Rechtsprechung
BVerwG, 18.11.2010 - 3 C 42.09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
StVO § 2 Abs. 4 Satz 2, § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 Satz 1 und 2; Zeichen 240 (Gemeinsamer Fuß- und Radweg)
Radweg; Radwegbenutzungspflicht; Radwegebenutzungspflicht; Radfahrer; Radverkehr; Fahrradfahrer; Fahrradverkehr; gemeinsamer Fuß- und Radweg; Fahrbahn; Zeichen 240; Verkehrszeichen; Verkehrsschild; besondere örtliche Verhältnisse; qualifizierte Gefahrenlage; das ... - openjur.de
§§ 45 Abs. 2 Satz 1, 45 Abs. 2 Satz 2, 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 4 Satz 2 StVO
Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt - openjur.de
Radweg; Radwegbenutzungspflicht; Radwegebenutzungspflicht; Radfahrer; Radverkehr; Fahrradfahrer; Fahrradverkehr; gemeinsamer Fuß- und Radweg; Fahrbahn; Zeichen 240; Verkehrszeichen; Verkehrsschild; besondere örtliche Verhältnisse; qualifizierte Gefahrenlage; das ...
- Bundesverwaltungsgericht
StVO § 2 Abs. 4 Satz 2
Anfechtungsklage; Beschränkung des fließenden Verkehrs; Fahrbahn; Fahrradfahrer; Fahrradverkehr; Radfahrer; Radverkehr; Radweg; Radwegbenutzungspflicht; Radwegebenutzungspflicht; Rechtsgutbeeinträchtigung; Verbot des fließenden Verkehrs; Verkehrsbeschränkung; ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 4 S 2 StVO, § 39 Abs 1 StVO, § 45 Abs 1 S 1 StVO, § 45 Abs 9 S 1 StVO, § 45 Abs 9 S 2 StVO
Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; qualifizierte Gefahrenlage - verkehrslexikon.de
Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht
- ra-skwar.de
Radwegebenutzungspflicht - Voraussetzungen
- Wolters Kluwer
Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht im Falle des Bestehens einer aufgrund der örtlichen Verhältnisse bestehenden und das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigenden Gefahrenlage; Errichtung von Radwegen nach Erforderlichkeit derselben ...
- rewis.io
Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; qualifizierte Gefahrenlage
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 45 Abs. 1 S. 1; StVO § 45 Abs. 9 S. 2
Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht im Falle des Bestehens einer aufgrund der örtlichen Verhältnisse bestehenden und das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigenden Gefahrenlage; Errichtung von Radwegen nach Erforderlichkeit derselben ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Radwegbenutzungspflicht
- lto.de (Kurzinformation)
Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig
- lto.de (Kurzinformation)
Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Radwegebenutzungspflicht - nicht immer!
- tagesschau.de-Archiv (Pressebericht, 19.11.2010)
Folgen des Radweg-Urteils: Freie Fahrt für Radfahrer - oder nicht?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine generelle Radwegebenutzungspflicht
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Keine zwingende Radwegbenutzungspflicht - Auch nicht bei Anordnung mit Verkehrszeichen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht nur bei konkreter Gefahrenlage zulässig - Bei geringer Gefahrenlage auf Straßen sind Radfahrer nicht zur Nutzung von Radwegen verpflichtet
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 28.11.2005 - RO 5 K 03.2192
- VGH Bayern, 11.08.2009 - 11 B 08.186
- BVerwG, 18.11.2010 - 3 C 42.09
Papierfundstellen
- BVerwGE 138, 159
- NJW 2011, 1527
- NZV 2011, 363
Wird zitiert von ... (91)
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 10 S 2449/17
Anspruch einer Gemeinde auf straßenverkehrsrechtliche Umsetzung eines …
Besondere örtliche Verhältnisse können bei verkehrsbehördlichen Maßnahmen u. a. in der Streckenführung, dem Ausbauzustand der Strecke, witterungsbedingten Einflüssen (z.B. Nebel, Schnee- und Eisglätte), der dort anzutreffenden Verkehrsbelastung und den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 - 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 m. w. N.). - VG Berlin, 04.09.2020 - 11 L 205.20
Eilantrag gegen sog. Pop-up-Radwege erfolgreich
Hierbei können auch Umstände berücksichtigt werden, die erst nach Erlass der verkehrsregelnden Anordnung eingetreten sind, da es für die rechtliche Beurteilung von Verkehrszeichen als Dauerverwaltungsakte - abweichend von dem Grundsatz, dass bei Anfechtungsklagen regelmäßig auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen ist - maßgebend auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2010 - BVerwG 3 C 42/09 -, juris Rn. 14 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 5 S 515/14
Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Gebieten mit schützwürdiger Wohnbevölkerung, …
Maßgeblich für den Erfolg einer Anfechtungsklage gegen verkehrsbezogene Ge- und Verbote, die regelmäßig den Dauerverwaltungsakten zuzurechnen sind (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 , a.a.O. m.w.N.), ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (st. Rspr.;… vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32, Urt. v. 14.12.1994 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 97, 214, Urt. v. 21.08.2003 , a.a.O., Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.; Urt. v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 -), hier also der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 15.06.2016.
- BVerwG, 01.09.2017 - 3 B 50.16
Anordnung einer Tempo 30-Zone; Beschränkung des fließenden Verkehrs; …
In der Rechtsprechung des Senats war geklärt, dass § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO a.F. als in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs speziellere Regelung in seinem Anwendungsbereich die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO verdrängt (…BVerwG, Urteile vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 25 und vom 18. November 2010 - 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 Rn. 23).Maßgeblich für den Erfolg einer Anfechtungsklage ist daher regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2010 - 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 Rn. 14 m.w.N.).
- VG Hannover, 17.07.2019 - 7 A 7457/17
Verkehrsbehördliche Anordnung einer "Fahrradstraße"
Ihm wurde jedoch die Möglichkeit einer Anfechtungsklage dadurch wiedereröffnet, dass die Beklagte über sein Überprüfungs- und Aufhebungsbegehren durch die Ablehnung seines Antrags vom 23. November 2016 mit dem angegriffenen Bescheid vom 11. August 2017, der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, in der Sache entschieden hat, ohne sich auf die Bestandskraft der Regelung zu berufen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 8. November 2010 - 3 C 42.09 -, www.bverwg.de, Rn. 13 m.w.N.; VG Köln…, Urteil vom 8. Mai 2015 - 18 K 189/14 - juris, Rn. 32).Verkehrsbezogene Ge- und Verbote in Form von Verkehrszeichen - zu denen auch die hier in Rede stehenden Verkehrszeichen 244.1 und 244.2 gehören - sind den Dauerverwaltungsakten zuzurechnen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18. November 2010 - 3 C 42/09 -, juris, Rn. 14 m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09
Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen; zuständiger Klagegegner bei behördlichem …
Eine Klage gegen den Rechtsträger der nunmehr zuständigen Behörde erscheint umso mehr bei einem Dauerverwaltungsakt angezeigt, wie er hier mit dem angefochtenen Verkehrsverbot in Rede steht (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 -).Maßgeblich für den Erfolg einer Anfechtungsklage gegen verkehrsbezogene Ge- und Verbote, die regelmäßig den Dauerverwaltungsakten zuzurechnen sind (…stRspr, vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 , a.a.O. m.w.N.), ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (stRspr; vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32 u. v. 14.12.1994 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 97, 214 , v. 21.08.2003 , a.a.O., Urte. v. 23.09.2010 - 3 C 32.09 - u. 3 C 37.09 -, v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 -), hier also der mündlichen Verhandlung vor dem Senat.
Ob hierbei die durch die 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 05.08.2009 (BGBl. 2631) eingeführten Änderungen außer Betracht zu bleiben haben und stattdessen auf die entsprechenden Vorschriften in der Fassung der Verordnung vom 26.03.2009 (BGBl. S. 734) abzustellen ist, weil jene wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG insgesamt nichtig sei (vgl. hierzu die Verlautbarung des BMVBS v. 13.04.2010, www.fahrradakademie.de/stvo-novelle/index.phtml bzw. www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB-LA/strassenverkehrsordnung.html; BT-Drs. 17/2611 v. 20.07.2010; auch BVerwG. Urt. v. 18.11.2010, a.a.O.), kann dahinstehen, da die hier maßgeblichen Rechtsgrundlagen durch die 46. Änderungsverordnung keine materielle Veränderung erfahren haben.
- VGH Bayern, 03.07.2015 - 11 B 14.2809
Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV gewährleistet auch das Radfahren in freier Natur, wenn …
Dabei bemisst sich die Rechtmäßigkeit eines Verkehrszeichens als Dauerverwaltungsakt nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung bzw. Entscheidung (BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. S. 26, U.v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159/161). - VGH Baden-Württemberg, 15.09.2014 - 1 S 1010/13
Zur sachlichen Zuständigkeit für eine Anordnung gegenüber einem …
Bei Vorliegen einer bestandskräftigen Verfügung wird die Möglichkeit einer Anfechtungsklage wieder eröffnet, wenn die Behörde in der Sache neu entscheidet, ohne sich auf die Bestandskraft zu berufen; dann ist die volle gerichtliche Überprüfbarkeit des Zweitbescheids gegeben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.2010 - 6 C 22.08 - NVwZ 2010, 1359, juris Rn. 12; Urt. v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159, juris Rn. 13, m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2021 - 1 S 115.20
Vorerst kein Rückbau der sog. Pop-up-Radwege
Zur Beurteilung der Gefahrenlage aufgrund von Verkehrsstärken in Relation zu den gefahrenen Geschwindigkeiten hat die Beschwerde auf die Kriterien der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (Ausgabe 2010) zurückgegriffen, denen als fachlich anerkanntes Regelwerk ein entsprechender Sachverstand und Erfahrungswissen entnommen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2010 - 3 C 42.09 - juris Rn. 27;… Senatsurteile vom 14. Februar 2018 - OVG 1 B 25.15 - juris Rn. 22, und vom 20. März 2019 - OVG 1 B 3.18 - n.V., Urteilsabdruck S. 9). - BVerwG, 16.04.2012 - 3 B 62.11
Radweg; Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; Benutzungspflicht für Radwege; …
§ 45 Abs. 9 Satz 2 StVO besagt, dass die Straßenverkehrsbehörde bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen - einer qualifizierten Gefährdungslage - nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht zu entscheiden hat (vgl. dazu auch Urteil vom 18. November 2010 - BVerwG 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 Rn. 17 m.w.N.).Im Übrigen ist in der Rechtsprechung auch des Bundesverwaltungsgerichts bereits hinreichend geklärt, dass für die Wertung, ob die in § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO vorausgesetzte besondere Gefährdungslage vorliegt, auch auf die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen zurückgegriffen werden kann (vgl. Urteil vom 18. November 2010 - BVerwG 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 Rn. 27); davon gehen auch die Instanzgerichte aus (vgl. etwa VGH Mannheim, Urteil vom 10. Februar 2011 - 5 S 2285/09 - VKM 2012, 12 m.w.N.).
- KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12
Einsichtsanspruch des Verteidigers in Bedienungsanleitung bei standardisiertem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 8 B 821/18
Streckensperrung für Motorradfahrer an der Nordhelle (L 707) rechtswidrig
- VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3398/18
Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer BAB
- VG Hannover, 17.01.2018 - 7 A 2194/16
(Nicht-)Bestehen einer Radwegebenutzungspflicht bei einem gegenläufigen, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2018 - 1 B 25.15
Klage gegen Radwegbenutzungspflicht/Zehlendorfer Damm in Kleinmachnow: …
- VG Hannover, 17.11.2016 - 7 A 2528/16
Feststellung der Nichtigkeit einer beidseitigen Radwegbenutzungspflicht bei nur …
- VG Aachen, 10.02.2015 - 2 K 2142/12
Zur Erweiterung des 5-m-Bereichs an Kreuzungen für Großfahrzeuge
- VG Karlsruhe, 07.04.2011 - 6 K 2400/10
Vertretungsverbot gilt schon für Akteneinsichtsgesuch
- VG Berlin, 05.12.2018 - 11 K 298.17
Charlottenburg-Wilmersdorf: Fahrradstraße in der Prinzregentenstraße darf bleiben
- VGH Bayern, 05.06.2018 - 11 B 17.1503
Erweiterung der Tempo-30-Zone im Stadtgebiet
- VG Köln, 08.05.2015 - 18 K 189/14
Radfahrer muss den Radweg benutzen
- VG Hannover, 13.08.2021 - 7 A 5667/19
Eigenschaft der Kleefelder Straße in Hannover als Fahrradstraße erneut auf dem …
- VG München, 06.10.2015 - M 23 K 14.5122
Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht
- VGH Bayern, 04.12.2014 - 11 ZB 14.189
Radwegbenutzungspflicht; Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur …
- VG Köln, 25.07.2014 - 18 K 4458/13
Radwegbenutzungspflicht; qualifizierte Gefahrenlage; Schwerverkehr; …
- VG Ansbach, 18.06.2012 - AN 10 K 11.01571
Radwegbenutzungspflicht; besondere örtliche Gefahrenlage (Haupteinfallstraße, …
- VG Köln, 01.09.2017 - 18 K 1317/15
- VG Minden, 10.11.2016 - 2 K 867/15
Blitzer A2: Autofahrer klagt gegen Tempolimit - und scheitert
- VG Köln, 25.07.2014 - 18 K 367/14
Radwegbenutzungspflicht; qualifizierte Gefahrenlage; Einschätzungsprärogative; …
- OVG Sachsen, 10.07.2012 - 3 A 945/10
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer Radwegebenutzungspflicht (hier …
- VG Köln, 09.05.2014 - 18 K 1944/13
Radwegbenutzungspflicht; qualifizierte Gefahrenlage; ERA 2010; Lkw; Sogwirkung
- VG Aachen, 05.11.2013 - 2 K 1310/12
Bewohnerparkzone, Bewohnerparkausweis, Ermessen, Studenten, Nebenwohnsitz
- VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.1139
Anordnung der Radwegbenutzungspflicht
- VG Hamburg, 24.07.2014 - 5 K 1793/12
Anordnung einer innerörtlichen Schutzstreifenregelung für Radfahrer; Vorprüfung …
- VG Hannover, 24.04.2014 - 7 A 5659/13
Straßenverkehr: Überprüfung einer eine Radwegebenutzungspflicht betreffenden …
- VG Aachen, 07.05.2013 - 2 K 2160/11
Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht
- VG Arnsberg, 31.03.2022 - 7 K 884/21
- VG Köln, 08.09.2014 - 18 K 6983/13
Anordnung von Schutzstreifen für Radfahrer
- VG Braunschweig, 16.04.2013 - 6 A 64/11
Aufhebung bzw. Beibehaltung einer Radwegebenutzungspflicht - Kriterien für die …
- VG Minden, 25.03.2021 - 3 K 1696/18
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- OVG Niedersachsen, 01.02.2016 - 12 LA 211/14
Benutzungspflicht für Radwege
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.961
Anordnung von Radwegbenutzungspflichten
- VG Aachen, 03.04.2018 - 2 K 1272/14
Anfechtung des Verbots der Nutzung einer Straße für Radfahrer
- VG Stade, 09.10.2014 - 1 A 2388/12
Verkehrsrecht - Begriff des Anliegers, Voraussetzungen gewichts- und …
- VG Sigmaringen, 14.06.2013 - 4 K 4268/11
Keine langfristige Tonnagebeschränkung auf straßenrechtlicher Grundlage
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- VGH Bayern, 28.06.2018 - 11 CS 18.964
Befristete Sperrung des "Würgauer Bergs" für Motorradfahrer an Wochenenden und …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- VG Augsburg, 19.05.2015 - Au 3 K 14.1518
Radwegbenutzungspflicht; Zeichen 240 (gemeinsamer Geh- und Radweg); qualifizierte …
- VG Osnabrück, 22.04.2015 - 6 B 20/15
Streckensperrung für Motorräder
- VG Kassel, 04.12.2014 - 1 K 143/14
Geschwindigkeitsbeschränkung auf Landstraße - Rechtliche Bedeutung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 8 A 1247/16
Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung verkehrsbeschränkender …
- VG München, 23.06.2015 - M 23 K 13.3232
Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts; (keine) qualifizierte …
- VG Stade, 09.10.2014 - 1 A 946/13
Verkehrsrecht, Gewichts- und geschwindigkeitsbegrenzende Regelungen
- VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 3 K 13.1575
Verkehrsregelndes Einschreiten; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung …
- VG Ansbach, 10.12.2012 - AN 10 K 12.01123
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h; besondere Gefahrensituation vor …
- VG Hamburg, 27.01.2020 - 15 E 5647/19
Erfolgreicher Eilantrag gegen die im Rahmen des Projekts "Ottensen macht Platz" …
- VG Arnsberg, 22.07.2020 - 7 L 381/20
Bergaufstrecke am Lenscheid bleibt für Motorräder vorläufig weiterhin gesperrt
- VG Hannover, 19.02.2020 - 7 A 5411/18
Straßenverkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Rinteln, die das Befahren der …
- VG Arnsberg, 19.05.2021 - 7 L 274/21
Sperrung der Prioreier Straße in Breckerfeld für Motorräder im Eilverfahren …
- VG Saarlouis, 19.09.2016 - 6 L 1336/16
Abschleppkosten für ein auf einem Radweg abgestelltes Fahrzeug
- VG München, 08.07.2014 - M 23 K 13.3214
Absolutes Halteverbot; objektive Gefahrenlage verneint; Ermessensausfall; …
- VG Mainz, 23.07.2018 - 3 L 619/18
Motorradverbot auf der L 415 zwischen Sprendlingen und Ober-Hilbersheim vorläufig …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 8 A 1256/14
Anordnung der Radwegbenutzungspflicht bei Bestehen einer Gefahrenlage
- VG Neustadt, 11.01.2017 - 4 L 1167/16
Vorerst kein Einbahnstraßenverkehr in der Kaiserslauterer Straße in Bad Dürkheim
- VG Minden, 11.12.2014 - 2 K 430/14
- VG Braunschweig, 04.12.2019 - 6 A 532/18
Streckensperrung für Krafträder (Verkehrszeichen 255)
- VG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 K 4868/10
Kein Tempo 30 auf der Südallee in Urdenbach
- VG München, 11.08.2020 - M 23 K 20.467
Verpflichtungsklage auf Aufhebung einer Radwegbenutzungspflicht
- VG München, 06.07.2017 - M 23 K 16.1305
Tatbestandliche Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 S. 1 iVm S. 2 Nr. 6 StVO
- VG Augsburg, 02.12.2014 - Au 3 K 14.1015
Verkehrsrechtliche Anordnung; qualifizierte Gefährdungslage; außerordentliche …
- VG Minden, 13.04.2017 - 2 K 218/15
Anordnung der Radwegebenutzungspflicht zur Gefahrenabwehr durch Aufstellung eines …
- VG München, 29.09.2014 - M 23 K 14.3323
Verkehrsversuch; Tonnagebeschränkung; Ermessensbetätigung
- VGH Bayern, 22.04.2013 - 11 ZB 13.490
Anordnung einer Radewegebenutzungspflicht
- VG München, 21.10.2014 - M 23 K 14.602
Haltestellenzeichen; Alternativstandort; Lärmimmissionen, Ermessensentscheidung
- VG Gießen, 25.06.2013 - 6 K 268/12
Radwegebenutzungspflicht in der Rudolf-Diesel-Straße in Gießen aufgehoben
- VG Bayreuth, 26.05.2020 - B 1 K 18.730
Erfolglose Einwände gegen neue Verkehrsführung - Leichtigkeit des Verkehrs
- VG Regensburg, 25.06.2015 - RN 5 K 15.440
Zum Gegenstandsloswerden einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung durch Erlass …
- VG Berlin, 29.09.2014 - 11 K 198.14
Keine Radwegbenutzungspflicht in der Kastanienallee
- VG Bremen, 10.06.2021 - 5 K 1958/18
Zur Rechtmäßigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen des Schutzes …
- VG Düsseldorf, 16.11.2020 - 14 K 6316/19
- VG München, 06.07.2017 - M 23 K 16.2179
Sperrung eines Wegs für Reiter und Gespannfuhrwerke
- VG Ansbach, 17.10.2013 - AN 10 K 12.01395
Benutzungspflichtiger Radweg; qualifizierte Gefährdungslage; Abweichung von …
- VG München, 22.05.2013 - M 23 M 13.1132
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Antragsbefugnis; auswärtiger …
- VG München, 18.09.2012 - M 23 K 11.3049
Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; qualifizierte Gefahrenlage; gemeinsamer …
- OVG Thüringen, 21.04.2021 - 1 KO 135/20
Aufhebung der Umweltzone in Erfurt
- VG Bayreuth, 12.09.2014 - B 1 K 13.837
Klage gegen Radwegbenutzungspflicht
- OVG Bremen, 03.02.2011 - 1 A 61/09