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Rechtsprechung
   BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 1098/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,31055
BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 1098/07 (https://dejure.org/2007,31055)
BVerfG, Entscheidung vom 28.08.2007 - 1 BvR 1098/07 (https://dejure.org/2007,31055)
BVerfG, Entscheidung vom 28. August 2007 - 1 BvR 1098/07 (https://dejure.org/2007,31055)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGK 12, 72
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 16.08.2016 - 4 StR 163/16

    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse …

    Bei seiner Wahrung geht es um den Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter, nämlich die Sicherung der finanziellen Stabilität und damit der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung (BVerfG, Beschluss vom 28. August 2007 - 1 BvR 1098/07).
  • BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R

    Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher …

    Das BVerfG hat mit Beschluss vom 28.8.2007 (BVerfGK 12, 72) deutlich gemacht, dass aus dem Erfordernis einer besonderen Gefahrenprognose im Rahmen von Anordnungen der sofortigen Vollziehung nicht gefolgert werden kann, aufgrund des Art. 12 Abs. 1 GG sei generell eine Negativprognose zu fordern (…aaO S 80)..
  • BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage …

    Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass das BVerfG derartige Bedenken in Bezug auf den Widerruf der Approbation bislang nicht gesehen hat (vgl zB BVerfGK 12, 72 ff - zur Versagung der Wiedererteilung einer Apotheker-Approbation).
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