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BVerwG, 26.06.1968 - V C 111.67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bescheidung eines vorsorglich gestellten Beweisantrags - Anspruch auf Ausbildungshilfe für eine unangemessen lange Ausbildung - Voraussetzungen der Gewährung von Ausbildungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - Erheblichkeit eines Beweisthemas als Voraussetzung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BSHG §§ 31f.; VwGO § 86 Abs. 2
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 13.01.1967 - 23 III 66
- BVerwG, 29.02.1968 - V C 111.67
- BVerwG, 26.06.1968 - V C 111.67
Papierfundstellen
- BVerwGE 30, 57
- MDR 1969, 419
- BB 1968, 951
- JR 69, 35
Wird zitiert von ... (137) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 10.05.1967 - V C 150.66
Gewährung von Ausbildungshilfe zum Besuch einer mittleren oder höheren Schule - …
Auszug aus BVerwG, 26.06.1968 - V C 111.67
Die Ausbildungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz dient der Erlangung eines angemessenen Berufs (§ 31 Abs. 1 BSHG und dazu BVerwGE 27, 58 [64]).Ziel der Ausbildungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz ist nicht die Gewährleistung eines Mindestmaßes öffentlicher Hilfe für das Studium, sondern Eröffnung einer fairen Berufschance (BVerwGE 27, 58 [63]), also soweit wie möglich Annäherung der Situation der Unbemittelten und Bemittelten im Bereiche der Berufsbefähigung.
- BVerwG, 11.01.1963 - VII B 44.61
Voraussetzungen der Stellung eines Beweisantrags - Begriff des in der mündlichen …
Auszug aus BVerwG, 26.06.1968 - V C 111.67
Ein Antrag, der lediglich hilfsweise gestellt wird (dazu Beschluß vom 11. Januar 1963 - BVerwG VII B 44.61 - [Buchholz BVerwG 310, § 86 VwGO Nr. 16]), ein Antrag, der nur für den Fall gestellt wird, daß es auf das Beweisthema ankommen sollte (dazu Beschluß vom 10. August 1965 - BVerwG VII B 56.64 -), oder ein - wie hier - nur vorsorglich gestellter Beweisantrag löst die Bescheidungspflicht nach § 86 Abs. 2 VwGO nicht aus. - BVerwG, 10.08.1965 - VII B 56.64
Auszug aus BVerwG, 26.06.1968 - V C 111.67
Ein Antrag, der lediglich hilfsweise gestellt wird (dazu Beschluß vom 11. Januar 1963 - BVerwG VII B 44.61 - [Buchholz BVerwG 310, § 86 VwGO Nr. 16]), ein Antrag, der nur für den Fall gestellt wird, daß es auf das Beweisthema ankommen sollte (dazu Beschluß vom 10. August 1965 - BVerwG VII B 56.64 -), oder ein - wie hier - nur vorsorglich gestellter Beweisantrag löst die Bescheidungspflicht nach § 86 Abs. 2 VwGO nicht aus.
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558
Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
Vielmehr genügt eine Entscheidung in den Urteilsgründen (vgl. BVerwG vom 9.5.1996 9 B 254.96 ; vom 26.6.1968 BVerwGE 30, 57; Geiger in Eyermann, VwGO, RdNr. 25 zu § 86). - BVerwG, 26.07.2012 - 10 B 21.12
Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörs- und Aufklärungsrüge bei …
Während sich die Voraussetzungen für die Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung unbedingt gestellten Beweisantrages aus § 86 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO ergeben, wird mit einem nur hilfsweise gestellten Beweisantrag lediglich die weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt (Beschlüsse vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302 m.w.N. und vom 19. August 2010 - BVerwG 10 B 22.10 - ; Urteil vom 26. Juni 1968 - BVerwG 5 C 111.67 - BVerwGE 30, 57 = Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 9). - BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93
Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von …
Denn der Kläger gibt damit zu erkennen, daß sein Antrag nicht vorweg, sondern erst dann beschieden werden soll, wenn die Sache selbst zur Entscheidung kommt (vgl. BVerwGE 30, 57).
- BVerwG, 25.08.1971 - IV C 23.69
Straßenrecht, Folgenbeseitigung
Was andererseits den Vorwurf einer Verletzung des § 86 Abs. 2 VwGO anlangt, steht entgegen, daß der Kläger den fraglichen Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht lediglich hilfsweise gestellt hat, § 86 Abs. 2 VwGO für Hilfsanträge jedoch nicht gilt (Urteil vom 26. Juni 1968 - BVerwG V C 111.67 - [MDR 1969, 419] sowie Beschlüsse vom 30. April 1968 - BVerwG IV B 72.67 - [S. 4] und vom 19. November 1968 - BVerwG IV B 89.68 - [S. 02]). - BVerwG, 12.02.2018 - 2 B 56.17
Verlust der Dienstbezüge eines Polizeibeamten wegen schuldhaften Fernbleibens vom …
Ein Antrag, der lediglich hilfsweise gestellt wird, ein Antrag, der nur für den Fall gestellt wird, dass es auf das Beweisthema ankommen sollte, oder ein nur vorsorglich gestellter Beweisantrag löst die Bescheidungspflicht nach § 86 Abs. 2 VwGO nicht aus (stRspr, BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1968 - 5 C 111.67 - BVerwGE 30, 57 ).Hier gibt der Antragsteller zu erkennen, dass sein Beweisantrag nicht vorweg, sondern erst dann bewertet werden soll, wenn die Sache selbst zur Entscheidung kommt (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1968 - 5 C 111.67 - BVerwGE 30, 57 ).
- VGH Bayern, 11.12.2017 - 13a ZB 17.31374
Keine veränderte Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan
Wenn ein Beweisantrag nicht unbedingt, sondern vorsorglich gestellt ist, muss über ihn nicht durch Beschluss gemäß § 86 Abs. 2 VwGO in der mündlichen Verhandlung, aber in den Urteilsgründen entschieden werden (BVerfG, B.v. 20.2.1992 - 2 BvR 633/91 - NVwZ 1992, 659 = BayVBl 1992, 751; BVerwG, U.v. 26.6.1968 - V C 111.67 - BVerwGE 30, 57). - VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774
Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
Vielmehr genügt eine Entscheidung in den Urteilsgründen (vgl. BVerwG vom 9.5.1996 9 B 254.96 ; vom 26.6.1968 BVerwGE 30, 57;… Geiger in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 25 zu § 86). - BVerwG, 19.08.2010 - 10 B 22.10
Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags; Antrag auf Erläuterung eines …
Während sich die Voraussetzungen für die Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung unbedingt gestellten Beweisantrages aus § 86 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO ergeben, wird mit einem nur hilfsweise gestellten Beweisantrag lediglich die weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt (Beschluss vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302 m.w.N.; Urteil vom 26. Juni 1968 - BVerwG 5 C 111.67 - BVerwGE 30, 57 ). - BVerwG, 30.05.2014 - 10 B 34.14
Ansprüche an die Rüge eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
Während sich die Voraussetzungen für die Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung unbedingt gestellten Beweisantrags aus § 86 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO ergeben, wird mit einem nur hilfsweise gestellten Beweisantrag lediglich die weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt (…Beschlüsse vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302 m.w.N., vom 19. August 2010 - BVerwG 10 B 22.10 - juris Rn. 10 …und vom 26. Juli 2012 - BVerwG 10 B 21.12 - juris Rn. 3; Urteil vom 26. Juni 1968 - BVerwG 5 C 111.67 - BVerwGE 30, 57 = Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 9). - VG Mainz, 30.04.2013 - 3 K 859/12
Ablehnung eines Umweltinformationsrechts wegen offensichtlicher …
Vor diesem Hintergrund kommt es auf die Einzelheiten der Gespräche zwischen Kläger und Beigeladener über einen möglichen Verkauf des Grundstücks (verbunden mit einer eventuellen "finanziellen Ablösung" der gestellten Umweltinformationsanträge) nicht an, so dass dem in der mündlichen Verhandlung seitens des Beklagten gestellte Hilfsbeweisantrag - über den das Gericht nicht durch gesonderten Beschluss befinden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1968 - V C 111/67 -, BVerwGE 30, 57 = juris Rn. 11) - wegen Unerheblichkeit nicht nachzugehen ist. - BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 633/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer anderweitigen …
- BVerwG, 20.11.1978 - 2 B 19.78
Erfahrungssätze - Revisibilität
- BVerwG, 15.07.2010 - 8 B 94.09
Revisionsrechtliche Anforderung an fehlende Entscheidungsgründe
- BVerwG, 12.03.2010 - 8 B 90.09
Beweisaufnahme; Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache
- BVerwG, 11.04.1986 - 7 CB 63.85
Auf Verdacht erhobene Rüge zur Besetzung des Gerichts - Pflicht zur Bescheidung …
- BVerwG, 29.07.1980 - 4 B 218.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Öffentlich-rechtlicher …
- BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 43.04
Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
- BVerwG, 25.11.1970 - IV C 80.66
Neuverteilung von Flurstücken zur Flurbereinigung - Einordnung eines …
- BVerwG, 30.10.2009 - 9 A 24.09
Vereinbarkeit einer Verweigerung der Stattgebung eines Antrags auf Verlegung …
- BVerwG, 07.03.2003 - 6 B 16.03
Anspruch auf rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts; …
- VGH Bayern, 16.07.2015 - 13a ZB 15.30028
Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Protokoll; Beweisanregung
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775
Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
- BVerwG, 09.12.1997 - 9 B 505.97
Verwaltungsprozeßrecht - Gerichtliche Aufklärungspflicht bei nur hilfsweise …
- VG Berlin, 10.07.2017 - 34 K 197.16
Asylanerkennung eines Palästinensers wegen Verfolgung in Libyen
- BVerwG, 09.06.1994 - 7 B 145.93
Strafrechtliche Rehabilitierung - Rückgabe von Vermögenswerten - Aufhebung der …
- BVerwG, 20.08.2010 - 8 B 27.10
Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht; Divergenzrüge
- BVerwG, 06.10.1982 - 7 C 17.80
Beweiserhebung über die Voreingenommenheit eines Prüfers - Abgrenzung eines …
- BVerwG, 16.06.1978 - 6 CB 50.78
Inhaltliche Anforderungen an die Rüge der Verfahrensverletzung - Ordnungsgemäßer …
- BVerwG, 31.03.2016 - 2 B 12.15
Vorabentscheidungsbeschluss bei sogenanntem Ausforschungsbegehren
- BVerwG, 26.05.1970 - IV B 6.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- VGH Bayern, 28.08.2015 - 9 ZB 13.1876
Anspruch des Nachbarn auf aufsichtliches Tätigwerden; Eventhalle; …
- BVerwG, 19.07.2010 - 10 B 10.10
Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags zur weiteren Erforschung der medizinischen …
- BVerwG, 31.03.1994 - 7 B 171.93
Offene Vermögensfragen - Rückübertragung - DDR-Recht - Nichteinhaltung bei …
- BVerwG, 10.02.1983 - 5 C 94.80
Ausbildungsförderung - Fachrichtungswechsel - Wichtiger Grund - Fehlende Eignung …
- BVerwG, 10.10.1969 - VII CB 65.67
Verletzung des Gleichheitssatzes - Annahme der Publikumsmitwirkung - Tatsächliche …
- OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 12 LB 148/20
Beweisantrag, bedingter; Beweisantrag, unbedingter; Koordinierungsgebot; …
- BVerwG, 29.12.1988 - 3 CB 42.87
Wahrung der Beurkundungsfunktion bei verspätet abgefassten Entscheidungsgründen - …
- BVerwG, 13.09.1977 - V CB 68.74
Ablehnungsgründe - Tatsachenvortrag - Beweismittel - Mündliche Verhandlung - …
- VGH Bayern, 05.11.2013 - 15 ZB 12.179
Nutzungsuntersagung für Pferdekoppel; nähere Umgebung; faktisches allgemeines …
- BVerwG, 31.01.1996 - 9 B 417.95
Verwaltungsprozeßrecht: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten …
- BVerwG, 08.11.1973 - V C 29.71
Feststellung eines kriegsbedingten Schadens - Rückzahlung einer überzahlten …
- BVerwG, 26.03.1981 - 5 C 67.79
Erlaß der Ausführungsanordnung - Änderung des Flurbereinigungsplans - …
- BVerwG, 10.07.1998 - 9 B 1212.97
Vorsorglich gestellter Beweisantrag als Anregung zur Sachverhaltsaufklärung von …
- BVerwG, 14.03.1989 - 5 CB 5.89
Geltendmachung von Verfahrensmängeln im Rahmen eines …
- BVerwG, 23.05.2017 - 4 A 7.16
Uckermark-Höchstspannungsleitung; Rechtskraft eines Feststellungsurteils
- VGH Bayern, 08.02.2012 - 8 ZB 11.1504
Klage auf Erteilung einer unbefristeten Aufstiegserlaubnis für Modellflugzeuge im …
- BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 61.04
Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen einer …
- BVerwG, 18.05.1992 - 9 B 320.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.09.1973 - VI C 173.73
Voraussetzungen eines Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
- BVerwG, 29.06.1995 - 9 B 368.95
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.12.1993 - A 16 S 2147/93
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrages
- BVerwG, 12.12.1969 - VII CB 13.68
Zuweisung zum Einzugsgebiet der Rahmstation einer Molkerei - Festsetzung von …
- VGH Bayern, 26.08.2014 - 13a ZB 14.30219
Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; Anpassungsstörung/PTBS; Anforderungen an ein …
- BVerwG, 20.07.1977 - V CB 72.74
Landabfindung - Beschwerde - Wegeplan - Gewässerplan - Kostenverteilungsplan
- OVG Brandenburg, 28.10.2003 - 2 A 369/02
Zu den Darlegungsanforderung bei der Begründung einer Verletzung des Anspruches …
- BVerwG, 26.09.2001 - 7 B 16.01
Verpflichtung eines Verwaltungsgerichts zur Einholung eines weiteren …
- BVerwG, 25.02.1998 - 6 B 20.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Divergenzrüge bei Identität …
- BVerwG, 21.08.1990 - 9 B 211.90
Frage der Gruppenverfolgung - Vorliegen "neuer" Beweismittel im Sinne des § 51 …
- BVerwG, 30.04.1975 - II B 52.74
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Entlassung eines …
- BVerwG, 18.12.1974 - II B 37.74
Verstoß des Berufungsgerichts gegen die Grundsätze der Beweiswürdigung bei der …
- BVerwG, 22.10.1969 - V C 132.66
Ruhen der Unterhaltshilfe - Anspruch auf Kriegslastenausgleich - Gewährung einer …
- VGH Bayern, 13.04.2015 - 13a ZB 14.30047
Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag/Beweisermittlungsantrag; rechtliches Gehör
- BVerwG, 27.05.1986 - 5 B 57.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Durchführung …
- OVG Niedersachsen, 05.01.2016 - 2 LA 285/15
Dublin; Erkenntnismittel; Urteil; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 23.04.2015 - 13 A 14.2466
Die Auflösung der Teilnehmergemeinschaft nach § 151 Abs. 1 Satz 2 FlurbG durch …
- BVerwG, 31.01.1996 - 9 B 420.95
Anwendung des im Asylrecht entwickelten herabgestuften …
- BVerwG, 31.01.1996 - 9 B 419.95
Anwendung des im Asylrecht entwickelten herabgestuften …
- BVerwG, 13.12.1979 - 7 B 167.78
Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Begriff der "Theaterveranstaltungen" und …
- BVerwG, 06.09.1979 - 5 CB 16.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung von …
- BVerwG, 20.08.1976 - 6 CB 44.76
Darlegungserfordernis gelegentlicher Lücken einer unmittelbaren Aufzeichnung …
- BVerwG, 09.01.1976 - 6 CB 95.75
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensentscheidung gegen den …
- VGH Bayern, 17.12.2014 - 13a ZB 14.30073
Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
- VGH Bayern, 26.05.2014 - 13a ZB 13.30310
Asylrecht Afghanistan
- VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 ZB 11.30229
Grundsätzliche Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt
- BVerwG, 26.06.2000 - 7 PKH 72.99
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.06.1998 - 9 B 1093.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 25.04.1979 - 8 C 45.77
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 07.01.2015 - 13a ZB 14.30434
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
- BVerwG, 15.12.1997 - 7 B 418.97
Verwaltungsgerichtlicher Amtsermittlungsgrundsatz - Darlegung der Divergenz eines …
- BVerwG, 21.08.1995 - 9 B 493.95
Grundsätze zur Beurteilung des politischen Charakters von Bestrafungen wegen …
- BVerwG, 09.02.1995 - 9 B 682.94
Asylrechtliche Relevanz untergeordneter exilpolitischer Aktivitäten - …
- BVerwG, 14.06.1993 - 9 B 319.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 24.06.1983 - 7 CB 60.82
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - Fehlerhafte Bewertung …
- BVerwG, 07.09.1979 - 5 CB 56.76
Anspruch auf Änderung einer Abfindung auf Grund von Flurbereinigungsverfahren …
- BVerwG, 14.08.1975 - 6 CB 36.75
Rüge auf Grund Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts - Voraussetzungen …
- BVerwG, 13.01.1971 - V C 93.70
Anspruch eines Kriegsbeschädigten auf Durchführung seines Soziologiestudiums im …
- VGH Bayern, 24.06.2014 - 13a ZB 14.30122
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweisanregungen
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 14 ZB 11.30006
Kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von in …
- OVG Sachsen, 16.06.2009 - A 3 B 510/07
Aufklärungsrüge; Beweisantrag; hilfsweise rechtliches Gehör; Verwirkung
- BVerwG, 04.05.1994 - 9 B 689.93
Voraussetzungen für die Aufhebung eines Urteils - Verstoß gegen den Grundsatz des …
- BVerwG, 04.05.1994 - 9 B 691.93
Voraussetzungen für die Aufhebung eines Urteils - Verstoß gegen den Grundsatz des …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.05.1990 - 4 M 44/90
Feste Grenze; Hilfesuchender; Unverhältnismäßige Mehrkosten; Gegenüberstellung; …
- BVerwG, 08.03.1988 - 9 B 31.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.03.1984 - 4 B 35.84
Überleitung von Bebauungsplänen - Rechtmäßigkeit der Abwägung - Lärmbelästigungen …
- BVerwG, 27.01.1984 - 4 B 9.84
Lärmbelästigung durch Flugverkehr - Rechtmäßigkeit der Abwägung bei …
- BVerwG, 09.08.1983 - 5 B 82.83
Bescheidungspflicht bei hilfsweise gestelltem Antrag - Pflicht eines …
- BVerwG, 13.11.1979 - 6 C 43.79
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Notwendigkeit einer …
- BVerwG, 06.04.1978 - 5 B 75.76
Abfindung im Flurbereinigungsverfahren
- BVerwG, 28.11.1974 - VIII C 20.74
- BVerwG, 12.07.1973 - VII B 70.72
Studienplatzvergabe nach einer Anciennitätsliste - Zulässigkeit des …
- VGH Bayern, 23.04.2015 - 13 A 15.250
Flurbereinigung; Einwendungen gegen Flurbereinigungsplan; Schlussfeststellung; …
- VGH Bayern, 18.12.2003 - 9 ZB 03.31193
Feststellung von Abschiebungshindernissen bezüglich Asylbewerbern aus Armenien; …
- BVerwG, 21.08.1995 - 9 B 492.95
Drohende strafrechtliche Verfolgung im Heimatland als politische Verfolgung im …
- BVerwG, 11.05.1994 - 9 B 44.94
Gewährung von Abschiebungsschutz - Anwendung vietnamesischer politischer …
- BVerwG, 13.08.1993 - 8 B 111.93
Der Amtsermittlungsgrundsatz
- BVerwG, 08.03.1988 - 9 B 32.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.06.1983 - 2 B 58.83
Rechtmäßigkeit einer frühzeitigen Zurruhesetzung eines Beamten wegen einer …
- BVerwG, 29.02.1980 - 5 B 107.78
Anforderungen an die Berücksichtigung eines Beweisantrages durch das Gericht - …
- BVerwG, 14.03.1979 - 2 B 41.78
Nichtzulassung einer Revision - Interesse an der Einheitlichkeit der …
- BVerwG, 23.11.1978 - 4 CB 67.77
Ablehnung der Beweiserhebung bei Wahrunterstellung - Verletzung der …
- BVerwG, 08.07.1977 - V CB 82.74
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.02.1977 - V CB 63.74
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 07.10.1974 - V ER 237.74
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.08.1972 - IV B 6072
Anforderungen an den Umfang einer Nebenerwerbsstelle - Begriff des …
- BVerwG, 28.04.1972 - III C 31.70
Antrag auf Feststellung eines Hausratverlusts nach einer höheren als der …
- BVerwG, 19.09.1969 - VI C 54.65
Bedeutung eines in der mündlichen Verhandlung "vorsorglich" gestellten …
- VG Gelsenkirchen, 07.07.2006 - 7 K 4060/05
Approbation, Wiedererteilung, Ungeeignetheit, Gesundheit, Psychose
- BVerwG, 29.12.1988 - 3 B 30.88
Umfang der Pflicht eines Gerichts zur Sachverhaltsaufklärung - Verletzung der …
- BVerwG, 24.10.1985 - 6 B 210.84
Anforderungen an die Durchsetzung eines Anspruchs auf Anerkennung als …
- BVerwG, 21.04.1977 - 5 C 065.76
Ausschließung von der Schadensfeststellung und allen Ausgleichsleistungen nach …
- BVerwG, 05.04.1976 - 1 B 51.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.03.1970 - V C 0146.67
Feststellung eines Vertreibungsschadens an Grundvermögen und Betriebsvermögen …
- BVerwG, 25.07.1969 - V B 74.68
Gewährung von Pflegezulage bei Pflege durch die Eltern - Sinn und Zweck der …
- BVerwG, 24.10.1968 - V B 177.67
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Bayern, 16.06.2014 - 13a ZB 14.30147
Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
- VGH Bayern, 08.02.2010 - 16a D 10.111
Anhörungsrüge wegen Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags
- BVerwG, 24.09.1997 - 3 B 116.97
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes gemäß § 132 …
- BVerwG, 05.05.1989 - 2 B 52.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Relevanz von Beweisanträgen
- BVerwG, 11.02.1977 - 1 B 41.75
Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Unterbleiben der Einholung eines …
- BVerwG, 23.07.1976 - 5 B 70.76
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Fehlens der geltend gemachten …
- BVerwG, 28.12.1970 - IV B 88.70
Bescheidung hilfsweise gestellter Anträge durch Beschluss - Verletzung der …
- BVerwG, 17.09.1969 - V B 96.69
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 25.03.2004 - 13 A 01.1464
- BVerwG, 12.06.1975 - VIII CB 68.74
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.06.1975 - V CB 82.72
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Gleichwertigkeit der Abfindung in …
- BVerwG, 22.11.1973 - VII B 81.73
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Nichtzulassung der Revision …
- VG Berlin, 23.10.2017 - 34 K 282.14
Beteiligung an einer Leben gefährdenden Explosion als Ausschlussgrund für die …