Rechtsprechung
   BVerwG, 21.01.1954 - I B 49.53   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Zulassung der Revision bei offensichtlicher Richtigkeit im Beschwerdeverfahren; "Gesetzlosigkeit" eines Verwaltungsaktes als verwertbares Merkmal für die Feststellung seiner Nichtigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BVerwGG § 53

Papierfundstellen

  • BVerwGE 1, 67
  • NJW 1954, 734
  • DVBl 1954, 500



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Wird zitiert von ... (73)  

  • BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 1.96  

    Gewerbesteuer - Aussetzungszinsen - Abgabenvereinbarung - Erlaß von

    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzhofs ist die aus Rechtsmängeln abgeleitete Folge der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts stets als eine besondere Ausnahme von dem Grundsatz angesehen worden, daß ein Akt der staatlichen Gewalt die Vermutung seiner Gültigkeit in sich trage (vgl. Beschluß vom 21. Januar 1954 - BVerwG I B 49.53 - BVerwGE 1, 67 [69] und Urteil vom 11. Februar 1966 - BVerwG VII CB 149.64 - BVerwGE 23, 237 [238]; BFH, Beschlüsse vom 1. Oktober 1981 - IV B 13/81 - BStBl II 1982 S. 133 [134 f.] und vom 30. November 1987 - VIII B 3/87 - BStBl II 1988 S. 183 [185]).

    Dagegen ist die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes nicht schon deswegen anzunehmen, weil er einer gesetzlichen Grundlage entbehrt (sog. "gesetzloser" Verwaltungsakt - vgl. dazu insbesondere Beschluß vom 21. Januar 1954, a.a.O.) oder die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind (Urteil vom 7. Oktober 1964 - BVerwG VI C 59 und 64.63 - BVerwGE 19, 284 [287] und vom 22. Februar 1985, a.a.O.; BFH, Beschluß vom 1. Oktober 1981, a.a.O., Urteil vom 13. Mai 1987 - II R 140/84 - BStBl II 1987 S. 592 [593] und Beschluß vom 30. November 1987, a.a.O.).

  • BVerwG, 14.08.1962 - V B 83.61  

    Geltendmachung einer Ermessensüberschreitung bei nicht aufgrund sachlich

    Damit folgt der erkennende Senat nicht etwa der im Schrifttum umstrittenen Entscheidung des I. Senats vom 21. Januar 1954 [BVerwGE 1, 67], wonach auch beim Vorliegen einer klärungsfähigen grundsätzlichen Rechtsfrage eine Zulassung der Revision nicht geboten sei, wenn bereits im Beschwerdeverfahren offenbar sei, daß die Berufungsentscheidung sich im Revisionsverfahren als im Ergebnis richtig erweisen würde.
  • BVerwG, 07.10.1964 - VI C 59.63  

    Rücknahme einer gesetzeswidrigen rechtswirksamen Versetzung eines Beamten in den

    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Verwaltungsakt nicht schon allein deshalb nichtig, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt (BVerwGE 1, 67 [69, 70], Beschluß vom 14. Juli 1956 - BVerwG I B 57.56 - BGH, Urteile vom 12. Juli 1956 - III ZR 46/55 - [LM Nr. 1 zu DBG § 88] und vom 17. Oktober 1960 - III ZR 15/59 -).
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