Volltextveröffentlichungen (4)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• Wolters Kluwer

  Strafvorschriften - Handeltreiben mit Cannabisprodukten - Nicht geringe Mengen - Grundgesetz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Handeltreibens mit Cannabisprodukten in nicht geringer Menge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 89, 344
• NJW 1994, 1055
• StV 1994, 124

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90

  Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen

  Auszug aus BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 2031/92

  Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt daher nicht voraus, daß seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis vorgängiger gründlicher Prüfung sein (vgl. BVerfGE 82, 316 (319 f.) [BVerfG 18.09.1990 - 2 BvE 2/90]).

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• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  - 2 BvR 2031/92 -.

  Rn. 75 7. Das Verfassungsbeschwerde-Verfahren 2 BvR 2031/92:.

  Rn. 101 2. Im Verfahren 2 BvL 51/92 hat der Bundesminister für Gesundheit namens der Bundesregierung auf die Stellungnahmen in den Verfahren 2 BvL 43/92 und 2 BvR 2031/92 verwiesen und sie ergänzt:.

  Rn. 104 4. Zu der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2031/92 haben der Bundesminister für Gesundheit, die Niedersächsische Landesregierung sowie der Präsident des Bundesgerichtshofs Stellung genommen.

• BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17

  Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für …

  Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 344 ; 92, 130 ; 118, 111 ; BVerfGK 20, 293 ; stRspr).
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

  Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …

  Die Unbegründetheit muss daher nicht auf der Hand liegen; sie kann auch das Ergebnis vorgängiger gründlicher Prüfung sein (vgl. BVerfGE 82, 316 m.w.N.; 89, 344 ;… Berkemann, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 32 Rn. 201).

• BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20

  Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht

  Rn. 49 b) Im Rahmen eines Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiesen sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 344 ; 92, 130 ; 103, 41 ; 118, 111 ; 132, 195 ; 143, 65 ; 145, 348 ; 150, 163 ; 151, 58 ; stRspr).
• BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvQ 6/20

  Ablehnung eines eA-Antrags bzgl der Ratifizierung des "Übereinkommens zur …

  Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erweist sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 344 ; 92, 130 ; 118, 111 ; 143, 65 ; 145, 348 ; 150, 163 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. März 2019 - 2 BvQ 91/18 -, Rn. 11; stRspr).
• BGH, 23.06.2022 - 5 StR 490/21

  Berliner Verurteilungen wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten rechtskräftig

  Die vom Bundesverfassungsgericht für die Verfassungsgemäßheit der Strafbarkeit des Verkehrs mit Cannabis herangezogene Gesundheitsgefährdung unter anderem aufgrund der psychoaktiven Wirkung des Stoffes (BVerfG, Beschluss vom 3. März 1994 - 2 BvR 2031/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 174 ff.) trifft nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts auch auf die hier gehandelten CBD-Blüten zu; ihr Missbrauch zu Rauschzwecken war gerade nicht ausgeschlossen.
• BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvQ 97/20

  Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler …

  Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erweist sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 344 ; 92, 130 ; 118, 111 ; 143, 65 ; 145, 348 ; 150, 163 ; 151, 58 ; stRspr).
• BVerfG, 30.10.2018 - 2 BvQ 90/18

  Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers

  Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 344 ; 92, 130 ; 118, 111 ; 145, 348 ; stRspr).
• BVerfG, 23.09.2010 - 1 BvQ 28/10

  Zeitliche Beschränkung der staatlichen Förderung von Strom aus solarer …

  Die Unbegründetheit muss daher nicht auf der Hand liegen; sie kann auch das Ergebnis vorgängiger gründlicher Prüfung sein (vgl. BVerfGE 82, 316 ; 89, 344 ; 122, 374 ).
• BVerfG, 07.12.2018 - 2 BvQ 105/18

  Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen bzgl der Unterzeichnung des …

  Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erweist sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 344 ; 92, 130 ; 118, 111 ; 143, 65 ; 145, 348 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 2018 - 2 BvR 1845/18 -, juris, Rn. 19;… Beschluss des Zweiten Senats vom 30. Oktober 2018 - 2 BvQ 90/18 -, juris, Rn. 9; stRspr).
• BVerfG, 07.04.2020 - 2 BvQ 19/20

  Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet ua auf Neubesetzung der …
• BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvQ 17/13

  "Zypern-Hilfe": Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvQ 51/07

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Bestätigung der …
• BVerfG, 22.11.2021 - 2 BvQ 91/21

  Erfolgloser isolierter Eilantrag in einer Klageerzwingungssache - unzureichende …
• BVerfG, 16.08.2016 - 1 BvQ 30/16

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung einer …
• BVerfG, 04.12.2020 - 2 BvQ 94/20

  Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§§ 171 ff StPO) erfolglos - …
• BVerfG, 17.02.2011 - 2 BvQ 50/10

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: unzureichende …
• BVerfG, 07.08.2021 - 2 BvQ 80/21

  Erfolgloser Eilantrag zur einstweiligen Untersagung der Zurückschiebung des …
• BVerfG, 19.10.2020 - 2 BvQ 78/20

  Ablehnung eines Eilantrags wegen Subsidiarität: unterbliebene Beschwerde gem § …
• BVerfG, 20.11.2020 - 2 BvQ 86/20

  Erfolgloser, da unzulässiger Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§ 172 …
• OVG Niedersachsen, 15.03.1994 - 11 L 3081/93

  Aufenthaltserlaubnis; Betäubungsmittel; Ausweisung; Doppelbestrafung; Straftat