Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• DFR

  Parabolantenne II

• openjur.de

  Parabolantenne II

• Bundesverfassungsgericht
• Wolters Kluwer

  Räumungsurteil - Nichtbefolgung eines Urteils - Parabolantenne - Entfernung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zwangsvollstreckung; Räumungsurteil; Einstellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigung eines Mietverhältnisses infolge Nichtbefolgung eines später als verfassungswidrig aufgehobenen Räumungsurteils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 92, 126
• NJW 1995, 1665

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (3)

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• LG Bielefeld, 28.09.1994 - 2 S 320/94

  Auszug aus BVerfG, 07.02.1995 - 1 BvR 2116/94

  das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28. September 1994 - 2 S 320/94 -,.

  Die Wirkung der Urteile des Amtsgerichts Bielefeld vom 13. Mai 1994 - 42 C 62/94 - und des Landgerichts Bielefeld vom 28. September 1994 - 2 S 320/94 - wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung in der Hauptsache, ausgesetzt.

• BVerfG, 29.04.1994 - 1 BvR 661/94

  Umfang der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 umfasst auch die …

  Auszug aus BVerfG, 07.02.1995 - 1 BvR 2116/94

  Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 90, 277 , st. Rspr.).
• BVerfG, 29.06.1994 - 1 BvR 1737/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer …

  Auszug aus BVerfG, 07.02.1995 - 1 BvR 2116/94

  Dieses Urteil wurde vom Bundesverfassungsgericht am 29. Juni 1994 wegen Verstoßes gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit aufgehoben (1 BvR 1737/93).

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• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20

  Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …

  Rn. 10 Daher ist über den Antrag auf einstweilige Anordnung aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 94, 334 ; stRspr).
• BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern

  Kann letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; stRspr).
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die …

  Rn. 9 b) Daher ist über den Antrag auf einstweilige Anordnung aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 94, 334 ; stRspr).

• BVerfG, 29.06.2006 - 2 BvR 902/06

  "Beschlagnahme" von E-Mail in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren …

  Kann letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 105, 365 ; stRspr).
• BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvQ 3/03

  Antrag der Republik Argentinien auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen …

  Kann Letzteres nicht festgestellt werden, muss demnach der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag in der Hauptsache aber erfolglos bliebe (vgl. BVerfGE 86, 390 ; 88, 173 ; 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 94, 334 ; 99, 57 ; 104, 23 ; stRspr).
• BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94

  Parabolantenne III

  Rn. 11 2. Auf Antrag der Beschwerdeführer hat das Bundesverfassungsgericht durch einstweilige Anordnung die Wirkung der angegriffenen Urteile ausgesetzt (BVerfGE 92, 126).
• BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04

  Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr

  Kann letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; stRspr).
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvR 497/03

  Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Zurückstellung der Auswertung …

  Kann letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; stRspr).
• BVerfG, 21.05.1996 - 1 BvR 1408/95

  Kein Erfolg für Betroffene der Bodenreform beim Flächenerwerbsprogramm im …

  Kann letzteres nicht festgestellt werden, muß der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; stRspr).
• BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvE 3/02

  Zählverfahren

  Kann Letzteres nicht festgestellt werden, muss demnach der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag in der Hauptsache aber erfolglos bliebe (BVerfGE 86, 390 ; 88, 173 ; 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 94, 334 ; 99, 57 ; 104, 23 ; stRspr).
• BVerfG, 07.04.2003 - 2 BvQ 14/03
• BVerfG, 11.01.2000 - 1 BvR 1392/99

  Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen Feststellung nach § 121 Abs. 2 …
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvR 762/20

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen bayerische …
• BVerfG, 18.08.2014 - 2 BvR 1513/14

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung bzgl …
• BVerfG, 16.04.2007 - 2 BvR 725/07

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Ladung zum Strafantritt in einer …
• BVerfG, 31.07.2006 - 1 BvR 1889/06

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Vollziehung eines …
• BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 194/11

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Verlegung eines …
• BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 1498/00

  Einstweilige Anordnung - Bundesverfassungsgericht - Hundehaltung - Tierhaltung - …
• BVerfG, 12.01.2001 - 1 BvQ 38/00

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen Neuregelung der …
• BVerfG, 04.02.2008 - 2 BvR 214/08

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Abschiebeanordnung
• BVerfG, 15.11.2006 - 2 BvQ 63/06
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.2020 - LVG 16/20

  Volksbegehren, einstweilige Anordnung zur Verlängerung der Eintragungsfrist
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.08.2019 - LVG 24/19

  Einstweiliger Rechtsschutz, Widerruf der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur …
• BVerfG, 03.06.1997 - 1 BvR 342/97

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidung finden - Beschluss vom 3. Juni 1997
• LSG Sachsen, 16.10.1996 - L 4 An 32/96

  Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Beitragszahlung zur Freiwilligen …
• BVerfG, 28.02.1996 - 1 BvR 2674/95

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidung finden