Rechtsprechung
   BVerwG, 30.05.1985 - 3 C 53.84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,653
BVerwG, 30.05.1985 - 3 C 53.84 (https://dejure.org/1985,653)
BVerwG, Entscheidung vom 30.05.1985 - 3 C 53.84 (https://dejure.org/1985,653)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Mai 1985 - 3 C 53.84 (https://dejure.org/1985,653)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Arzneimittel - Zahnfüllstoffe - Definition

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 71, 318
  • NJW 1986, 800 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung;

    Gegenstand der Feststellungsklage muss ein streitiges konkretes Rechtsverhältnis sein, d.h. es muss "in Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits überschaubaren Sachverhalt streitig" sein (Urteile vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 57.66 - BVerwGE 38, 346 m.w.N. = Buchholz 232 § 123 BBG Nr. 8 und vom 30. Mai 1985 - BVerwG 3 C 53.84 - BVerwGE 71, 318 = Buchholz 418.32 AMG Nr. 13; Beschluss vom 12. November 1987 - BVerwG 3 B 20.87 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 97 ).
  • BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

    Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht;

    2.1 Das Rechtsverhältnis zwischen den Klägerinnen und dem Beklagten ist auch hinreichend konkret, es bezieht sich auf einen bestimmten, überschaubaren Sachverhalt (vgl. Urteile vom 8. Juni 1962 - BVerwG 7 C 78.61 - BVerwGE 14, 235 , vom 30. Mai 1985 - BVerwG 3 C 53.84 - BVerwGE 71, 318 und vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 12 S 102/15

    Kindertagespflegestelle mit Angestellten

    Gegenstand der Feststellungsklage muss ein streitiges konkretes Rechtsverhältnis sein, d. h. es muss die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, bereits überschaubaren Sachverhalt streitig sein (BVerwG, Urteile vom 13.10.1971 - 6 C 57.66 - BVerwGE 38, 346 m.w.N., vom 30.05.1985 - 3 C 53.84 - BVerwGE 71, 318 und vom 25.03.2009 - 8 C 1.09 - juris).

    Das Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten ist auch hinreichend konkret; es bezieht sich auf einen bestimmten, überschaubaren Sachverhalt (vgl. BVerwG, Urteile vom 08.06.1962 - 7 C 78.61 - BVerwGE 14, 235 , vom 30.05.1985 - 3 C 53.84 - BVerwGE 71, 318 und vom 07.05.1987 - 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 ), nachdem die Klägerin in ihrer Kindertagespflegestelle derzeit zwei Mitarbeiterinnen abhängig beschäftigt und in der Vergangenheit ebenfalls im Rahmen entsprechender Beschäftigungsverhältnisse als Arbeitgeberin aufgetreten ist, dieses Vorgehen jedoch von der Beklagten als unzulässig angesehen wird.

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