgesetzliche Anforderungen kraft Gesetzes Aufgaben bei der Organisation einer Wahl erfüllen (BVerfGE 89, 243, 251 [BVerfG 20.10.1993 - 2 BvC 2/91] ; vgl. dazu auch SVerfGH, Urteil v. 24.11.1995 - Lv 1/95, S. 9 ff.; VerfG Hamburg, Urteil v. 4.5.1993 - …

  Sie bildet die Nahtstelle zwischen den von den Parteien weitgehend autonom zu gestaltenden Angelegenheiten ihrer inneren Ordnung und dem auf die Staatsbürger bezogenen Wahlrecht (so auch BVerfGE 89, 243, 251 f. [BVerfG 20.10.1993 - 2 BvC 2/91] ; SVerfGH, Urteil v. 24.11.1995 - Lv 1/95, S. 10).

  Aus der Funktion der wahlrechtlichen Regelung im LWG, die personale Grundlage einer demokratischen Wahl zu schaffen, ergibt sich jedoch, dass § 17 Abs. 1 LWG mit der Anforderung einer "Wahl" nicht allein die geheime Abstimmung verlangt, sondern darüber hinaus auch die Einhaltung eines Kernbestandes an Verfahrensgrundsätzen, ohne den ein Kandidatenvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sein kann (vgl. BVerfGE 89, 243, 252 f. [BVerfG 20.10.1993 - 2 BvC 2/91] ).

  Die innerparteiliche Kandidatenaufstellung dient vielmehr lediglich der Vorbereitung der Landtagswahl und ist zugleich ein Akt der innerparteilichen Autonomie, die es zu wahren gilt (vgl. BVerfGE 89, 243, 253 [BVerfG 20.10.1993 - 2 BvC 2/91] ).

  Verstöße allein gegen das Satzungsrecht der Parteien oder Wählergruppen (vgl. § 17 Abs. 3, Abs. 4 LWG) sind dagegen wahlrechtlich ohne Belang (vgl. SVerfGH, Urteil v. 24.11.1995 - Lv 1/95, S. 12; zur Rechtslage auf Bundesebene BVerfGE 89, 243, 252, 255).

  Die demokratische Grundlage der Landtagswahl wird nicht allein dadurch verfälscht, dass eine Partei bei der Kandidatenaufstellung die Vorschriften ihrer Satzung, die sie aufgrund ihrer Autonomie zur Regelung ihrer inneren Ordnung aufgestellt hat, nicht einhält oder dass eine Satzungsbestimmung, nach der die Partei verfahren ist, vereinsrechtlich nicht wirksam geworden ist (vgl. zu den Vorschriften des BWahlG BVerfGE 89, 243, 255 [BVerfG 20.10.1993 - 2 BvC 2/91] ).

  Da die einmal durch Wahl hervorgebrachten Volksvertretungen wegen der diesen zukommenden Funktionen größtmöglichen Bestandschutz verlangen, ist es geboten, die Erheblichkeit von Wahlfehlern, die Dritte verwirklichen können, eng und strikt zu begrenzen (vgl. BVerfGE 89, 243, 253 [BVerfG 20.10.1993 - 2 BvC 2/91] ).

  Ein in diesem Sinne erheblicher Wahlfehler ist grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn die Parteien rechtlich mögliche und ihnen zumutbare organisatorische Maßnahmen unterlassen haben, um Wahlrechtsverstöße zu verhindern (vgl. BVerfGE 89, 243, 257 [BVerfG 20.10.1993 - 2 BvC 2/91] ).

  Es widerspräche "der Aufgabe der Wahl, ein funktionsfähiges Repräsentationsorgan des Volkes hervorzubringen", "...wenn ihre Gültigkeit durch das Nichteinhalten von Verfahrensregeln in Frage gestellt wäre, deren lückenlose Befolgung den Parteien unmöglich oder unzumutbar ist" (BVerfGE 89, 243, 257 [BVerfG 20.10.1993 - 2 BvC 2/91] ).

  Verstößt das parteiinterne Wahlbewerberauswahlverfahren in einer in diesem Sinne erheblichen Weise gegen demokratische Mindestregeln, macht allein dieser Verstoß die Zulassungsentscheidung fehlerhaft (BVerfGE 89, 243, 253 f. [BVerfG 20.10.1993 - 2 BvC 2/91] ;… a. A. VerfG Hamburg, Urteil v. 20.3.1995 - 3/94, NVwZ-RR 1995, S. 589, 590).

  Denn ein die Gültigkeit der Wahl berührender Wahlfehler würde voraussetzen, dass die Partei rechtlich mögliche und ihr zumutbare organisatorische Maßnahmen unterlassen hätte, um die Frage der Stimmberechtigung zu klären (vgl. BVerfGE 89, 243, 257 [BVerfG 20.10.1993 - 2 BvC 2/91] ).

  Durch das gesetzlich festgelegte Erfordernis der geheimen Abstimmung bei der Kandidatenaufstellung soll das freie Wahlvorschlagsrecht der Wahlberechtigten gewährleistet werden (vgl. BVerfGE 89, 243, 251 ff. [BVerfG 20.10.1993 - 2 BvC 2/91] ).

• VerfGH Berlin, 16.11.2022 - VerfGH 154/21

  Ungültigerklärung der Wahlen zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den …

  Rn. 269 Um zugleich im Interesse der rechtmäßigen Zusammensetzung des Parlaments die Effektivität des Wahlprüfungsverfahrens (…hierzu BVerfG vom 12.01.2022, 2 BvC 17/18, Rn. 50 ff.) zu sichern und unüberwindliche Beweisschwierigkeiten zu vermeiden, genügt nach dem Grundsatz der potentiellen Kausalität die "nach der allgemeinen Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit" (BVerfG vom 23. März 2022, 2 BvC 22/19; vgl. ferner BVerfGE 89, 243, 254; 89, 291, 304; 146, 327, 342; zur historischen Diskussion Koenig, in: ZParl 25/2 (1994), S. 241, 243 ff.) der Beeinflussung der Sitzverteilung.
• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96

  Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister

  Sie muß vielmehr nach allgemeiner Lebenserfahrung konkret und nicht ganz fernliegend sein (vgl. BVerfGE 89, 243, 254; 89, 266, 273 m.w.N.; 89, 291, 304).
• VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19

  Sachsen-Wahl: Verfassungsgericht erlaubt der AfD dreißig Kandidaten

  Dass die (nachgehende) Wahlprüfung ein Verfahren der objektiven Rechtskontrolle ist, das nicht in erster Linie dem subjektiven Rechtsschutz des Einzelnen, sondern primär objektiven Zielen und dem öffentlichen Interesse dient (…Schulte/Kloos in: Baumann-Hasske/Kunzmann, Die Verfassung des Freistaates Sachsen, 3. Aufl., Art. 45 Rn. 2; vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1993, BVerfGE 89, 243 [254]), nimmt ihr nicht die Eignung, grundsätzlich auch einen Art. 38, 78 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf entsprechenden Rechtsschutz zu vermitteln.

  Dies gilt namentlich für faktische "Einschränkungen" des aktiven Wahlrechts durch Nichtzulassung einzelner Wahlvorschläge; denn nach geltendem Wahlrecht gibt es für den Wahlberechtigten keine Möglichkeit, andere als vorgeschlagene Bewerber zu wählen oder mit der Zweitstimme auf die Zusammensetzung der Landeslisten Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1993, BVerfGE 89, 243 [251]).

  Der Aufgabe der Wahl, ein funktionsfähiges Repräsentationsorgan des Volkes hervorzubringen, widerspräche es, wenn ihre Gültigkeit durch das Nichteinhalten von Verfahrensregeln in Frage gestellt wäre, deren lückenlose Befolgung den Parteien unmöglich oder unzumutbar ist (BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1993, BVerfGE 89, 243 [257]).

  Mit der Anforderung einer "Wahl" ist folglich nicht nur, wie § 21 Abs. 3 Satz 1 SächsWahlG es fordert, eine geheime Abstimmung verlangt, sondern es ist weiterhin die Einhaltung derjenigen demokratischen Wahlgrundsätze geboten, ohne die ein Kandidatenvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorganges sein kann und deren Nichteinhaltung die legitimierende Wirkung der nachfolgenden Wahl in Frage stellen würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1993, BVerfGE 89, 243 [252 f.]).

  Ohne Belang hierfür ist, ob der Verstoß dem Wahlorgan bekannt war oder nach zumutbarer Ermittlung hätte bekannt sein können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1993, BVerfGE 89, 243 [253]).

  Denn Verstöße gegen das interne Satzungsrecht der Parteien sind wahlrechtlich grundsätzlich ohne Bedeutung (BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1993, BVerfGE 89, 243 [255]); die demokratische Grundlage der Wahl wird nicht allein dadurch verfälscht, dass eine Partei bei der Kandidatenaufstellung die Vorschriften ihrer Satzung, die sie aufgrund ihrer Autonomie zur Regelung ihrer inneren Ordnung aufgestellt hat, nicht einhält.

• BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

  Wahlprüfung Hessen
• BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen …
• BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19

  Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19

  Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte
• BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14

  Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2017 - 4 L 88/16

  Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal gültig
• BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
• BGH, 14.04.2020 - 5 StR 424/19

  Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden wegen fahrlässigen Falscheids …
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21

  Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz …
• BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvC 4/23

  Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin …
• BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20

  Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer …
• StGH Niedersachsen, 09.12.2024 - StGH 10/23

  Wahlprüfungsbeschwerde; Aufstellung von Wahlbewerbern durch den Kauf von …
• BVerfG, 23.03.2022 - 2 BvC 22/19

  Wahlprüfungsbeschwerde der NPD wegen Nichtzulassung der Landesliste im Land …
• VerfGH Bayern, 26.03.2018 - 15-VII-16

  Popularklage - Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

  Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
• VG Augsburg, 11.12.2008 - Au 3 K 08.1076

  Wählergruppe muß zur Aufstellung der Kommunalwahlbewerber öffentlich einladen, …
• VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 5/15
• VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 1/10

  Neuwahlen angeordnet // Wahlgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt
• VG Schleswig, 10.04.2025 - 6 A 41/23

  Ungültigkeit einer Gemeindewahl aufgrund von Fehlern bei der parteiinternen …
• VG Schwerin, 17.11.2021 - 3 A 2026/20

  Erfolgreiche Kommunalwahlanfechtung wegen fehlerhafter Wahlvorschlagsaufstellung …
• BVerfG, 19.09.2023 - 2 BvC 5/23

  Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Bundestagsfraktion gegen die …
• VG Gelsenkirchen, 28.04.2023 - 15 K 4572/20

  Wahlen zum Rat der Stadt Dortmund in den Wahlbezirken 11, 12 und 13 und zur …
• BVerfG, 12.01.2022 - 2 BvC 17/18

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die mögliche Nichtzählung einer …
• BVerfG, 23.07.2026 - 2 BvC 20/26

  Dauer der Wahlprüfung - Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde mit Hinweis zur zeit- …
• BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvC 37/19

  Keine Gruppenbevollmächtigung (§ 2 Abs 3 Halbs 2 WahlPrG) im …
• BVerfG, 17.10.1994 - 2 BvR 347/93

  Anforderungen an die Auslegung des in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - 15 A 1934/15

  Wahlrechtliche Bedeutung der Verletzung der Einhaltung einer ausreichenden …
• VG Aachen, 14.07.2015 - 4 K 2104/14

  Wahlanfechtung; Kreistag; Zurückweisung; Wahlvorschlag; Reserveliste; FDP; …
• VG Minden, 19.10.2021 - 2 K 313/21
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvC 4/04

  Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung
• AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17

  Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt …
• VerfGH Bayern, 23.10.2014 - 20-III-14

  Kandidatenaufstellung für Landtagswahl
• VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04

  Kommunalwahl; Doppelauftreten einer Partei; notwendige Beiladung; …
• VerfGH Bayern, 08.12.2009 - 47-III-09

  Wahlprüfung
• VGH Bayern, 06.04.2016 - 4 ZB 15.1562

  Keine Verpflichtung aus verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätzen, bei der …
• VerfGH Thüringen, 29.04.2026 - VerfGH 26/25

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betr Wahl zum 8. Thüringer Landtag - …
• VG Schleswig, 09.11.2020 - 6 A 267/18
• BVerfG, 10.12.2024 - 2 BvE 15/23

  Unterschriftenquoren Bundestagswahl II - Organklage gegen …
• StGH Hessen, 13.08.2014 - P.St. 2466

  1. Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des …
• VG Münster, 08.04.2016 - 1 K 2515/14

  Satzungsverstoß bei Wahlkandidatenaufstellung ist nicht immer wahlrechtlich …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 3/09

  Kommunalwahlen 2009 dürfen am 30. August 2009 stattfinden
• BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss einer Landesliste von …
• BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 10/21

  Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die …
• VG Schleswig, 22.10.2024 - 6 A 44/23

  Gültigkeit einer Gemeindewahl
• VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15
• VerfGH Berlin, 06.12.2002 - VerfGH 192/01

  Wahlprüfungsverfahren: Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2001 im Bezirk …
• BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvE 1/99

  Wahlkreiseinteilung Krefeld
• BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 80/09

  Rechtsanwaltskammer: Zwei-Jahres-Turnus für Teilneuwahlen des Kammervorstandes; …
• VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04

  Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"
• BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvC 28/96

  Überhang-Nachrücker
• VG Schleswig, 16.07.2025 - 6 A 60/23

  Mandatsaberkennung nach Gemeindewahl
• VerfGH Bayern, 17.02.2005 - 99-III-03

  Gültigkeit der Landtagswahl 2003
• VG Darmstadt, 20.11.2003 - 3 E 1339/01
• VGH Hessen, 08.05.2008 - 8 UE 1851/07

  Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl - Substantiierung möglicher …
• LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07

  Zur Amtsträgereigenschaft bei Verantwortlichen öffentlich-rechtlich organisierter …
• StGH Bremen, 27.04.2023 - St 1/23

  StGH Bremen bestätigt AfD-Ausschluss von Wahl - StGH Bremen bestätigt …
• BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvC 11/11

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Teilweise Unzulässigkeit wegen …
• VGH Hessen, 29.11.2001 - 8 UE 3800/00

  Erheblichkeit eines Fehlers bei der Wahl
• BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 6/03

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die sog. Berliner Zweitstimmen …
• VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 67-V-05

  Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die Gültigkeit der Wahlen zum 4. Sächsischen …
• StGH Hessen, 11.01.2021 - P.St. 2733

  Urteil über Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Landtagswahl 2018
• VerfGH Saarland, 31.01.2011 - Lv 13/10

  Verfassungsbeschwerde; Rechtschutzgarantie, effektiver Rechtsschutz; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.2018 - VerfGH 13/17

  Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017
• VerfGH Berlin, 27.10.2008 - VerfGH 86/08

  Wegen Fehlens abstimmungsrelevanter Verfahrensfehler unbegründeter Einspruch …
• StGH Bremen, 16.08.2024 - St 12/23

  Wahlbeschwerden zurückgewiesen: AfD durfte von Bürgerschaftswahl ausgeschlossen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.10.2017 - LVG 3/17

  5%-Sperrklausel, Frauenquote für Listenplätze
• VerfGH Saarland, 24.11.1995 - Lv 1/95

  Auswirkungen der Verletzung innerparteilicher Wahlrechtsgrundsätze auf staatliche …
• LAG Niedersachsen, 30.08.2023 - 13 TaBV 46/22

  Wirksamkeit einer Betriebsratswahl hinsichtlich Verstoßes gegen wesentliche …
• StGH Bremen, 05.07.2024 - St 15/23
• VGH Hessen, 10.07.2003 - 8 UE 2947/01

  Kommunalwahl - Chancengleichheit - Neutralitätsgebot - Wahlgeheimnis
• VG Bremen, 05.12.2023 - 14 K 1620/23

  Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen zur 21. Bremischen Bürgerschaft
• VG Cottbus, 30.03.2017 - 1 K 563/16

  Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde Uwe Pfeiffer gültig
• VerfG Brandenburg, 18.09.2015 - VfGBbg 18/15

  Die Berücksichtigung akademischer Grade und Bezeichnungen sowie der Berufe und …
• LG Gera, 11.07.2024 - 7 O 312/24

  Wiederholung der Wahl der Kreistagskandidaten einer Partei
• VG Bremen, 05.12.2023 - 14 K 1621/23

  Einspruch gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, 14 K 1621/23 - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2005 - 15 A 2983/05

  Wahlbeeinflussung bei Bürgermeisterwahl
• StGH Hessen, 14.06.2006 - P.St. 1910

  Wahlprüfungsbeschwerde: Kein erheblicher Wahlfehler bei Landtagswahl 2003 - …
• VerfGH Thüringen, 09.07.2015 - VerfGH 9/15

  Wahlprüfungsbeschwerde teilweise erfolgreich - aber Landtagswahl bleibt gültig
• BVerfG, 26.02.2009 - 2 BvC 6/04

  Verstoß des Hare/Niemeyer-Verfahrens gegen den Grundsatz der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2025 - 15 A 1845/23

  Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung des …
• VerfGH Saarland, 28.07.2023 - Lv 11/22

  Wahlprüfungsbeschwerde; Wahllokal; fehlerhafte Merkblätter; Stimmenzahl; …
• OVG Saarland, 09.03.2026 - 2 A 103/25

  Antrag auf Zulassung der Berufung: Wahlanfechtung
• BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 9/04

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde mangels Darlegung der Betroffenheit von …
• AGH Hamburg, 22.06.2011 - II ZU 4/10
• BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 112/09

  Zulässigkeit eines anderen Turnus als zwei Jahre hinsichtlich der Teilneuwahl des …
• VerfGH Bayern, 03.07.2020 - 53-III-19

  Die demokratische Grundlage einer Wahl
• BVerfG, 25.02.2010 - 2 BvC 6/07

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag …
• BVerfG, 26.02.2009 - 2 BvC 1/04

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97

  Voraussetzungen für die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
• BVerfG, 09.02.2009 - 2 BvC 11/04

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch die Entscheidung der zugrunde …
• VG Trier, 07.07.2020 - 7 K 4562/19

  Erfolglose Klage gegen Trierer Stadtratswahl 2019
• VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 177/01
• VerfGH Sachsen, 24.01.1997 - 15-IV-96

  Feststellung der Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl; Verstoß gegen die …
• StGH Niedersachsen, 24.02.2000 - StGH 2/99

  Ungültigkeit der Niedersächsischen Landtagswahlen vom 01.03.1998 ; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2000 - 7 A 12389/99
• VG Chemnitz, 13.05.2009 - 1 L 121/09

  Auslegung des Kommunalwahlgesetzes - keine "Höherzonung" auf Landkreisebene
• OVG Saarland, 19.05.2026 - 2 A 105/25

  Wahlanfechtung - Ersetzung von Wahlvorschlägen auch gegen den Willen der …
• VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 173/11

  Erfolgloser Einspruch (
• StGH Hessen, 14.06.2006 - P.St. 1912

  1. § 52 StGHG, der die Möglichkeit schafft, Entscheidungen des …
• VerfGH Saarland, 04.07.2023 - Lv 7/22

  Wahlprüfungsbeschwerde; Normenkontrolle; Wahlrechtsgleichheit; …
• VGH Hessen, 13.03.2012 - 8 B 1928/11

  Besetzung von Ausschüssen im Benennungsverfahren und Spiegelbildlichkeitsprinzip
• VerfGH Berlin, 18.05.2000 - VerfGH 78/99

  Einspruch wegen verfahrensmäßiger Unregelmäßigkeiten bei Durchführung des …
• BVerfG, 26.11.2025 - 2 BvC 21/22

  Feststellung der Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde
• VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 75-IV-19
• VG Stade, 28.08.2014 - 1 A 1924/12

  Anforderungen an die satzungsmäßige Regelung des Wahlverfahrens für Organe eines …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.04.1996 - VerfGH 21/95

  Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 1995
• VG Berlin, 02.11.2010 - 3 K 263.10

  Vizepräsidentin der Humboldt-Universität bleibt im Amt
• BVerfG, 13.08.1999 - 2 BvR 1442/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Kommunalwahl in …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 ME 148/21

  Abstandsgebot; Corona; Partei, politische; Parteitag; Privilegierung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1997 - 2 K 9/97
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.05.1996 - VerfGH 30/95

  Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 1995
• BVerwG, 17.03.1998 - 8 B 36.98

  Anforderungen an die Grundsatzrevision bei Fragen die kommunale Wahlgesetze
• VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 3 K 14.805

  Reihenfolge persönlicher Angaben auf dem Stimmzettel für eine Bürgermeisterwahl
• AGH Hamburg, 22.06.2011 - II ZU 5/10
• VG Darmstadt, 11.09.2000 - 3 E 955/99

  Anfechtung einer Kommunalwahl (Bürgermeisterwahl); Anforderungen an die …
• VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 78-IV-19
• VG Chemnitz, 14.05.2009 - 1 L 125/09

  Auslegung des Kommunalwahlgesetzes - keine "Höherzonung" auf Landkreisebene
• BVerwG, 06.11.1996 - 8 B 202.96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Bremen, 05.12.2023 - 14 K 1481/23

  Wahlprüfung, Anforderungen an eine Aufstellungsversammlung - …
• VG Würzburg, 19.12.2019 - W 2 K 18.843

  Voraussetzungen einer Wahlanfechtung
• VG Potsdam, 05.09.2019 - 1 K 6528/17
• VG München, 08.12.2021 - M 7 K 21.5325

  Wahlanfechtung, Versäumung der Wahlanfechtungsfrist
• VG Halle, 24.02.2005 - 1 A 178/04
• VG Hamburg, 17.04.2003 - 22 VG 4251/01

  Feststellungsinteresse als Prozessvoraussetzung für eine Feststellung der …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - VerfGH 20/12

  Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 2012
• VG Magdeburg, 20.04.2005 - 9 A 248/04