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   BVerwG, 08.11.2011 - 6 P 23.10   

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BVerwG, 08.11.2011 - 6 P 23.10 (https://dejure.org/2011,973)
BVerwG, Entscheidung vom 08.11.2011 - 6 P 23.10 (https://dejure.org/2011,973)
BVerwG, Entscheidung vom 08. November 2011 - 6 P 23.10 (https://dejure.org/2011,973)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    NWPersVG § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
    Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes; Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung

  • Bundesverwaltungsgericht

    NWPersVG § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
    Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung; Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 72 Abs 1 S 1 Nr 4 Alt 1 PersVG NW 1974
    Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes; Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmung des Personalrats bei Zuweisung eines Arbeitnehmers zu einem neuen Arbeitsplatz und Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung durch den Dienststellenleiter

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NWPersVG § 72 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
    Mitbestimmung des Personalrats bei Zuweisung eines Arbeitnehmers zu einem neuen Arbeitsplatz und Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung durch den Dienststellenleiter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 141, 134
  • DVBl 2012, 54
  • DÖV 2012, 159
  • NZA-RR 2012, 162
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BVerwG, 20.03.2017 - 5 PB 1.16

    Eingruppierung als Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts

    Ein solches Entgeltschema zeichnet sich dadurch aus, dass es die Zuordnung der Arbeitnehmer nach bestimmten, generell beschriebenen Merkmalen vorsieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 2011 - 6 P 23.10 - BVerwGE 141, 134 Rn. 12 m.w.N.).

    Mithin ist die Entscheidung des Dienststellenleiters, den Arbeitnehmer einer bestimmten Entgeltgruppe zuzuordnen, nicht konstitutiver, sondern deklaratorischer Natur (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 2011 - 6 P 23.10 - BVerwGE 141, 134 Rn. 13 m.w.N.).

    Deshalb ist der Maßnahmebegriff im Fall der Mitbestimmung bei Eingliederung auf eine deklaratorische Folgeentscheidung zu beziehen (zum Voranstehenden BVerwG, Beschluss vom 8. November 2011 - 6 P 23.10 - BVerwGE 141, 134 Rn. 14).

    Daraus folgt auch, dass die Mitbestimmungspflicht einer Eingruppierung - die sich nicht auf die erstmalige Eingruppierung beschränkt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 6 P 3.98 -BVerwGE 110, 151 ) nicht allein unter Hinweis darauf abgelehnt werden kann, die Voraussetzungen des Maßnahmebegriffs in seinem sonst üblichen strengen Sinn seien nicht erfüllt, weil der Dienststellenleiter die bisherige Eingruppierung bestätigt hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. November 2011 - 6 P 23.10 - BVerwGE 141, 134 Rn. 14 und vom 8. Dezember 1999 - 6 P 3.98 - BVerwGE 110, 151 ).

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung angenommen hat, dass auch die beabsichtigte Bestätigung einer Eingruppierung dem Mitbestimmungsrecht unterfällt, lagen dem Sachverhalte zugrunde, bei denen sich die Eingruppierungssituation in relevanter Weise geändert hatte, etwa durch Übertragung neuer Aufgaben, die zur Schaffung eines neuen, bisher noch nicht bewerteten Arbeitsplatzes geführt haben, bzw. durch eine wesentliche Veränderung des Aufgabenkreises (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Dezember 1999 - 6 P 3.98 - BVerwGE 110, 151 und vom 8. November 2011 - 6 P 23.10 - BVerwGE 141, 134 Rn. 14 ff.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2015 - 5 L 1/14

    Zur Mitbestimmung und Unterrichtung bei der Bestellung von Vorarbeitern

    a) Der (Feststellungs-)Antrag zu 1. ist zulässig ( vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 8. November 2011 - 6 P 23.10 -, juris Rn. 9 [m. w. N.] ) und begründet.

    Unter Eingruppierung im Sinne des vorbezeichneten Mitbestimmungstatbestandes ist die Einreihung des Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema zu verstehen, das sich dadurch auszeichnet, dass es die Zuordnung der Arbeitnehmer nach bestimmten, generell beschriebenen Merkmalen vorsieht ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 8. November 2011, a. a. O. Rn. 12 [m. w. N.] ).

    Auf diese Weise dient die Mitbestimmung bei der Eingruppierung der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Entgeltordnung in gleichen und vergleichbaren Fällen und damit der Lohngerechtigkeit und Transparenz der Entgeltpraxis in der Dienststelle ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 8. November 2011, a. a. O. Rn. 16, 18 [m. w. N.] ).

    Die Richtigkeitskontrolle des Personalrates, die der Gesetzgeber gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 PersVG LSA für geboten hält, kommt unabhängig davon zu tragen, ob der Dienststellenleiter beabsichtigt, die bisherige Entgeltgruppe zu ändern oder zu bestätigen ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 8. November 2011, a. a. O. Rn. 19 ).

    Die Mitbestimmung bei Eingruppierung aus Anlass der Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes ist im Übrigen unabhängig davon anzuerkennen, ob dieser Arbeitsplatz bereits einmal von der Dienststelle unter Beteiligung des Personalrates bewertet worden ist ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 8. November 2011, a. a. O. Rn. 23, 26 ).

    Zur Abgrenzung ist auf den Inhalt des Umsetzungsbegriffes abzustellen: Umsetzung eines Arbeitnehmers ist danach die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes in der Form, dass der komplette Austausch des bisherigen Tätigkeitsbereiches erfolgt oder aber der neue Arbeitsplatz durch wesentliche Änderungen im Aufgabenbereich eine neue, andere Prägung aufweist ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 8. November 2011, a. a. O. Rn. 21 f. [m. w. N.]; zudem: Beschluss vom 6. Mai 2013 - 6 PB 5.13 -, juris Rn. 7; siehe zum Vorstehenden insgesamt auch: Bieler/Vogelgesang/Plaßmann/Kleffner, PersVG LSA, Band 2, § 67 Rn. 45c f., 66 ).

  • OVG Hamburg, 23.10.2019 - 8 Bf 198/17

    Es bedarf der Mitbestimmung des Personalrats, wenn ein Antragsteller anlässlich

    Eine wesentliche Änderung liege nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 8.11.2011, 6 P 23/10, BVerwGE 141, 134, juris Rn. 21) jedenfalls bei einer Umsetzung, wie sie hier erfolgt sei, vor.

    Die Entscheidung der Dienststelle, den Arbeitnehmer einer bestimmten Entgeltgruppe zuzuordnen, ist daher nicht konstitutiver, sondern deklaratorischer Natur (BVerwG, Beschl. v. 8.11.2011, 6 P 23/10, BVerwGE 141, 134, juris Rn. 12 f. m.w.N.).

    Die Mitbestimmung bei Eingruppierung aus Anlass der Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes ist im Übrigen unabhängig davon anzuerkennen, ob dieser Arbeitsplatz bereits einmal von der Dienstelle unter Beteiligung des Personalrats bewertet worden ist oder nicht (vgl. zu Allem BVerwG, Beschl. v. 8.11.2011, 6 P 23/10, BVerwGE 141, 134, juris Rn. 16 ff.; vgl. ferner BVerwG, Beschl. v. 8.12.1999, 6 P 3/98, BVerwGE 110, 151, juris Rn. 21 ff.; BAG, Beschl. v. 21.3.1995, 1 ABR 46/94, PersR 1995, 498).

    Ob deren Ergebnis ausdrücklich ausgesprochen wird, ist für das Vorliegen einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme nicht von Belang (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.11.2011, 6 P 23/10, BVerwGE 141, 134, juris Rn. 21 f. m.w.N).

    Insoweit gilt das der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten immanente Prinzip der Trennung von personaler Status- und Verwendungsentscheidung einerseits und tarifrechtlicher Tätigkeitszuordnung andererseits in gleicher Weise wie im Verhältnis von Einstellung und Eingruppierung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.12.1999, 6 P 3/98, BVerwGE 110, 151, juris Rn. 31; Beschl. v. 8.11.2011, 6 P 23/10, BVerwGE 141, 134, juris Rn. 15).

    Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 8.12.1999, 6 P 3/98, BVerwGE 110, 151, juris Rn. 31; Beschl. v. 8.11.2011, 6 P 23/10, BVerwGE 141, 134, juris Rn. 15) geklärt, dass die Frage, ob die Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes an einen Arbeitnehmer unter Eingruppierungsgesichtspunkten mitbestimmungspflichtig ist, losgelöst davon zu beantworten ist, ob die Umsetzung des Arbeitnehmers überhaupt oder nur unter bestimmten Voraussetzungen der Mitbestimmung unterliegt.

  • VGH Bayern, 03.12.2019 - 17 P 18.2565

    Eingruppierungsentscheidung, befristete Höhergruppierung,

    Der (konkrete) Feststellungsantrag ist zwar zulässig, insbesondere fehlt es ihm nicht am Rechtsschutzbedürfnis, da es um Eingruppierungen geht, die wieder rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerwG, B.v. 8.11.2011 - 6 P 23.10 - BVerwGE 141, 134 Rn. 9).

    Zur Konkretisierung des Kriteriums der wesentlichen Aufgabenveränderung zieht das Bundesverwaltungsgericht die personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsregelungen bei Umsetzung heran, wonach eine solche Umsetzung nicht nur bei einem kompletten Austausch des bisherigen Arbeitsplatzes, sondern auch dann angenommen wird, wenn der neue Arbeitsplatz durch "wesentliche Änderungen" im Aufgabenbereich eine neue, andere Prägung aufweist (vgl. BVerwG, B.v. 8.11.2011 - 6 P 23.10 - BVerwGE 141, 134 Rn. 21).

    Indiziellen Charakter für eine Neueingruppierung hat es dabei, wenn der Dienststellenleiter den Arbeitsplatzwechsel bzw. den deutlich veränderten Aufgabenkreis zum Anlass nimmt, den Arbeitnehmer in eine andere Fallgruppe derselben Entgeltgruppe einzuordnen (vgl. BVerwG, B.v. 8.11.2011 a.a.O. Rn. 22).

    Dem bayerischen Gesetzgeber ging es bei der Einfügung des eigenständigen Tatbestands der Eingruppierung in Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a BayPVG - abgesehen von seinem Anliegen, somit künftig einen Rückgriff auf den Tatbestand der Einstellung hinsichtlich der Eingruppierung von Arbeitnehmern entbehrlich zu machen - gerade darum, mit dieser Rechtsänderung insbesondere die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2011 - 6 P 23.10 - nachzuvollziehen (vgl. LT-Drs. 16/16311 S. 9).

    Diese Fragestellung, für die es nicht darauf ankommt, ob der Dienststellenleiter zu seiner Einschätzung, es solle bei der bisherigen Eingruppierung des Arbeitnehmers bleiben, die Personalvertretung um Zustimmung bittet (vgl. hierzu OVG RhPf, B.v. 25.11.2015 - 5 A 10556/15 - PersV 2016, 150) oder nicht (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 8.11.2011 - 6 P 23.10 - BVerwGE 141, 134), wird vom Senat für das bayerische Personalvertretungsrecht verneint.

    Dabei ist zu sehen, dass sich die bundesverwaltungsgerichtliche Entscheidung, die Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a BayPVG umsetzen sollte (BVerwG, B.v. 8.11.2011 - 6 P 23.10 - BVerwGE 141, 134; LT-Drs. 16/16311 S. 9), mit der Problematik derartiger bloß "subjektiv-deklaratorischer" Eingruppierungsfeststellungen - wie hier - nicht befasst.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2015 - 5 A 10556/15

    Mitbestimmung bei Überprüfung der Eingruppierung von einzelnen Beschäftigten

    Dies ergebe sich unter anderem aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2011 (Az.: 6 P 23/10), in der das Gericht ausgeführt habe, dass der Begriff der Maßnahme in seinem sonst üblichen strengen Sinne kein tauglicher Maßstab sei, um mitbestimmungspflichtige Einreichungen von Arbeitnehmern im Fall der Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes auf Fälle zu begrenzen, in denen der Dienststellenleiter zu einer Höher- oder Herabgruppierung gelange.

    Danach ist unter einer Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts jede Handlung und Entscheidung zu verstehen, die den Rechtsstand der Beschäftigten berührt und auf eine Änderung des bestehenden Zustandes abzielt (Beschlüsse vom 4. November 2010 - 6 P 18.09 -, PersR 2011, 38 ; und vom 8. November 2011 - 6 P 23.10 -, BVerwGE 141, 134 [136]).

    Der vom Antragsteller für seine Rechtsauffassung herangezogene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2011 (a. a. O.) betraf demgegenüber einen anderen Sachverhalt und ist als Einzelfallentscheidung zu betrachten.

  • BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 46/17

    Streitkräfte - Mitwirkungsrecht - Eingruppierung

    Unter Eingruppierung in diesem Sinne ist die Einreihung des Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema zu verstehen (st. Rspr., vgl. BVerwG 8. November 2011 - 6 P 23.10 - Rn. 12 mwN, BVerwGE 141, 134) .

    Ein solches Entgeltschema zeichnet sich dadurch aus, dass es die Zuordnung der Arbeitnehmer nach bestimmten, generell beschriebenen Merkmalen vorsieht (BVerwG 8. November 2011 - 6 P 23.10 - Rn. 12 mwN, BVerwGE 141, 134; entsprechend zu § 99 BetrVG BAG 19. Oktober 2011 - 4 ABR 119/09 - Rn. 19 mwN) .

  • BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 14.13

    Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen

    Demgemäß ist die tarifliche Funktionsstufenzuordnung durch den Dienststellenleiter im Unterschied zur Aufgabenübertragung, die konstitutiv wirkt, als Akt strikter Rechtsanwendung zu verstehen (vgl. Beschluss vom 8. November 2011 - BVerwG 6 P 23.10 - BVerwGE 141, 134 Rn. 18 = Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 38).

    Die aus Anlass der Aufgabenübertragung seitens des Arbeitgebers ausdrücklich oder konkludent verlautbarte tarifrechtliche Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer Funktionsstufe ist, obwohl sie als Akt strikter Rechtsanwendung keine konstitutive Änderung der Beschäftigungsbedingungen bewirkt, mitbestimmungsrechtlich als eigenständige Maßnahme zu qualifizieren (vgl. Beschluss vom 8. November 2011 a.a.O. Rn. 14).

  • VGH Hessen, 06.11.2012 - 22 A 2203/11

    Mitbestimmung bei der Eingruppierung der Beschäftigten; Mitbestimmung bei der

    Wesentlicher Inhalt der Mitbestimmung bei Eingruppierung ist damit die richtige Bezahlung (BVerwG, Beschluss vom 8. November 2011 - 6 P 23/10 -, juris, Rdnr. 15).
  • OVG Niedersachsen, 10.01.2018 - 18 LP 5/15

    Benachteiligungsverbot und Arbeitsplatzumgestaltung

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 29. September 2011 - 18 LP 1/10 -, V.n.b., S. 10 f. des Beschlussabdrucks, im Anschluss an die Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Beschl. v. 3.4.1984 - BVerwG 6 P 3.83 -, juris Rn. 16; v. 18.12.1996 - BVerwG 6 P 8.95 -, juris Rn. 20; v. 15.7.2004 - BVerwG 6 P 15.03 -, juris Rn. 23; v. 8.11.2011 - BVerwG 6 P 23.10 -, juris Rn. 21) entschieden hat, handelt es sich bei der Umsetzung von Arbeitnehmern um die Übertragung eines anderen, gleichwertigen Arbeitsplatzes.

    Dies wäre, weil die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe VIb BAT unverändert gelassen wurde, nur dann der Fall gewesen, wenn eine Umsetzung der Beteiligten zu 2. stattgefunden hätte, aufgrund derer diese mit neuen Aufgaben betraut worden wäre, die nach dem Gesamtbild eine wesentlich andere, noch nicht bewertete Tätigkeit darstellten (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 8.11.2011, a.a.O., Rn. 21 f.; v. 8.12.1999 - BVerwG 6 P 3.98 -, juris Rn. 18, 23, 31, 38; Dembowski/Ladwig/Sellmann, a.a.O., NPersVG § 65 Rn. 175 (Stand: August 2016); Bieler/Müller-Fritzsche, a.a.O., § 65 Rn. 91; Dierßen, in: Fricke u.a., a.a.O., § 65 Rn. 90a, 105a).

  • BVerwG, 17.12.2012 - 6 P 6.12

    Mitarbeiter im Sinne von § 12a TVG; arbeitnehmerähnliche Personen; freie

    Für einen solchen Feststellungsantrag besteht nur ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die in Rede stehende Maßnahme - nach Nachholung eines unterbliebenen oder Fortsetzung eines abgebrochenen Mitbestimmungsverfahrens - rückgängig gemacht werden kann (vgl. Beschlüsse vom 7. Juli 2008 - BVerwG 6 P 13.07 - Buchholz 250 § 77 BPersVG Nr. 18 S. 10 m.w.N. - insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 131, 267 ff. und vom 8. November 2011 - BVerwG 6 P 23.10 - BVerwGE 141, 134 = Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 38 Rn. 9 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 4/18

    Ablehnung von Höhergruppierungsanträgen nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA n.F. aus Anlass

  • VGH Bayern, 03.12.2019 - 17 P 18.2017

    Schulhausmeister, Eingruppierungsrichtlinie, Dienstanweisung,

  • BVerwG, 06.05.2013 - 6 PB 5.13

    Stellenbesetzung nach Fusion; Mitbestimmung

  • VG Mainz, 06.12.2016 - 5 K 664/16

    Personalvertretungsrecht, Landespersonalvertretungsrecht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 - 62 PV 5.13

    Auswahlverfahren; Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit;

  • BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 4.12

    Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Übertragung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2015 - 62 PV 6.15

    Beschwerde eines Personalrats; Rechtskraft der Wahlanfechtung; Verhältnis

  • VGH Bayern, 17.02.2016 - 3 ZB 14.1753

    Die Rüge unzureichender Sachaufklärung ersetzt nicht die Stellung von

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 62 PV 14.14

    Gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Rechtsträger; Zuständigkeit; Aufgabenteilung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2015 - 62 PV 15.13

    Gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Zuweisung; hier: Mitbestimmung auch in Bezug

  • VG Berlin, 12.03.2014 - 71 K 20.13

    Mitbestimmungspflicht bei der Umsetzung einer Mitarbeiterin der Deutschen

  • OVG Hamburg, 21.06.2019 - 14 Bf 98/19

    Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Einstellung und Eingruppierung

  • VG Saarlouis, 10.10.2012 - 9 K 465/12

    Vorgezogenen Mitbestimmung des Personalrats nach § 80 Abs. 1b) Nr. 2 SPersVG bei

  • VG Hannover, 04.04.2018 - 16 A 3749/17

    Mitbestimmung des Personalrats eines Jobcenters bei der Zuweisung von

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 - 62 PV 3.13

    Gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Büroumbauten; Gestaltung der Arbeitsplätze;

  • VGH Baden-Württemberg, 12.09.2012 - PB 15 S 3324/11

    Mitbestimmungsverfahren bei Eingruppierungen; Aufhebung der Entscheidung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 20 A 2631/15

    Mitbestimmung, Personalrat, Eingruppierung, Übertragung, höher zu be¬wertender

  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.2018 - PL 15 S 2219/18

    Datenkorrektur; Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn

  • VG Hannover, 26.10.2016 - 16 A 256/15

    Mitbestimmung bei personeller Besetzung des Neuantragsteams eines Jobcenters

  • VG Hamburg, 12.12.2018 - 25 FL 216/18

    Personalvertretungsrecht; Zustimmungsfiktion; UKE

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2013 - 20 A 893/12

    Verpflichtung einer Dienststelle zur Rückgängigmachung einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 62 PV 5.16

    Verlangen des Personalrats nach Vergabekriterien für neuartige Funktionsstufe

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2015 - 62 PV 7.15

    Polizeidienstunfähige Polizeibeamte; modifizierte Polizeidienstfähigkeit;

  • OVG Niedersachsen, 20.03.2013 - 17 LP 6/11

    Zur Beteiligung des Personalrats beim Wegfall einer Funktionsstufe infolge einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2018 - 60 PV 12.17

    Mitbestimmungsrecht bei der Feststellung des Arbeitgebers, ein Arbeitsvertrag sei

  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.2018 - 15 S 2219/18
  • VG Köln, 05.03.2012 - 33 K 5998/11

    Antrag auf Rückgängigmachung einer nicht mitbestimmten Eingruppierung in

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2017 - 61 PV 7.16

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen

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