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   BVerwG, 15.11.2006 - 6 P 1.06   

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https://dejure.org/2006,1502
BVerwG, 15.11.2006 - 6 P 1.06 (https://dejure.org/2006,1502)
BVerwG, Entscheidung vom 15.11.2006 - 6 P 1.06 (https://dejure.org/2006,1502)
BVerwG, Entscheidung vom 15. November 2006 - 6 P 1.06 (https://dejure.org/2006,1502)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BPersVG §§ 76, 77; PostPersRG §§ 28, 29
    Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; Mitbestimmung bei Versetzungen; Beurlaubung von Beamten.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG §§ 76, 77
    Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; Mitbestimmung bei Versetzungen; Beurlaubung von Beamten.; Anwendungsbereich; Beamter; Beschäftigung; Betriebswechsel; Beurlaubung; Dienstverhältnis; Mitbestimmung; Personalrat; Post; Schutzbereich; Versetzung; Vivento; Zuordnung; ...

  • Judicialis

    Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; Mitbestimmung bei Versetzungen; Beurlaubung von Beamten

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmung des Personalrats bei Zuweisung einer neuen Dienststelle für einen Beamten nach längerer Beurlaubung - Zustimmungspflichtigkeit der Versetzung von Beamten - Fortdauernde Eingliederung in den Betrieb als wesentliches Anknüpfungsmerkmal für die Mitbestimmung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BPersVG § 76 § 77; PostPersRG § 28 § 29
    Mitbestimmung in Personalangelegenheiten bei Versetzung nach Beurlaubung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung bei Versetzung nach Rückkehr aus Urlaub - Versetzung nach Rückkehr aus Beurlaubung: mitbestimmungspflichtig

  • prot-in.de (Leitsatz)

    Versetzung nach Rückkehr aus Beurlaubung: mitbestimmungspflichtig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 127, 142
  • NVwZ 2007, 472
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09

    Personalgestellung durch Landesgesetz

    Während bei Beamten unter Versetzung iSv. § 26 aF BBG (nunmehr § 28 Abs. 1 BBG) die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes im funktionellen Sinn bei einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Dienstherrn zu verstehen ist (BVerwG 15. November 2006 - 6 P 1/06 - Rn. 17, BVerwGE 127, 142), ist bei Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes unter Versetzung grundsätzlich ein dauerhafter Wechsel auf einen Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle desselben Arbeitgebers zu sehen (BAG 22. Januar 2004 - 1 AZR 495/01 - zu II 2 b aa der Gründe, AP ZPO § 91a Nr. 25).
  • BVerwG, 17.09.2019 - 5 P 6.18

    Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei der Einstellung

    Daraus hat das Bundesverwaltungsgericht zugleich gefolgert, dass der wesentliche Zweck der personellen Mitbestimmung, nämlich Beschäftigte der Dienststelle vor ungerechtfertigter Benachteiligung zu schützen, auch dann zum Tragen kommt, wenn von der beabsichtigten Maßnahme Personen betroffen sind, welche der Dienststelle erst künftig angehören sollen (BVerwG, Beschluss vom 15. November 2006 - 6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142 Rn. 23).
  • BVerwG, 25.01.2012 - 6 P 25.10

    Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines

    Eine Versetzung in diesem Sinne unterfällt der Mitbestimmung nach § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG (vgl. Beschluss vom 15. November 2006 - BVerwG 6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142 = Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 40 Rn. 17).

    Demgemäß ist die nicht nur vorübergehende Zuweisung eines anderen Aufgabenbereichs an einen Beamten bei einem anderen Betrieb der Beteiligten als Versetzung mitbestimmungspflichtig gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG i.V.m. § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG (vgl. Beschluss vom 15. November 2006 a.a.O. Rn. 18).

    Eine etwaige Mehrbelastung ist ebenso abgewendet wie eine etwa sachwidrige Auswahlentscheidung (vgl. Beschluss vom 15. November 2006 a.a.O. Rn. 29).

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