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   BVerwG, 28.01.1960 - I A 17.57   

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BVerwG, 28.01.1960 - I A 17.57 (https://dejure.org/1960,130)
BVerwG, Entscheidung vom 28.01.1960 - I A 17.57 (https://dejure.org/1960,130)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 1960 - I A 17.57 (https://dejure.org/1960,130)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Klagebefugnis - Schutz gegen die Zulassung von Konkurrenzunternehmen durch eigene Zulassung zum Geschäftsbetrieb - Zweck der Schaffung des Versicherungsrechts - Mitwirkung der Versicherungswirtschaft bei der Aufsicht - Rechtsschutzbedürfnis für eine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 10, 122
  • NJW 1960, 1315
  • MDR 1960, 523
  • DVBl 1960, 601
  • DÖV 1960, 385
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 12.04.1956 - I A 6.55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 28.01.1960 - I A 17.57
    Von einem solchen Betroffensein kann, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 12. April 1956 (BVerwGE 3, 237 [238]) ausgesprochen hat, nicht gesprochen werden, wenn sich aus dem eigenen Vortrag des Klägers bereits ergibt, daß die Annahme einer Rechtsverletzung unhaltbar ist.
  • BVerwG, 02.06.1955 - I C 102.53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 28.01.1960 - I A 17.57
    Der Senat hat in einem Urteil vom 2. Juni 1955 (BVerwGE 2, 141) den öffentlichen Verkehrsunternehmen, die der Zulassung eines neuen Unternehmens zum Beförderungsverkehr in ihrem Verkehrsgebiet widersprochen haben, die Klagebefugnis gegen ihren Widerspruch zurückweisende Entscheidungen zuerkannt.
  • BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

    Transparenzliste

    So beinhalten beispielsweise die staatliche Konzessionierung eines neuen Konkurrenten (vgl. BVerwGE 10, 122 [BVerwG 28.01.1960 - I A 17/57]; BVerfGE 34, 252 ) oder das Hinzutreten des Staates als Konkurrent (BVerwGE 39, 329 [BVerwG 22.02.1972 - I C 24/69]) lediglich eine weitgehend systemimmanente Verschärfung des marktwirtschaftlichen Konkurrenzdrucks.
  • BVerwG, 25.11.1986 - 1 A 20.82

    Klagebefugnis - Versicherungspflichtiger - Genehmigung - Unternehmenstarif -

    Ein Kläger kann durch einen Verwaltungsakt in seinen Rechten nur verletzt sein, wenn sein rechtlich geschützter Lebenskreis durch den Verwaltungsakt betroffen wird (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1960 - BVerwG 1 A 17.57 - BVerwGE 10, 122 [BVerwG 28.01.1960 - I A 17/57]; Urteil vom 8. Juli 1977 - BVerwG 7 C 72.74 - a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.2004 - 9 S 1751/02

    Normenkontrollantrag von Radiologen gegen die Einführung der Fachkunden

    Derartige Regelungen über die Zulassung zu einem Beruf bestehen regelmäßig allein im öffentlichen Interesse; sie vermitteln den Berufsangehörigen daher keinen Abwehranspruch gegen rechtswidrige Konzessionierungen Dritter (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28.01.1960 - I A 17.57 -, BVerwGE 10, 122; Beschluss vom 20.07.1983 - 5 B 237.81 -, NVwZ 1984, 306).
  • BVerwG, 19.12.1963 - I C 77.60

    Anspruch eines privaten Versicherungsunternehmens auf Versagung der Genehmigung

    Zwar hält der Senat an seiner im Urteil vom 28. Januar 1960 (BVerwGE 10, 122) zum Ausdruck gekommenen Auffassung fest, daß die sogenannte Konkurrentenklage nach dem geltenden verwaltungsprozessualen Rechtsschutzsystem grundsätzlich nicht vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen werden kann.
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2009 - 4 LB 3/08

    Sondervereinbarung im Personenbeförderungsrecht

    Ein Kläger ist in seinen Rechten nur dann verletzt, wenn sein rechtlich geschützter Lebenskreis durch den angefochtenen Verwaltungsakt betroffen wird (vgl. u.a.: BVerwG, Urt. v. 28.01.1960 - I A 17.57 -, BVerwGE 10, 122).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2738/01

    Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren; Zusatzbezeichnung nach Weiterbildung

    Derartige Regelungen über die Zulassung zu einem Beruf bestehen regelmäßig allein im öffentlichen Interesse; sie vermitteln den Berufsangehörigen daher keinen Abwehranspruch gegen rechtswidrige Konzessionierungen Dritter (vgl. etwa BVerwG, Urt. vom 28.01.1960 - I A 17.57 -, BVerwGE 10, 122; Beschluss vom 20.07.1983 - 5 B 237.81 -, NVwZ 1984, 306).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1981 - 2 A 10/81

    Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb eines Festzeltes an die örtliche

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  • BVerwG, 05.11.1968 - I C 29.64

    Rechtsmittel

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats(Urteile vom 28. Januar 1960 - BVerwG I C 182.57 - [MDR 1960, 523] undvom 4. November 1965 - BVerwG I C 40.63 -)ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die genannten Schutzvorschriften Ausländern auch dann zugute kommen können, wenn die Gründe für ihre Anwendung erst nach dem Verlassen des Landes der Staatsangehörigkeit entstanden sind.

    Auf dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht dasUrteil des erkennenden Senats vom 28. Januar 1960 - BVerwG I C 182.57 - (MDR 1960, 523).

  • VGH Bayern, 17.12.1973 - 4 VII 73
    Sie enthalten keine Beeinträchtigung der im verwaltungsgerichtlichen Klageweg allein verfolgbaren rechtlichen Interessen (BVerwGE 10, 122/123 ).

    Dieses Recht umfaßt nur den Schutz vor unmittelbaren Eingriffen, zu denen die behördliche Zulassung von Konkurrenzunternehmen nicht gehört (BVerwGE 10, 122/124 ); auch ein durch Art. 14 GG (Art. 159 BV) geschützter Eingriff in die Substanz der Gewerbebetriebe (Bay VerfGH n. F. 21, 211/216 ) kommt hier nicht in Betracht.

  • VG Freiburg, 11.09.2008 - 2 K 1256/07

    Keine Klagebefugnis der gesetzlichen Krankenkasse gegen Feststellungen der

    Ein Kläger ist in seinen Rechten nur dann verletzt, wenn sein rechtlich geschützter Lebenskreis durch den angefochtenen Verwaltungsakt betroffen wird (statt vieler Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.01.1960 - I A 17.57 -, BVerwGE 10, 122).
  • BVerwG, 08.07.1977 - VII C 72.74

    Erhöhung der Entgelte für das Landen und Abstellen von Kleinluftfahrzeugen auf

  • BVerwG, 13.01.1961 - VII C 219.59

    Rechtsmittel

  • OVG Niedersachsen, 10.04.2002 - 4 LB 4/02

    Aufwendungszuschuss; bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss; grobe Fahrlässigkeit;

  • BVerwG, 28.06.1963 - VII C 139.61

    Kein Klagerecht eines Kraftdroschkenunternehmers gegen Erteilung der

  • BVerwG, 04.11.1965 - I C 40.63

    Voraussetzungen der Anerkennung als ausländischer Flüchtling - Anspruch auf

  • BVerwG, 20.08.1986 - 5 B 121.84

    Abänderung einer Landabfindung in einem Flurbereinigungsplan - Zuordnung eines

  • BVerwG, 25.06.1965 - IV C 23.65

    Bauen im Bauwich - Zulässigkeit eines Kleingaragenbaus im Bauwich -

  • BVerwG, 27.10.1981 - 9 B 10760.81

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 27.10.1981 - 9 B 11530.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 08.08.1974 - I B 84.73

    Allgemeine Anforderungen an die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde -

  • BVerwG, 22.10.1976 - 1 B 167.76

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG Aachen, 16.12.2011 - 3 K 1416/11

    Konkurrentenschutz durch § 28 Abs. 1 S. 1 BauO NRW für Bewerber um die

  • BVerwG, 04.12.1970 - I CB 48.67

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher

  • VG Schwerin, 17.08.1994 - 3 B 240/93

    Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Teilbescheides bezüglich der

  • BVerwG, 11.10.1963 - I A 10.60

    Unterlassungsklage gegen die Zulassung eines Konkurrenzunternehmens -

  • BVerwG, 22.05.1962 - I B 59.62

    Voraussetzungen für eine Anerkennung als ausländischer Flüchtling - Zulässigkeit

  • BVerwG, 09.12.1960 - I ER 301.60

    Rechtsmittel

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