Volltextveröffentlichungen (2)

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  Rechtsmittel

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Kurzfassungen/Presse

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  WBO §§ 20, 21

Papierfundstellen

• BVerwGE 46, 81

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 12.12.1972 - II WDB 29.72

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 21.02.1973 - I WB 173.72

  Änderungen des Verfahrensrechts ergreifen - abgesehen von Übergangsregelungen - das Verfahren grundsätzlich im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens (vgl. BVerwG Entscheidung vom 12. Dezember 1972 - II WDB 29/72).

• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne …

  Es reicht nicht aus, dass der Kläger an der Fortführung des Rechtsstreits lediglich kein Interesse mehr hat (BVerwG Beschluss vom 21.2.1973 - 1 WB 173.72 - BVerwGE 46, 81; BVerwG Beschluss vom 15.8.1988 - 4 B 89.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 82;… BFH Urteil vom 30.7.1997 - I R 8/95 - BFH/NV 1998, 187 = Juris RdNr 14) .
• BVerwG, 15.08.1988 - 4 B 89.88

  Bauliche Anlage - Beseitigung - Nachbarklage - Erledigung - Bauaufsichtliche …

  Zwar trifft es zu, daß der Wegfall des Interesses an der weiteren Verfolgung des Rechtsstreits allein keine Erledigung der Hauptsache zur Folge hat (BVerwGE 46, 81 ; 73, 312 ).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Hauptsache erledigt, wenn die Klage nachträglich aus dem Kläger nicht zurechenbaren Gründen unzulässig oder unbegründet wurde, wenn also das Rechtsschutzziel aus Gründen, die nicht in der Einflußsphäre des Klägers liegen, in dem Prozeßverfahren nicht mehr zu erlangen ist, weil es entweder bereits außerhalb des Prozesses erreicht wurde oder überhaupt nicht mehr erreicht werden kann (BVerwGE 46, 81 ).

• BSG, 13.07.2023 - B 8 SO 15/22 R

  Kann sich eine Überleitungsanzeige (§ 93 SGB XII) auf sonstige Weise (§ 39 Absatz …

  Zwar wäre durch den Vergleich nicht die Beschwer des Klägers entfallen (BVerwG vom 25.11.1981 - 1 WB 131.80 - BVerwGE 73, 312 - juris RdNr 14), jedoch unter Umständen auch unter Berücksichtigung seines Vortrags eine Erfolgsaussicht des Widerspruchs beseitigt und damit sein Widerspruchsinteresse (vgl BVerwG vom 21.2.1973 - 1 WB 173.72 - BVerwGE 46, 81, 82 f; vgl BVerwG vom 15.8.1988 - 4 B 89.88 - NVwZ 1989, 48).

 
• BPatG, 20.10.2010 - 7 W (pat) 333/06

  Vorrichtung zum Heißluftnieten - Patenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung zum …

  Nach allgemeiner Meinung ist ein Gerichtsverfahren erledigt, wenn ein nach Verfahrenseinleitung eingetretenes außerprozessuales Ereignis vorliegt, das sich auf die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit oder Begründetheit des Rechtsschutzbegehrens (also der Klage oder des verfahrenseinleitenden Antrags) in der Weise auswirkt, dass sie das ursprünglich zulässige und begründete Rechtsschutzziel nachträglich rechtlich oder tatsächlich gegenstandslos macht, weil dieses entweder bereits außerhalb des Prozesses erreicht wurde oder nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg weiterverfolgt werden kann (vgl. BGHZ 155, 392 [398]; BGH NJW 2007, 3721 [3722]; BVerwG NVwZ 1989, 48; NVwZ 1993, 979; BVerwGE 46, 81 [83]; 73, 312 [314];… s. a. Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 91a Rn. 3 m. w. N.;… Sodann/Ziekow/Neumann, VwGO, 3. Aufl., § 161 Rn. 130 ff.).
• VG Köln, 25.03.2014 - 7 K 2803/12

  Keine objektive Erledigung eines Rechtsstreits bei Entfallen des subjektiven …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.02.1973 - I WB 173.72 -, BVerwGE 46, 81-83.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.02.1973 - I WB 173.72 -, BVerwGE 46, 81-83, und vom 10.04.1989 - 6 B 41/88 -, Juris, Rn. 4.

• OVG Sachsen, 09.02.2016 - 5 B 315/15

  Vorläufiger Rechtsschutz, Vergaberecht, Dienstleistungskonzession, …

  Für die Erledigung genügt es indes nicht, wenn das Interesse der Antragstellerin an der weiteren Rechtsverfolgung weggefallen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21. Februar 1993, BVerwGE 46, 81, 83).
• BVerwG, 12.03.1991 - 1 WB 90.90

  Streit um die Versagung des Sicherheitsbescheides Stufe II durch den …

  Eine Überbürdung der Kostenlast auf den Antragsgegner kommt im Falle der Erledigung nur dann in Frage, wenn das vorgetragene Begehren nachträglich aus dem Antragsteller nicht zurechenbaren Gründen unzulässig oder unbegründet geworden ist, wenn mithin das Rechtsschutzziel aus Gründen, die nicht in der Einflußsphäre des Antragstellers liegen, in dem Antragsverfahren nicht mehr zu erlangen ist, weil es entweder bereits außerhalb des Antragsverfahrens erreicht wurde oder überhaupt nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BVerwGE 46, 81, 83 [BVerwG 21.02.1973 - I WB 173/72]).

  Die nach § 20 Abs. 3 WBO zu treffende Entscheidung kann aber auch im Falle der "versteckten" Antragsrücknahme nicht anders lauten (vgl. BVerwGE 46, 81, 83 [BVerwG 21.02.1973 - I WB 173/72]; BVerwG Beschluß vom 4. Mai 1988 - 1 WB 56/87).

• BFH, 30.07.1997 - I R 8/95

  Anforderungen an die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

  Es reicht nicht aus, daß der Kläger an der Fortführung des Rechtsstreits kein Interesse mehr hat (BVerwG-Beschlüsse vom 21. Februar 1973 1 WB 173.72, BVerwGE 46, 81 [BVerwG 21.02.1973 - I WB 173/72];… vom 15. August 1983 4 B 89.88, Buchholz, a. a. O., 406.19 Nachbarschutz Nr. 82;… Gräber/Ruban, a. a. O., § 138 Rz. 2;… Tipke/Kruse, a. a. O., § 138 FGO Tz. 9).
• VG Stuttgart, 11.12.2012 - 5 K 4749/10

  Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle

  Allgemein ist davon auszugehen, dass eine Hauptsache dann erledigt ist, wenn die Klage nachträglich aus dem Kläger nicht zurechenbaren Gründen unzulässig oder unbegründet wurde, wenn also das Rechtsschutzziel aus Gründen, die nicht in der Einflusssphäre des Klägers liegen, in dem Prozessverfahren nicht mehr zu erlangen ist, weil es entweder bereits außerhalb des Prozesses erreicht wurde oder überhaupt nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.02.1973 - I WB 173/72 -, BVerwGE 46, 81, 82; Beschl. v. 15.08.1988 - 4 B 89/88 -, NVwZ 1989, 48 = BRS 48 Nr. 159 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 82).
• FG Münster, 07.03.2014 - 11 K 1725/12

  Fortsetzungsfeststellungsklage -- Erledigungseintritt durch rückwirkende …

  Vor diesem Hintergrund wird eine Erledigung eines Verwaltungsaktes - jedenfalls im allgemeinen Verwaltungsrecht in Bezug auf den zu § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO wortgleichen § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO - auch dann vertreten, wenn zwar der Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes bestehen bleibt, sich aber die Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Ungunsten des Kl. ändert und hierdurch das ursprüngliche Klageziel nicht mehr erreicht werden kann (vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 21. Febr. 1973, I WB 173.72, BVerwGE 46, 81;… Schmidt in: Eyermann, VwGO, § 113 Rn. 77;… Redeker/von Oertzen, VwGO § 113 Rn. 42;… Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rn. 96;… Stuhlfauth in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, § 113 Rn. 50).
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2009 - 3 N 39.08

  Schulordnungsmaßnahme; Versetzung in Parallelklasse; fehlendes Interesse an der …
• BVerwG, 21.11.1995 - 1 WB 35.95

  Eignung für einen bestimmten Dienstposten - Diskriminierung wegen einer …
• VG Regensburg, 14.01.2016 - RO 7 K 14.873

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Kleinwindkraftanlage
• BVerwG, 06.12.2016 - 1 WB 22.16

  Kostenentscheidung nach billigem Ermessen bei übereinstimmender …
• BVerwG, 10.04.1989 - 6 B 42.88

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Entscheidung …
• BVerwG, 08.04.2016 - 1 WDS-VR 11.15

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer nicht-dienstpostengerechten …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.1989 - 8 S 1681/89

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung der Hauptsache durch Klaglosstellung
• BVerwG, 29.08.2012 - 1 WB 29.12

  Antrag eines Zeitsoldaten auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …
• BPatG, 17.08.2011 - 7 W (pat) 130/11

  Unterseeboot - Patentbeschwerdeverfahren - "Unterseeboot" - Widerrufsgrund der …
• BVerwG, 10.04.1989 - 6 B 41.88

  Anforderungen an die Einstellung eines Verfahrens - Voraussetzungen für die …
• BPatG, 28.01.2011 - 7 W (pat) 332/09

  Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zum Betrieb einer …
• BPatG, 09.12.2010 - 7 W (pat) 334/05

  Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Erzeugung eines Dichtbereiches an …
• BVerwG, 05.11.1991 - 1 WB 33.91

  Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags - Nichterledigung der …
• BVerwG, 22.09.2005 - 1 WB 22.05
• BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 31.96

  Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Dienstaufsichtsentscheidung - Rechtsschutz bei …
• BVerwG, 31.01.1996 - 1 WB 66.95

  Abgabe einer Sicherheitserklärung - Aufhebung einer Versetzungsverfügung
• BPatG, 30.01.2013 - 7 W (pat) 39/09

  Patentbeschwerdeverfahren - "Schiebetürsystem" - zur Erledigung des Einspruchs- …
• BPatG, 16.04.2012 - 7 W (pat) 307/11
• BVerwG, 28.10.2008 - 1 WB 43.07
• BVerwG, 09.07.1991 - 1 WB 183.90

  Auslagenüberbürdung auf den Bund im Wehrbeschwerdeverfahren - Beschwerde gegen …
• BVerwG, 08.04.1987 - 1 WB 140.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.07.1982 - 1 WB 71.82

  Versetzung zur Dienstleistung als Rechnungsführerfeldwebel - Darlegung des …
• BPatG, 08.08.2012 - 7 W (pat) 320/09
• BPatG, 15.04.2011 - 7 W (pat) 18/09
• BVerwG, 04.05.1988 - 1 WB 56.87

  Versteckte Antragsrücknahme - Kostenentscheidung - Erledigung der Hauptsache - …
• BVerwG, 05.10.1995 - 1 WB 72.95

  Dienstpostenwechsel eines Berufssoldaten - Rückkehr auf einen alten Dienstposten …
• BVerwG, 21.05.1975 - I WB 93.73

  Rechtsmittel
• BPatG, 10.08.2012 - 7 W (pat) 322/09
• BPatG, 15.07.2011 - 7 W (pat) 328/09