Rechtsprechung
   BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 25.84   

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https://dejure.org/1985,310
BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 25.84 (https://dejure.org/1985,310)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.1985 - 8 C 25.84 (https://dejure.org/1985,310)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 1985 - 8 C 25.84 (https://dejure.org/1985,310)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verwaltungsverfahren - Fehler - Folgen - Wehrpflicht - Einberufung - Kreiswehrersatzamt - Zuständigkeit - Wehrersatzbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 71, 63
  • NVwZ 1986, 126
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • VGH Bayern, 05.03.2014 - 22 ZB 12.2174

    Gewerbeuntersagung wegen begangener Straftaten

    Nachteile bei der Rechtsverfolgung, die sich an das Verwaltungsverfahren anschließen, haben im Rahmen des Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG jedoch außer Betracht zu bleiben (vgl. BVerwG, U.v. 22.2.1985 - 8 C 25.84 - BVerwGE 71, 63/71 zu § 3 Abs. 3 VwVfG).
  • VG Stuttgart, 17.12.2015 - 9 K 895/15

    Heilung des Anhörungsmangels durch Einlegung des Widerspruchs

    Erforderlich ist, dass die Entscheidung auch bei Einhaltung der Verfahrensvorschrift offenkundig aus zwingenden rechtlichen Gründen nicht anders hätte ausfallen dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.1985 - 8 C 25/84 -, BVerwGE 71, 63 ff.).
  • BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92

    Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz

    Deren Auswahlermessen bei der Einberufung hat sich ausschließlich an der festgestellten Eignung der Wehrpflichtigen mit Blick auf den Personalbedarf der Bundeswehr auszurichten (vgl. Urteil vom 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 25.84 - Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 36 S. 14 f. m. w. N.).

    Es dient allein dem öffentlichen Interesse an einer optimalen Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr und nicht zugleich auch privaten Interessen der Wehrpflichtigen (vgl. Urteile vom 22. Februar 1985, a.a.O. S. 15 m. w. N. und vom 12. Februar 1988 - BVerwG 8 C 22.86 - Buchholz 448.0 § 23 WPflG Nr. 10 S. 2).

  • BVerwG, 20.11.2003 - 3 C 29.02

    Aufnahme bzw. Streichung aus sog. Traditionsliste; traditionelle Arzneimittel;

    Dieser rechtliche Ansatz entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteile vom 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 25.84 - BVerwGE 71, 63 und vom 27. Mai 1981 - BVerwG 8 C 13.80 - Buchholz 310 § 44 a VwGO Nr. 2 S. 1 ) und bedarf aus Anlass des vorliegenden Falles keiner Vertiefung.
  • BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86

    Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung

    Inhalt und Umfang die Begründung haben muß, richtet sich nach den Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebietes und den Umständen des Einzelfalls (BVerwGE 22, 215 ; 38, 191 ; 71, 63 ).
  • BFH, 02.10.1991 - X R 89/89

    Die Anordnung einer Außenprüfung gem. § 193 Abs. 1 AO 1977 muß grundsätzlich nur

    Insoweit ähnelt die Entscheidungslage den Fällen, in denen das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in ständiger Rechtsprechung die Berücksichtigung privater Interessen bei der Ermessensausübung für grundsätzlich unbeachtlich erklärt hat (so für die sog. Ermessenseinbürgerung: BVerwG-Entscheidungen vom 30. September 1958 I C 20.58, BVerwGE 7, 237; vom 1. Juli 1975 I C 44.70, BVerwGE 49, 44; vom 29. Juli 1985 1 B 78/85, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1985, 2908; vom 21. Oktober 1986 1 C 44.84, NJW 1987, 856; für die Auswahl unter mehreren zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen: BVerwG-Entscheidungen vom 19. Juni 1974 VIII C 89.73, BVerwGE 45, 197; vom 22. Februar 1985 8 C 25.84, BVerwGE 71, 63, und vom 12. Februar 1988 8 C 22.86, BVerwGE 79, 68).
  • BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 64.07

    Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; örtliche

    In diesem Sinne hat auch das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung eine Fehlerunbeachtlichkeit gemäß § 46 VwVfG auch bei Planungsentscheidungen geprüft und mehrfach verschiedene Verfahrensfehler in Planfeststellungsverfahren für unbeachtlich gehalten (vgl. etwa Urteile vom 5. Dezember 1986 a.a.O. und vom 25. Januar 1996 a.a.O. S. 252 m.w.N.), freilich - soweit ersichtlich - bislang noch nicht bei einem Mangel der örtlichen Zuständigkeit (vgl. aber das Urteil vom 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 25.84 - BVerwGE 71, 63 zur Beachtlichkeit des Mangels der örtlichen Zuständigkeit bei der Ermessensentscheidung über die Einberufung eines Wehrpflichtigen).
  • BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 4.05

    Arbeitszeit der Beamten; sog. Arbeitszeitverkürzungstag, rückwirkende Aufhebung;

    Die Verwaltungsvorschrift muss sich ihrerseits an dem Zweck der Ermessen einräumenden Norm orientieren und sachgerecht sein, andernfalls ist sie rechtswidrig (Urteile vom 22. Februar 1985 BVerwG 8 C 25.84 BVerwGE 71, 63 und vom 12. Juni 1985 BVerwG 6 C 24.84 BVerwGE 71, 342 ).
  • BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 81.83

    Verwaltungsverfahren - Wehrersatzbehörde - Zuständigkeit - Wohnsitzwechsel

    Im Urteil vom 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 25.84 - (Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 36 S. 12 ) hat der Senat betont, daß die örtliche Zuständigkeit der Kreiswehrersatzämter für die Einberufung von Wehrpflichtigen seit dem Inkrafttreten des VwVfG grundsätzlich in dessen § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a geregelt ist.

    Im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 27. Mai 1981 - BVerwG 8 C 13.80 - Buchholz 310 § 44 a VwGO Nr. 2 S. 1 und vom 22. Februar 1985, a.a.O. S. 13) nimmt das angefochtene Urteil an, daß das durch die Absendung des Anhörungsschreibens vom 2. Februar 1981 eingeleitete Einberufungsverfahren nach seiner wehrpflichtrechtlichen Ausgestaltung ein selbständiges Verwaltungsverfahren im Sinne der im Anwendungsbereich des § 3 Abs. 3 VwVfG maßgebenden Legaldefinition des § 9 VwVfG darstellt.

    In dem bereits erwähnten Urteil vom 22. Februar 1985 (a.a.O. S. 18 ff.) hat der Senat ferner unter dem Blickwinkel der Interessen der Beteiligten und der zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens für den Fall des Zuständigkeitswechsels im Einberufungsverfahren die Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 3 VwVfG für die Fortführung des Verfahrens durch die bisher zuständige Behörde bejaht.

  • BVerwG, 12.02.1988 - 8 C 22.86

    Wehrpflicht - Wehrübung - Einberufungsbescheid - Widerspruchsbescheid

    Zu folgen ist ferner der Auffassung des angefochtenen Urteils, daß § 23 Abs. 1 WPflG den zuständigen Wehrersatzbehörden bei der Auswahl der verfügbaren Wehrpflichtigen ein Ermessen einräumt, der Wehrpflichtige sich auf einen etwaigen Ermessensfehler - auch in Gestalt des vom Verwaltungsgericht festgestellten und vom Kläger gerügten Ermessensdefizits - jedoch nicht berufen kann; denn das Auswahlermessen dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse einer optimalen Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr und nicht zugleich auch privaten Interessen der Wehrpflichtigen (zu § 21 WPflG vgl. Urteil vom 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 25.84 - Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 36 S. 12 m.weit.Nachw.).

    In seinen Urteilen vom 10. April 1974 - BVerwG VIII C 73.73 - (Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 13 S. 23 ) und vom 22. Februar 1985 (a.a.O. S. 21) hat der Senat betont, daß es einer Mitteilung und Begründung der Auswahlentscheidung gegenüber dem Wehrpflichtigen nicht bedarf.

    Inhalt und Umfang der nach § 39 Abs. 1 VwVfG gebotenen Begründung richten sich nach den Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebiets und nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. Urteile vom 22. Februar 1985, a.a.O. S. 21 und vom 15. Mai 1986 - BVerwG 5 C 33.84 - Buchholz 424.01 § 19 FlurbG Nr. 12 S. 1 , jeweils m.weit.Nachw.).

  • BGH, 18.02.2000 - V ZR 324/98

    Nutzungsentschädigung während der Dauer eines Bodensonderungsverfahrens

  • BVerwG, 22.01.2003 - 6 C 18.02

    Klagebefugnis; Alarmreserve; Ausplanung; Begründung; Einberufungsbescheid;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 - L 18 AS 284/15

    Erfolg eines Widerspruchs - Kosten des Widerspruchsverfahrens - Begründungsmangel

  • BFH, 11.08.2010 - VI B 143/09

    Zustimmung zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens nach Zuständigkeitswechsel

  • VGH Baden-Württemberg, 28.08.2002 - 11 S 659/02

    Zuständigkeitswechsel im Widerspruchsverfahren; unbefristete Aufenthaltserlaubnis

  • BVerwG, 11.09.1992 - 8 B 107.92

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 65.07

    Ermittlung des drittschützenden Charakters einer Rechtsnorm durch Auslegung;

  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 47/92

    Zulässigkeit einer Bewertungsobergrenze für beurkundete Niederschriften von

  • BVerwG, 12.12.1986 - 8 C 34.84

    Wehrersatzbehörde - Örtliche Zuständigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 12 A 1635/10

    Anspruch auf Aufhebung der Zustimmungserteilung des Integrationsamtes zur

  • BGH, 18.02.2000 - V ZR 323/98

    Nutzungsentschädigung während der Durchführung des Bodensonderungsverfahrens

  • BVerwG, 19.08.1992 - 8 B 119.92

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 10.09.1990 - 8 CB 26.90

    Abschließende Regelung der Wehrdienstausnahmen im Wehrpflichtgesetz (WPflG) -

  • BVerwG, 10.09.1990 - 8 B 113.90

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der

  • BVerwG, 01.12.1988 - 8 B 143.88

    Abschließende Regelung der Wehrdienstausnahmen im Wehrpflichtgesetz (WPflG) -

  • BVerwG, 15.05.1998 - 6 B 35.98

    Einberufungsbescheid; Musterungsbescheid; Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid;

  • BVerwG, 23.12.1993 - 6 B 19.93

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen an die

  • KG, 28.04.2008 - 2 Kart 1/08

    Missbrauchsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung über die Abgabe eines

  • BVerwG, 14.01.2003 - 6 B 74.02

    Aufhebung eines Einberufungsbescheides zur Alarmreserve - Auswahlermessen der

  • BGH, 29.07.1991 - NotZ 16/90

    Vorliegen des für einen Feststellungsantrag notwendigen Rechtsschutzbedürfnisses

  • BGH, 02.08.1993 - NotZ 28/92

    Notarrecht - Zurückweisung - Antrag - Verwaltungsakt - Begründung

  • BVerwG, 11.11.1987 - 8 C 60.85

    Zivildienstpflichtiger - Einberufung - Beschäftigungsstelle - Vortätigkeit

  • VG Koblenz, 10.03.2004 - 7 L 616/04

    Neue Ausnahmen vom Wehrdienst verletzen nicht die Rechte der einberufenen

  • VG Aachen, 12.01.2006 - 4 K 1683/05

    Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ; Auswahlermessen bei der

  • VG Karlsruhe, 11.04.2018 - 4 K 4973/15

    Beihilfe an eine landwirtschaftliche Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse

  • BVerwG, 18.01.1991 - 8 CB 51.90

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 17.03.1988 - 5 B 60.87

    Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines Schwerbehinderten

  • BVerwG, 11.07.1990 - 8 B 86.90

    Zuständigkeit des bisherigen Kreiswehrersatzamtes bei Änderung des

  • VG Lüneburg, 13.08.2008 - 4 A 106/07

    Keine proportionale Kürzung der angegebenen landwirtschaftlichen Fläche -und

  • VG Hamburg, 26.02.2007 - 10 WE 554/07

    Besondere Härte i.S.v. § 12 Abs. 2 Satz 1 WPflG; bei Ableistung des Wehrdienstes

  • BVerwG, 09.05.1996 - 8 B 77.96

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Bestimmung der

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