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Rechtsprechung
   BVerfG, 06.10.1994 - 2 BvR 856/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,3547
BVerfG, 06.10.1994 - 2 BvR 856/81 (https://dejure.org/1994,3547)
BVerfG, Entscheidung vom 06.10.1994 - 2 BvR 856/81 (https://dejure.org/1994,3547)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Oktober 1994 - 2 BvR 856/81 (https://dejure.org/1994,3547)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 34a Abs. 3
    Erstattung der notwendigen Auslagen nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 91, 146
 
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Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (4)

  • OLG Nürnberg, 27.07.1981 - 2 AR 2/79
    Auszug aus BVerfG, 06.10.1994 - 2 BvR 856/81
    den Beschluß des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. Juli 1981 - 2 AR 2/79, Ausl.

    den Haftbefehl des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Juli 1981 - 2 AR 2/79, Ausl.

  • BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89

    Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerfG, 06.10.1994 - 2 BvR 856/81
    Wie der Erste Senat in seinem Beschluß vom 19. November 1991 (BVerfGE 85, 109 ) dargelegt hat, kommt für die Entscheidung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zu.
  • BVerfG, 26.01.1982 - 2 BvR 856/81

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung

    Auszug aus BVerfG, 06.10.1994 - 2 BvR 856/81
    Mit Beschluß vom 26. Januar 1982 (BVerfGE 59, 280) hat der Senat die beantragte einstweilige Anordnung erlassen und mit Beschlüssen vom 20. April 1982 und vom 6. Juli 1982 mit Wirkung vom 26. April 1982 und vom 26. Juli 1982 wiederholt.
  • BVerfG, 06.07.1982 - 2 BvR 856/81

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer der Auslieferungshaft

    Auszug aus BVerfG, 06.10.1994 - 2 BvR 856/81
    Mit Beschluß vom 6. Juli 1982 (BVerfGE 61, 28) hat der Senat die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, soweit sie sich gegen den Auslieferungshaftbefehl des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Juli 1981 richtete.
  • BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

    In diesem Fall entspricht die Auslagenerstattung durch die zuständige Gebietskörperschaft der Billigkeit, ohne dass es auf die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde ankommt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; BVerfGK 5, 316 ; stRspr).
  • BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts …

    In diesem Fall entspricht die Auslagenerstattung durch die zuständige Gebietskörperschaft der Billigkeit, ohne dass es auf die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde ankommt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; BVerfGK 5, 316 ; stRspr).
  • BVerfG, 05.03.2021 - 1 BvR 846/19

    Rückforderung Kindergeld - Anordnung der Auslagenerstattung im …

    In einem solchen Fall ist es billig, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und den Beschwerdeführenden die Erstattung ihrer Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, wie wenn der Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 91, 146 ).
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