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BVerwG, 20.03.1973 - I WB 217.72 |
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Verfahrensgang
- BVerwG, 20.03.1973 - I WB 217.72
- BVerwG, 06.07.1973 - I WB 217.72
Papierfundstellen
- BVerwGE 46, 89
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
Auszug aus BVerwG, 20.03.1973 - I WB 217.72
Sie entsprechen im übrigen, soweit zulässigerweise Vergleiche gezogen werden können (vgl. BVerwGE 35, 159, 163) [BVerwG 17.04.1970 - VII C 60/68], der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu der Bindung des Gesetzgebers an eine einmal getroffene Entscheidung (vgl. z.B. BVerfGE 14, 288, 297 ff [BVerfG 11.10.1962 - 1 BvL 22/57]; 30, 392.401 ff).Ist das Vertrauen in den Fortbestand der Möglichkeit guter Vorbereitung auf eine zugelassene Wiederholungsprüfung damit als schutzwürdig anzuerkennen, so darf es nur dann enttäuscht werden, wenn die Bedeutung des Anliegens, das der Änderung der bisherigen Übung zugrunde liegt, für das Wohl der Allgemeinheit, hier für die Erfüllung des Verteidigungsauftrages der Bundeswehr, höher zu veranschlagen ist als das Ausmaß des Vertrauensschadens bei dem betroffenen einzelnen (vgl. BVerfGE 14, 288, 300) [BVerfG 11.10.1962 - 1 BvL 22/57].
- BVerwG, 17.04.1970 - VII C 60.68
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines Anspruchs auf Erlass …
Auszug aus BVerwG, 20.03.1973 - I WB 217.72
In Fällen, in denen neue Ermessenserwägungen auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirken, sind sie nur dann rechtlich bedenklich, wenn der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes im einzelnen Fall der abweichenden Ausübung des Ermessens Schranken setzt (BVerwGE 35, 159, 163) [BVerwG 17.04.1970 - VII C 60/68].Sie entsprechen im übrigen, soweit zulässigerweise Vergleiche gezogen werden können (vgl. BVerwGE 35, 159, 163) [BVerwG 17.04.1970 - VII C 60/68], der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu der Bindung des Gesetzgebers an eine einmal getroffene Entscheidung (vgl. z.B. BVerfGE 14, 288, 297 ff [BVerfG 11.10.1962 - 1 BvL 22/57]; 30, 392.401 ff).
- BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …
Auszug aus BVerwG, 20.03.1973 - I WB 217.72
Soweit durch Richtlinien und die ihnen enteprechende ständige Übung eine Bindung des Ermessers des Dienstvorgesetzten eintreten kann (vgl. BVerwGE 31, 212, 213 f [BVerwG 22.01.1969 - VI C 52/65]; 34, 278, 284 [BVerwG 10.12.1969 - VIII C 104/69];… Eyermann/Fröhler, VwGO 5. Aufl. § 114 RdNr. 22;… Wolff, Verwaltungsrecht I 7. Aufl. S, 174), ist diese nicht derart, daß sie uneingeschränkt für alle Zukunft wirken müßte (BVerwGE 20, 292, 294) [BVerwG 25.02.1965 - VIII C 80/63].
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69
Berlinhilfegesetz
Auszug aus BVerwG, 20.03.1973 - I WB 217.72
Sie entsprechen im übrigen, soweit zulässigerweise Vergleiche gezogen werden können (vgl. BVerwGE 35, 159, 163) [BVerwG 17.04.1970 - VII C 60/68], der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu der Bindung des Gesetzgebers an eine einmal getroffene Entscheidung (vgl. z.B. BVerfGE 14, 288, 297 ff [BVerfG 11.10.1962 - 1 BvL 22/57]; 30, 392.401 ff). - BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65
Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …
Auszug aus BVerwG, 20.03.1973 - I WB 217.72
Soweit durch Richtlinien und die ihnen enteprechende ständige Übung eine Bindung des Ermessers des Dienstvorgesetzten eintreten kann (vgl. BVerwGE 31, 212, 213 f [BVerwG 22.01.1969 - VI C 52/65]; 34, 278, 284 [BVerwG 10.12.1969 - VIII C 104/69];… Eyermann/Fröhler, VwGO 5. Aufl. § 114 RdNr. 22;… Wolff, Verwaltungsrecht I 7. Aufl. S, 174), ist diese nicht derart, daß sie uneingeschränkt für alle Zukunft wirken müßte (BVerwGE 20, 292, 294) [BVerwG 25.02.1965 - VIII C 80/63]. - BVerwG, 24.08.1964 - VI C 27.62
Auszug aus BVerwG, 20.03.1973 - I WB 217.72
Sie berücksichtigen ausreichend den Grundsatz des Vertrauensschutzes, der sich für den Bereich des militärischen Über- und Unterordnungsverhältnisses bereits aus der Fürsorgepflicht des Dienstvorgesetzten und dem entsprechenden Fürsorgeanspruch, des Soldaten (§ 10 Abs. 3 SG) ergibt, weswegen dahinstehen kann, ob er sonst nicht schon mit dem Grundsatz von Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit (BVerwGE 13, 28, 33) [BVerwG 30.08.1961 - IV C 86/58] oder von Treu und Glauben (BVerwGE 19, 188, 190) [BVerwG 24.08.1964 - VI C 27/62] zu begründen ist. - BVerwG, 07.07.1966 - III C 219.64
Auszug aus BVerwG, 20.03.1973 - I WB 217.72
Hinzu kommen muß, daß er im Hinblick auf den Bestand der Ermessensbindung Dispositionen getroffen hat und billigerweise darauf vertrauen durfte, die Ermessensbindung werde auf Dauer Bestand haben (BVerwGE 24, 294). - BVerwG, 30.08.1961 - IV C 86.58
Auszug aus BVerwG, 20.03.1973 - I WB 217.72
Sie berücksichtigen ausreichend den Grundsatz des Vertrauensschutzes, der sich für den Bereich des militärischen Über- und Unterordnungsverhältnisses bereits aus der Fürsorgepflicht des Dienstvorgesetzten und dem entsprechenden Fürsorgeanspruch, des Soldaten (§ 10 Abs. 3 SG) ergibt, weswegen dahinstehen kann, ob er sonst nicht schon mit dem Grundsatz von Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit (BVerwGE 13, 28, 33) [BVerwG 30.08.1961 - IV C 86/58] oder von Treu und Glauben (BVerwGE 19, 188, 190) [BVerwG 24.08.1964 - VI C 27/62] zu begründen ist. - BVerwG, 12.07.1963 - IV C 177.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 20.03.1973 - I WB 217.72
Der BMVg ist deshalb entsprechend § 113 Abs. 4 Satz 2 VwGO zu verpflichten, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden (…vgl. Eyermann/Fröhler, a.a.O. § 113 RdNr. 62 b;… Redeker/von Oertzen, VwGO 4. Aufl. § 113 Nr. 20; BVerwGE 16, 214). - BVerwG, 25.02.1965 - VIII C 80.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 20.03.1973 - I WB 217.72
Soweit durch Richtlinien und die ihnen enteprechende ständige Übung eine Bindung des Ermessers des Dienstvorgesetzten eintreten kann (vgl. BVerwGE 31, 212, 213 f [BVerwG 22.01.1969 - VI C 52/65]; 34, 278, 284 [BVerwG 10.12.1969 - VIII C 104/69];… Eyermann/Fröhler, VwGO 5. Aufl. § 114 RdNr. 22;… Wolff, Verwaltungsrecht I 7. Aufl. S, 174), ist diese nicht derart, daß sie uneingeschränkt für alle Zukunft wirken müßte (BVerwGE 20, 292, 294) [BVerwG 25.02.1965 - VIII C 80/63]. - BVerwG, 26.09.1972 - I WB 87.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95
Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
Ferner entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 20. März 1973 - BVerwG 1 WB 217.72 - BVerwGE 46, 89 (90) [BVerwG 20.03.1973 - I WB 217/72]), daß ein durch Verhaltungsvorschriften festgelegtes Förderprogramm aus willkürfreien, d.h. sachlichen Gründen geändert werden kann. - BVerwG, 19.05.2016 - 5 C 36.15
Pflegegeld; Kosten; Sachaufwand; Hilfe; Erziehung; Verwandtenpflege; Großeltern; …
Sie setzt voraus, dass nach Lage der Dinge alle denkbaren Alternativen offenkundig nur unter pflichtwidriger Vernachlässigung eines eindeutig vorrangigen Sachgesichtspunkts gewählt werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 1973 - 1 WB 217.72 - BVerwGE 46, 89 und Urteil vom 15. Juli 1987 - 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40 ). - VGH Bayern, 23.07.2009 - 8 B 08.3282
Konkurrentenklage auf Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis
Denn die Verwaltung kann ihre Entscheidungspraxis generell für die Zukunft aus sachgerechten Gründen jederzeit ändern (vgl. BVerwG vom 20.3.1973 BVerwGE 46, 89/90 f.; vom 18.9.1984 BVerwGE 70, 127/136).Dagegen darf sie hinsichtlich bereits in der Vergangenheit erteilter Sondernutzungserlaubnisse auch Vertrauensschutzgesichtspunkte berücksichtigen (vgl. BVerwG vom 20.3.1973 a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2018 - 6 S 2448/18
Änderung einer Verwaltungspraxis bezüglich der einzelfallbezogenen Erteilung …
Die Auswirkungen des Wechsels der Ermessenshandhabung auf noch nicht abgeschlossene Fälle sind - wie bei Übergangsrecht - unter Vertrauensschutzaspekten allerdings besonders abzuwägen (vgl. hierzu nur Gerhardt, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO-Kommentar, Stand: Mai 2018, § 114 unter Verweis auf BVerwGE 46, 89 ). - OVG Berlin, 16.12.2004 - 5 B 4.04
Wohnungsbauförderung
Jedoch entspricht es ebenfalls höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass ein durch Verwaltungsvorschriften festgelegtes Förderprogramm aus willkürfreien, d.h. sachlichen Gründen jederzeit geändert werden kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 1973 - BVerwGE 46, 89 [90] …und Urteil vom 8. April 1997, a.a.O. S. 223). - BVerwG, 06.08.1980 - 1 WB 160.79
Rechtsmittel
Sie berücksichtigen ausreichend den Grundsatz des Vertrauensschutzes, der sich für den Bereich des militärischen Über- und Unterordnungsverhältnisses bereits aus der Fürsorgepflicht des Vorgesetzten und dem entsprechenden Fürsorge ansprach, des Soldaten (§ 10 Abs. 3 SG) ergibt, weswegen dahinstehen kann, ob er nicht schon mit dem Grundsatz von Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit (BVerwGE 13, 28, 33) [BVerwG 30.08.1961 - IV C 86/58] oder von Treu und Glauben (BVerwGE 19, 188, 190) [BVerwG 24.08.1964 - VI C 27/62] zu begründen ist (BVerwGE 46, 89).Dessen muß sich der Soldat bewußt sein und seine Erwartungen entsprechend einrichten (BVerwGE 46, 89).
Der Senat hat zwar in anderem Zusammenhang bereits 1973 entschieden, daß eine über zwei Jahre aufrechterhaltene Verwaltungsübung, die im klaren Gegensatz zu einer dazu erlassenen Ausbildungsanweisung steht, zu einer Ermessensbindung führen und "nicht einfach mit dem Hinweis auf den Inhalt der Ausbildungsanweisung schlechthin beseitigt werden kann"; der Grundsatz des Vertrauensschutzes gebiete es vielmehr, das Interesse des Soldaten an der Beibehaltung der bisherigen Ermessensausübung als schutzwürdig anzuerkennen und zu berücksichtigen (BVerwGE 46, 89).
- BGH, 14.07.2003 - NotZ 47/02
Anforderungen an die Entscheidung der Landesjustizverwaltung bei Besetzung einer …
- BGH, 13.10.1986 - NotZ 13/86
Bestimmung eines Höchstalters für Notarbewerber
Die Anwendung des § 15 a Abs. 1 AVNot NRW auf die Bewerbung des Antragstellers scheitert schließlich auch nicht an dem Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. dazu BVerwGE 46, 89, 90 f). - VGH Baden-Württemberg, 10.04.2001 - 1 S 245/00
Kein Anspruch auf Subvention - Haushaltsvorbehalt
Dabei stellt es nicht bereits einen Verstoß gegen das Gebot des Vertrauensschutzes dar, wenn der Betroffene lediglich in seinen Erwartungen enttäuscht wird (BVerwGE 46, 89 ff.).Hinzu kommen muss, dass er im Hinblick auf den Fortbestand der Rechtslage Dispositionen getroffen hat und billigerweise darauf vertrauen durfte, die zugrundeliegende Ermessensbindung werde auf Dauer Bestand haben (BVerwGE 46, 89 (91)).
- OVG Berlin, 24.07.2003 - 5 S 8.03
Sozialer Wohnungsbau - Anschlussförderung in Berlin (Auslegung eines Bescheides)
Zwar entspricht es - worauf der Antragsgegner und ihm folgend das Verwaltungsgericht hinweisen - ebenfalls höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass ein durch Verwaltungsvorschriften festgelegtes Förderprogramm aus willkürfreien, d.h. sachlichen Gründen jederzeit geändert werden kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 1973 - BVerwGE 46, 89 [90] …und Urteil vom 8. April 1997, a.a.O. S. 223). - VGH Hessen, 17.05.2013 - 1 B 2234/12
Rechtsschutzgewährung durch den Dienstherrn
- VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 B 04.2449
Drittanfechtung einer Linienverkehrsgenehmigung; Auswahlentscheidung; Ermessen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1999 - 19 B 1774/98
Besuch einer ausländischen Schule; Ausnahmegenehmigung; Anspruch auf Erteilung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10294/07
Übernahme in das Beamtenverhältnis scheitert an Höchstaltersgrenze
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1997 - 16 A 2389/96
Rechtzeitigkeit eines Widerspruches; Telefax; Unvollständiger Eingang bei …
- VGH Bayern, 23.08.2011 - 11 B 10.1202
Fehlende Angabe der ladungsfähigen Anschrift von im Ausland wohnenden, anwaltlich …
- VGH Bayern, 18.02.2013 - 10 B 10.1028
Erlass von Verwaltungsgebühren wegen unbilliger Härte; Ermessensausübung; …
- LSG Bayern, 24.07.2008 - L 9 AL 197/05
- VGH Bayern, 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426
Gewährung einer Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen …
- OLG Düsseldorf, 23.11.2022 - 3 Kart 119/21
- BVerwG, 21.02.1989 - 3 B 62.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Behördliche Genehmigung eines …
- BSG, 15.03.1979 - 11 RA 36/78
Bindend bewilligte Umschulungsförderung - Umschulungswechsel
- BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 58.85
Einführung einer Note für die schriftlichen Prüfungen nach der …
- OLG Koblenz, 13.12.2021 - 2 Ws 563/21
Gestattung von Kauf und Besitz einer Spielkonsole in der Sicherungsverwahrung
- VG Regensburg, 11.06.2019 - RN 1 K 18.881
Rückforderung von Ausbildungskosten von Kriegsdienstverweigerern für das Studium …
- VG Freiburg, 26.11.2003 - 2 K 312/03
Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Altlastenbewertung
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 83.83
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Ehegattennachzug zu Ausländern - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 8 A 1331/18
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 57.83
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Vorliegen von Ermessensfehlern - …
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 11.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 25.83
Rechtsmittel
- VG Düsseldorf, 27.03.2008 - 2 K 2958/07
Übernahme eines Maschinenbauingeneurs als Seiteneinsteiger in den Lehrberuf und …
- VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 1313/07
Klage von angestellten Lehrern (Seiteneinsteigern) auf Übernahme in das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - 1 A 2470/03
Voraussetzungen des Anspruchs eines im Ausland stationierten Soldaten auf Zahlung …
- VG Düsseldorf, 25.04.2008 - 2 K 1100/07
Übernahme eines Maschinenbauingeneurs als Seiteneinsteiger in den Lehrberuf und …
- VG Düsseldorf, 29.07.2008 - 2 K 3196/07
Übernahme Beamtenverhältnis auf Probe Mangelfacherlass Aufhebung Seiteneinsteiger …
- VG Düsseldorf, 10.09.2008 - 2 K 3196/07
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Vorzeitige Aufhebung des sog. …
- VG Düsseldorf, 10.09.2008 - 2 K 1637/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2004 - 6 A 2864/03
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines …
- BVerwG, 29.11.1995 - 11 B 99.95
Antrag auf Förderung eines Existenzgründungsvorhabens - Verbot einer doppelten …
- VG Düsseldorf, 11.12.2008 - 2 K 4673/07
- VG Düsseldorf, 29.07.2008 - 2 K 1637/07
- VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 2604/07
- BVerwG, 28.02.1990 - 7 B 29.90
- BVerwG, 22.06.1984 - 1 B 45.84
Einstellung eines Verfahrens - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG Minden, 13.11.2018 - 1 K 364/18
- VG München, 07.06.2017 - M 21 K 16.3533
Erstattung der Ausbildungskosten eines Kriegsdienstverweigerers
- VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 3106/07
Begehren auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Hinblick auf einen …
- OVG Niedersachsen, 29.06.1998 - 11 L 4882/95
Gewährung von Landeszuwendungen;; Förderungsprogramm (Änderung); Gleichheitssatz; …
- BVerwG, 24.11.1995 - 11 B 98.95
Antrag auf Beihilfe zu einem Existenzgründungsvorhaben - Verbot einer doppelten …
- BVerwG, 25.05.1982 - 1 WB 77.78
Rechtsmittel
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1981 - 2 A 140/80
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2004 - 1 A 2139/03
Voraussetzungen des Anspruchs eines im Ausland stationierten Soldaten auf …
- BVerwG, 13.08.1975 - 1 WB 71.75
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.01.1983 - 1 A 100.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.01.1983 - 1 WB 106.82
Rechtmäßigkeit einer Entscheidungen des Personalstammamtes der Bundeswehr (PSABw) …
- BVerwG, 21.07.1982 - 1 WB 25.80
Rechtmäßigkeit des Unterbleibens einer Verwendungsentscheidung betreffend die …
- BVerwG, 25.05.1982 - 1 WB 79.78
Rechtsmittel
- VG Würzburg, 09.04.2018 - W 1 K 17.524
Ausbildungsgeld, Lebensunterhalt, Kriegsdienstverweigerer, Soldat, Rückforderung …
- VG Gera, 16.02.2017 - 5 K 1002/15
Landwirtschaftsbetrieb mit ökologischer Grünfläche als Förderschwerpunkt
- VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 2741/07
Begehren auf eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe i.R.e. Wechsels in …
- BVerwG, 10.09.1982 - 1 A 57.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.07.1982 - 1 WB 88.82
Zulassungsvoraussetzungen für die Offizierslaufbahn - Verfassungsmäßigkeit von …
- BVerwG, 20.07.1982 - 1 WB 152.81
Anspruch eines Soldaten auf weitere Verwendung auf einem Dienstposten - …
- BVerwG, 13.02.1981 - 5 B 2.80
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch Versagung einer Eintragung von …
- VG München, 15.11.2012 - M 12 K 12.1079
Zuwendungsempfänger; Verwaltungsvorschrift; Auslegung
- VG Gelsenkirchen, 16.01.1987 - 1 K 1972/85
- BVerwG, 24.08.1982 - 1 WB 22.82
Rechtsmittel
- VG Köln, 05.09.2023 - 16 K 2571/22