Rechtsprechung
| BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvE 1/98 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- DFR
Gysi I
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Judicialis
AbgG § 44b
- Wolters Kluwer
Abgeordnetengesetz - Verfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überprüfung von Abgeordneten hinsichtlich einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit oder politischen Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Erfolglose Klage des Abgeordneten Dr. Gysi
Papierfundstellen
- BVerfGE 97, 408
- NJW 1998, 3040
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 21.05.1996 - 2 BvE 1/95
Abgeordnetenprüfung
Auszug aus BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvE 1/98
Das in Richtlinien und Absprachen näher geregelte Überprüfungsverfahren wurde vom Senat durch Beschluß vom 21. Mai 1996 - BVerfGE 94, 351 - als mit dem Abgeordnetenstatus vereinbar angesehen.Er ist der Auffassung, daß der 1. Ausschuß hierdurch sowie durch seine Terminierung gegen die Richtlinien und gegen die in der Entscheidung BVerfGE 94, 351 formulierten Grundsätze verstoßen habe.
- BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83
Atomwaffenstationierung
Auszug aus BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvE 1/98
Handlungen, die nur vorbereitenden oder bloß vollziehenden Charakter haben, scheiden als Angriffsgegenstand im Organstreit aus (vgl. BVerfGE 68, 1 ). - BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92
Weihnachtsfreibetrag
Auszug aus BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvE 1/98
Rn. 28 Die Anträge in der Hauptsache sind zu einem Teil unzulässig, zum anderen Teil jedenfalls offensichtlich unbegründet, so daß nach § 24 BVerfGG verfahren werden kann (vgl. BVerfGE 53, 100 ; 79, 223 ; 96, 1 ).
- BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84
Rentner-Pensionäre
Auszug aus BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvE 1/98
Rn. 28 Die Anträge in der Hauptsache sind zu einem Teil unzulässig, zum anderen Teil jedenfalls offensichtlich unbegründet, so daß nach § 24 BVerfGG verfahren werden kann (vgl. BVerfGE 53, 100 ; 79, 223 ; 96, 1 ). - BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvE 2/82
Redefreiheit und Ordnungsrecht
Auszug aus BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvE 1/98
Dabei muß die beanstandete Maßnahme rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechtsstellung des Abgeordneten beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können (BVerfGE 57, 1 ; 60, 374 ). - BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvE 1/79
NPD
Auszug aus BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvE 1/98
Dabei muß die beanstandete Maßnahme rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechtsstellung des Abgeordneten beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können (BVerfGE 57, 1 ; 60, 374 ). - BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvL 1/79
Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
Mit dem Antrag, der Bundestag müsse auf die Aufhebung des Beschlusses hinwirken, ist das angegriffene Unterlassen daher hinreichend konkretisiert (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 57, 1 ; 68, 1 ; 80, 188 ; 96, 264 ; 97, 408 ; 103, 81 ; 134, 141 ; vgl. auch BVerfGE 118, 244 ; 131, 152 ). - BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
Rn. 158 1. Der Antrag zu 1 ist bereits deshalb unstatthaft, weil mit ihm weder eine konkrete rechtserhebliche Maßnahme noch ein solches Unterlassen beanstandet wird (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 57, 1 ; 68, 1 ; 80, 188 ; 96, 264 ; 97, 408 ; 103, 81 ). - BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19
Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …
Rn. 128 cc) Handlungen, die nur vorbereitenden oder bloß vollziehenden Charakter haben, scheiden mangels Rechtserheblichkeit als Angriffsgegenstand im Organstreit aus (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 97, 408 ; 138, 45 ; 150, 194 ).
- BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11
Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …
Zwar scheiden Handlungen, die nur vorbereitenden oder bloß vollziehenden Charakter haben, als Angriffsgegenstand im Organstreit regelmäßig aus (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 97, 408 ; 120, 82 ). - BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07
Sperrklausel Kommunalwahlen
Die zur Nachprüfung gestellte Maßnahme muss rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechtsstellung des Antragstellers beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können (vgl. BVerfGE 57, 1 ; 60, 374 ; 97, 408 ). - BVerfG, 02.03.2021 - 2 BvE 4/16
Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und …
Das zur Nachprüfung gestellte Verhalten muss rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechtsstellung des Antragstellers beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können (vgl. BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 60, 374 ; 97, 408 ; 118, 277 ; 120, 82 ; 138, 45 ; 150, 194 ; 152, 8 ).Handlungen, die nur vorbereitenden oder bloß vollziehenden Charakter haben, scheiden als Angriffsgegenstand im Organstreit aus (vgl. BVerfGE 97, 408 ; 120, 82 ; 150, 194 ).
- BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvE 1/18
Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven …
Das zur Nachprüfung gestellte Verhalten muss rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechtsstellung des Antragstellers beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können (vgl. BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 60, 374 ; 97, 408 ; 118, 277 ; 120, 82 ; 138, 45 ).Handlungen, die nur vorbereitenden oder bloß vollziehenden Charakter haben, scheiden als Angriffsgegenstand im Organstreit aus (vgl. BVerfGE 97, 408 ; 120, 82 ).
- BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17
Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für …
Handlungen, die nur vorbereitenden oder vollziehenden Charakter haben, scheiden als Angriffsgegenstand im Organstreit aus (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 97, 408 ; 120, 82 ; 138, 45 ; 140, 115 ). - BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvE 5/18
Erfolglose Anträge gegen den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Anhebung der …
- BVerfG, 04.12.2014 - 2 BvE 3/14
Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen …
Die zur Nachprüfung gestellte Maßnahme muss rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechtsstellung des Antragstellers beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können (vgl. BVerfGE 57, 1 ; 60, 374 ; 97, 408 ; 120, 82 ).Handlungen, die nur vorbereitenden oder bloß vollziehenden Charakter haben, scheiden als Angriffsgegenstand im Organstreit aus (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 97, 408 ; 120, 82 ).
- BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/16
Organstreitverfahren gegen den Anti-IS-Einsatz erfolglos
- BVerfG, 21.05.2025 - 2 BvE 3/20
Unzulässige Anträge der AfD-Fraktion zur Beschlussfähigkeit des Deutschen …
- BVerfG, 24.01.2001 - 2 BvE 1/00
Pofalla I
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2010 - LVerfG 5/10
Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend die im Landtag erfolgte Wahl des …
- VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 53/06
Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren: Inhaltlich-kritische Prüfung und …
- VerfGH Sachsen, 28.02.2008 - 73-I-07
Erstmalige Kenntnisnahme als Beginn des Fristenlaufs bei fortdauernden Maßnahmen; …
- VerfG Brandenburg, 25.01.2013 - VfGBbg 21/12
Abgeordneter; Funktionszulagen; Maßnahme; Unterlassen; Antragsfrist im …
- VerfGH Sachsen, 16.05.2007 - 77-I-06
Organstreitverfahren auf Antrag eines Abgeordneten des Sächsischen Landtages, der …
- VerfGH Saarland, 28.08.2007 - Lv 9/07
Einstweilige Anordnung; Landtag; Wahl eines Präsidiumsmitglieds
- VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 90 A/01
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