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   BVerwG, 15.11.2006 - 6 P 1.06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1502
BVerwG, 15.11.2006 - 6 P 1.06 (https://dejure.org/2006,1502)
BVerwG, Entscheidung vom 15.11.2006 - 6 P 1.06 (https://dejure.org/2006,1502)
BVerwG, Entscheidung vom 15. November 2006 - 6 P 1.06 (https://dejure.org/2006,1502)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BPersVG §§ 76, 77; PostPersRG §§ 28, 29
    Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; Mitbestimmung bei Versetzungen; Beurlaubung von Beamten.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG §§ 76, 77
    Anwendungsbereich; Beamter; Beschäftigung; Betriebswechsel; Beurlaubung; Beurlaubung von Beamten; Dienstverhältnis; Mitbestimmung; Mitbestimmung bei Versetzungen; Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; Personalrat; Post; Schutzbereich; Versetzung; Vivento; Zuordnung; ...

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmung des Personalrats bei Zuweisung einer neuen Dienststelle für einen Beamten nach längerer Beurlaubung - Zustimmungspflichtigkeit der Versetzung von Beamten - Fortdauernde Eingliederung in den Betrieb als wesentliches Anknüpfungsmerkmal für die Mitbestimmung ...

  • Judicialis

    BPersVG § 76; ; BPersVG § 77; ; PostPersRG § 28; ; PostPersRG § 29

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BPersVG § 76 § 77; PostPersRG § 28 § 29
    Mitbestimmung in Personalangelegenheiten bei Versetzung nach Beurlaubung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung bei Versetzung nach Rückkehr aus Urlaub - Versetzung nach Rückkehr aus Beurlaubung: mitbestimmungspflichtig

  • prot-in.de (Leitsatz)

    Versetzung nach Rückkehr aus Beurlaubung: mitbestimmungspflichtig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 127, 142
  • NVwZ 2007, 472
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09

    Personalgestellung durch Landesgesetz

    Während bei Beamten unter Versetzung iSv. § 26 aF BBG (nunmehr § 28 Abs. 1 BBG) die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes im funktionellen Sinn bei einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Dienstherrn zu verstehen ist (BVerwG 15. November 2006 - 6 P 1/06 - Rn. 17, BVerwGE 127, 142), ist bei Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes unter Versetzung grundsätzlich ein dauerhafter Wechsel auf einen Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle desselben Arbeitgebers zu sehen (BAG 22. Januar 2004 - 1 AZR 495/01 - zu II 2 b aa der Gründe, AP ZPO § 91a Nr. 25).
  • BVerwG, 24.09.2013 - 6 P 4.13

    Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter; Arbeitnehmer der Bundesagentur;

    Sie hat die Interessen der Belegschaft der bisherigen Beschäftigungsdienststelle sowie des von der Zuweisung betroffenen Beschäftigten wahrzunehmen (vgl. Beschlüsse vom 15. November 2006 - BVerwG 6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142 = Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 40 Rn. 29 und vom 25. Januar 2012 - BVerwG 6 P 25.10 - BVerwGE 141, 346 = Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 42 Rn. 20; zur Versetzung im Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschlüsse vom 20. September 1990 - 1 ABR 37/90 - BAGE 66, 57 und vom 22. November 2005 - 1 ABR 49/04 - BAGE 116, 223 Rn. 24).
  • BVerwG, 25.01.2012 - 6 P 25.10

    Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines

    Eine Versetzung in diesem Sinne unterfällt der Mitbestimmung nach § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG (vgl. Beschluss vom 15. November 2006 - BVerwG 6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142 = Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 40 Rn. 17).

    Demgemäß ist die nicht nur vorübergehende Zuweisung eines anderen Aufgabenbereichs an einen Beamten bei einem anderen Betrieb der Beteiligten als Versetzung mitbestimmungspflichtig gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG i.V.m. § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG (vgl. Beschluss vom 15. November 2006 a.a.O. Rn. 18).

    Eine etwaige Mehrbelastung ist ebenso abgewendet wie eine etwa sachwidrige Auswahlentscheidung (vgl. Beschluss vom 15. November 2006 a.a.O. Rn. 29).

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