Rechtsprechung
| BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 1098/07 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGK 12, 72
Wird zitiert von ... (43)
- BGH, 16.08.2016 - 4 StR 163/16
Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse …
Bei seiner Wahrung geht es um den Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter, nämlich die Sicherung der finanziellen Stabilität und damit der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung (BVerfG, Beschluss vom 28. August 2007 - 1 BvR 1098/07). - BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R
Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher …
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 28.8.2007 (BVerfGK 12, 72) deutlich gemacht, dass aus dem Erfordernis einer besonderen Gefahrenprognose im Rahmen von Anordnungen der sofortigen Vollziehung nicht gefolgert werden kann, aufgrund des Art. 12 Abs. 1 GG sei generell eine Negativprognose zu fordern (…aaO S 80).. - BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage …
Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass das BVerfG derartige Bedenken in Bezug auf den Widerruf der Approbation bislang nicht gesehen hat (vgl zB BVerfGK 12, 72 ff - zur Versagung der Wiedererteilung einer Apotheker-Approbation).
- BVerwG, 31.07.2019 - 3 B 7.18
Approbation als Arzt; Berufsfreiheit; Divergenzrüge; Gefahrenprognose; …
Rn. 16 Der von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Klärungsbedarf ergibt sich auch nicht mit Blick auf die von ihr in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. August 2007 - 1 BvR 1098/07 -.Das Bundesverfassungsgericht hat dort zwar Zweifel hinsichtlich der Auslegung des Merkmals der Unwürdigkeit durch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung geäußert, weil möglicherweise verfassungsrechtlich die Prüfung geboten sei, ob von dem Betroffenen prognostisch eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgehe (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2007 - 1 BvR 1098/07 - BVerfGK 12, 72 ).
Rn. 19 b) Soweit die Klägerin eine Abweichung von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. August 2007 - 1 BvR 1098/07 - (BVerfGK 12, 72) rügt, bezeichnet sie keinen Rechtssatz, dem das Berufungsurteil widersprochen haben könnte.
Es hat vielmehr offen gelassen, ob eine solche Prüfung erforderlich ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2007 - 1 BvR 1098/07 - BVerfGK 12, 72 ).
- BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 1657/17
Nichtannahmebeschluss: § 5 Abs 2 BÄO iVm § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO als hinreichende, …
Zudem bezieht er sich auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Mai 2005 (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats - 1 BvR 1028/05 -, juris) und vom 28. August 2007 (BVerfGK 12, 72 ff.) und die hierin hinsichtlich des Merkmals der Unwürdigkeit geäußerten verfassungsrechtlichen Zweifel.Vor diesem Hintergrund ist auch angesichts der in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Mai 2005 (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats - 1 BvR 1028/05 -, juris) und vom 28. August 2007 (BVerfGK 12, 72 ff.) geäußerten Bedenken nicht erkennbar, dass Bedeutung und Tragweite von Art. 12 Abs. 1 GG bei der Auslegung des Begriffs der Unwürdigkeit im konkreten Fall nicht hinreichend Rechnung getragen wurde.
- BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11
Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher …
Das Bundesverfassungsgericht verwendet selbst in entsprechenden Zusammenhängen den Maßstab der "wichtigen" Gemeinschaftsgüter (vgl. Beschluss vom 2. März 1977 - 1 BvR 124/76 - BVerfGE 44, 105 ; Kammerbeschluss vom 28. August 2007 -1 BvR 1098/07 - BVerfGK 12, 72; ferner Kammerbeschlüsse vom 23. November 2009 - 1 BvR 2709/09 - BayVBl 2010, 275 und vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 - NJW 2010, 2268). - BVerwG, 27.01.2011 - 3 B 63.10
Zahnarzt; Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; Sexualdelikt; Strafurteil; …
Freilich muss der Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit, der nach seiner Zielrichtung keine auf die Person des Betroffenen bezogene Gefahrenprognose erfordert, in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs in die Berufsfreiheit stehen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 23. November 2009 - 1 BvR 2709/09 - juris Rn. 8; vom 28. August 2007 - 1 BvR 1098/07 - juris Rn. 22 f.;… vom 18. Mai 2005 - 1 BvR 1028/05 - juris Rn. 1). - VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 9 S 1783/09
Widerruf der Approbation eines Arztes wegen Berufsunwürdigkeit - zur …
Ist die Unwürdigkeit eines Arztes zu Recht festgestellt, bedarf es keiner Prognose mehr, ob von ihm künftig eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht bzw. ob er in Zukunft seine beruflichen Pflichten zuverlässig erfüllen wird (BVerwG, Beschluss vom 02.11.1992 - 3 B 87/92 -, NJW 1993, 806; vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18.05.2005 - 1 BvR 1028/05 -, wiedergegeben im Beschluss dieser Kammer vom 28.08.2007 - 1 BvR 1098/07 -, juris). - OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 8 ME 33/15
Approbation; Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs; …
Rn. 18 Maßgeblich für die danach erforderlichen Feststellungen ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.8.2007 - 1 BvR 1098/07 -, juris Rn. 28;… Sächsisches OVG, Urt. v. 13.3.2012 - 4 A 18/11 -, juris Rn. 32 ff.).Ein solches generelles Erfordernis ist mit Blick auf die Beeinträchtigung der Berufswahlfreiheit nicht verhältnismäßig (vgl. hierzu auch kritisch: BVerfG, Beschl. v. 28.8.2007, a.a.O., Rn. 22).
- BVerfG, 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09
Verfassungsbeschwerde gegen die sofortige Vollziehung des Widerrufs einer …
Auch erscheint fraglich, ob das durch einen Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit geschützte Vertrauen in die Ärzteschaft ein Gemeinwohlinteresse ist, dessen Bedeutung in angemessenem Verhältnis zur Schwere des Eingriffs steht (zweifelnd zum Merkmal der Unwürdigkeit bereits BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 2005 - 1 BvR 1028/05 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2007 - 1 BvR 1098/07 -, juris). - VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 2200/19
Besitz kinderpornographischer Schriften; Bindungswirkung; Strafrechtliche …
- OVG Niedersachsen, 23.09.2015 - 8 LA 126/15
Approbation; außerberuflich; Berufserlaubnis; Betrug; Reifeprozess; Unwürdigkeit; …
- BVerwG, 10.09.2020 - 3 C 13.19
Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum …
- VG Regensburg, 28.04.2016 - RN 5 K 15.1137
Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit
- OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13
Widerruf einer ärztlichen Approbation aufgrund der Vornahme von sexuellen …
- VG Regensburg, 29.07.2010 - RO 5 K 09.2408
1. Zum Anspruch auf Wiedererteilung der Approbation als Tierarzt nach …
- VGH Bayern, 28.06.2017 - 21 B 16.2065
Widerruf der Approbation als Ärztin
- VG Oldenburg, 31.01.2017 - 7 A 2236/15
Bindungswirkung; Sexueller Missbrauch; Strafrechtliche Verurteilung; Widerruf der …
- VG Aachen, 10.01.2019 - 5 K 4827/17
Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich
- OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14
Abrechnungsbetrug; Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; …
- VGH Bayern, 21.05.2010 - 21 BV 09.1206
Widerruf der zahnärztlichen Approbation
- OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 8 LA 78/11
Widerruf der Approbation eines Apothekers bei Vorliegen der Unwürdigkeit zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2024 - 1 M 5/24
Erlaubnis zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs bis zum bestandskräftigen …
- OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14
Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; Arzt-Patienten-Verhältnis; …
- VGH Bayern, 28.04.2010 - 21 BV 09.1993
Widerruf der Approbation; Unzulässigkeit; Unwürdigkeit; Betrug
- VG Gelsenkirchen, 25.08.2022 - 18 K 3908/20
Bottroper Apotheker: Widerruf der Approbation ist rechtmäßig
- OVG Niedersachsen, 02.09.2009 - 8 LA 99/09
Abrechnungsbetrug; Approbation; Berufspflichtverletzung; Bewährung; Prognose; …
- VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 2 K 14.1732
Klage auf Wiedererteilung der ärztlichen Approbation nach Vorstrafe
- VG Gelsenkirchen, 21.10.2009 - 7 K 49/08
Approbation, Widerruf, unwürdig, Strafbefehl, Abtreibung, Arzt
- OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 8 LA 45/11
Kriterien zur Bewertung eines Approbationswiderrufs wegen Unwürdigkeit als …
- VG Karlsruhe, 03.05.2011 - 1 K 1399/09
Widerruf der Approbation; Wiedererlangung der Berufswürdigkeit
- VG Frankfurt/Main, 11.11.2025 - 7 K 1774/22
Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit (Abrechnungsbetrug)
- VerfGH Saarland, 13.05.2020 - Lv 14/19
Löschung aus der Architektenliste nach einer strafgerichtlichen Verurteilung
- VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 7 K 2265/11
Anspruch auf Verpflichtung zur Wiedererteilung einer ärztlichen Approbation bei …
- VG Hannover, 24.11.2010 - 5 A 1975/09
Abrechungsbetrug; Approbation; Widerruf
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2011 - 9 S 2769/10
Beurteilungszeitpunkt für die Zuverlässigkeit eines Physiotherapeuten im Rahmen …
- VG Lüneburg, 19.01.2011 - 5 A 96/09
Eingriff in die Berufsfreiheit durch den Widerruf einer Approbation; Widerruf …
- VGH Bayern, 06.08.2024 - 21 B 23.726
Keine Berufsunwürdigkeit eines Arztes wegen Beziehungstat
- VG München, 07.09.2020 - M 16 K 19.5386
Widerruf der Approbation als Arzt
- VG München, 16.06.2009 - M 16 K 09.342
Widerruf der Approbation; keine Unzuverlässigkeit bzw. Unwürdigkeit; …
- VG Ansbach, 14.06.2024 - AN 4 K 23.219
Rechtmäßiger Widerruf einer ärztlichen Approbation aufgrund unwürdigen Verhaltens
- VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 5 K 12.1156
Widerruf der Approbation als Arzt; Berufspflichten bei der …
- VG München, 28.02.2012 - M 16 K 11.5836
Arzt; Widerruf der Approbation; Abrechnungsbetrug, bedingter Vorsatz; …
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