Rechtsprechung
   BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Wertung von Äußerungen als Provokation und Anlass für eine Diskussion - Wertung von Äußerungen im Rahmen der Diskussion über den großen Lauschangriff mit Kollegen als eigene Meinung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); Leiter des Personalreferats und stellvertretender Verwaltungsleiter; Äußerungen im Rahmen eines Gesprächs in der Mittagspause gegenüber Behördenangehörigen; Äußerung ausländerfeindlichen Inhalts; Äußerungen, die Juden an ihrem Schicksal im Nationalsozialismus Schuld zuweisen und dieses Schicksal verharmlosen; Verstöße gegen § 54 Satz 3 BBG und das Gebot unparteiischen und gerechten Verhaltens (§ 52 Abs. 1 Satz 2 BBG ) angenommen; Verstoß gegen die politische Treuepflicht (§ 52 Abs. 2 BBG ) verneint, weil keine Umsetzung der Meinung durch äußeres Handeln; Abgrenzung von inner- und außerdienstlichem Verhalten; Disziplinarmaßnahme: Gehaltskürzung auf die Dauer von 48 Monaten in Höhe von 1/20.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 114, 37
  • NJW 2002, 155
  • NVwZ 2002, 611 (Ls.)
  • DVBl 2001, 1074



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17  

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder

    Entsprechendes folgt auch nicht aus den in Bezug genommenen Formulierungen des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 - BVerwGE 114, 37 ), die im Übrigen keine Maßstabsbildung, sondern lediglich Subsumtionserwägungen enthalten.
  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14  

    Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz

    Dieses Fehlverhalten lag außerhalb des Dienstes, weil es weder formell in das Amt des Beklagten noch materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 - BVerwGE 114, 37 und vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 9).
  • BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08  

    Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch

    54 aa) Bei der festgestellten Verhaltensweise des Beamten im Anschuldigungspunkt 2 handelt es sich begrifflich um ein außerdienstliches Verhalten im Sinne des § 54 Satz 3 i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2006 (a.a.O.) in dem Rechtsschutzverfahren des Beamten als Antragsteller gegen Maßnahmen gemäß §§ 91, 92 BDO unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung (z.B. Urteil vom 20. Februar 2001 BVerwG 1 D 55.99 BVerwGE 114, 37 = Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 12, jeweils m.w.N.) ausgeführt hat, beruht die Unterscheidung zwischen inner- und außerdienstlicher Pflichtverletzung im Sinne von Satz 1 und 2 des § 77 Abs. 1 BBG alter (und neuer) Fassung nicht auf der Zufälligkeit räumlicher oder zeitlicher Beziehung eines Verhaltens zur Dienstausübung.
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