Rechtsprechung
BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Personalrat-Beteiligung - Bildschirm-Arbeitsplätze
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 10.03.1982 - PVS 4/82
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.1983 - 15 S 1428/82
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1983 - 15 S 1428/82
- BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83
Papierfundstellen
- BVerwGE 72, 94
- NJW 1986, 1360
- NVwZ 1986, 482 (Ls.)
- DVBl 1986, 352
Wird zitiert von ... (113) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78
Beteiligung am Beschlußverfahren - Beteiligter - Rechtsmittelbefugnis - …
Auszug aus BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83
Dementsprechend hat der Senat in seinen Beschlüssen vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 (PersV 1980, 145 = ZBR 1980, 59) und BVerwG 6 P 18.78 - (PersV 1980, 151 = ZBR 1981, 257) als Arbeitsplatz den räumlichen Bereich bezeichnet, in dem der Beschäftigte tätig ist, sowie dessen unmittelbare Umgebung.Unter diesen Mitbestimmungstatbestand fallen, wie der Senat in seinem Beschluß vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - (Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 1) dargelegt hat, Maßnahmen, weiche darauf abzielen, die Effektivität der Arbeit qualitativ oder quantitativ zu fördern, d.h. die Güte und Menge der zu leistenden Arbeit zu steigern.
Als "Arbeitsablauf" im Sinne der Vorschrift ist die funktionelle, räumliche und zeitliche Abfolge der verschiedenen unselbständigen Arbeitsvorgänge (Arbeitsschritte) und der äußere Verlauf jedes einzelnen dieser Arbeitsvorgänge anzusehen (vgl. Beschluß vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - ).
Dementsprechend hat der Senat im Beschluß vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - (…a.a.O.) ausgesprochen, daß unter den Begriff "Arbeitsmethode" die Regeln fallen, welche die Ausführung des Arbeite ablaufs durch den Menschen bei einem bestimmten Arbeitsverfahren betreffen und besagen, in welcher Art und Weise der Mensch an dem Arbeitsablauf beteiligt sein soll bzw. beteiligt ist.
- BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
Auszug aus BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83
Als Ergebnis der Vorbetrachtung zur personellen und sachlichen Reichweite der Beteiligungsbefugnis des Antragstellers in dem hier zu beurteilenden gegenständlichen Zusammenhang ist festzustellen, daß das Landespersonalvertretungsgesetz ... der Personalvertretung keine Handhabe bietet, in den durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Freiraum der Wissenschaft und Forschung einzudringen und Einfluß auf die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen beim Auffinden von Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe (vgl. BVerfGE 35, 79 [112]) zu gewinnen. - BAG, 06.12.1983 - 1 ABR 43/81
Mitbestimmung bei Datensichtgeräten
Auszug aus BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83
Als "Gestaltung" von Arbeitsplätzen im Sinne des § 79 Abs. 3 Nr. 12 LPVG BW ist nicht nur die Umgestaltung bereits vorhandener Arbeitsplätze, sondern auch die Errichtung und Ausgestaltung neuer Arbeitsplätze anzusehen (im Ergebnis ebenso für den Anwendungsbereich des § 91 BetrVG: Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 6. Dezember 1983 - 1 ABR 43/81 -).
- BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 18.78
Generalverträge - Bahnbusverkehr - Postreisedienst - Handelsrechtliche …
Auszug aus BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83
Dementsprechend hat der Senat in seinen Beschlüssen vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 (PersV 1980, 145 = ZBR 1980, 59) und BVerwG 6 P 18.78 - (PersV 1980, 151 = ZBR 1981, 257) als Arbeitsplatz den räumlichen Bereich bezeichnet, in dem der Beschäftigte tätig ist, sowie dessen unmittelbare Umgebung. - BVerwG, 15.12.1972 - VII P 4.71
Kompetenz zur Bildung von Personalräten in den Ländern
Auszug aus BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83
Zwar ist das Bundesverwaltungsgericht im Beschluß vom 15. Dezember 1972 - BVerwG 7 P 4.71 - (Buchholz 238.33 § 22 a PersVG Bremen Nr. 1) der Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluß vom 15. Mai 1957 - 1 ABR 8/55 - [AP Nr. 5 zu § 56 BetrVG]) beigetreten, dieses Rechtsmittel sei nicht statthaft. - BAG, 15.05.1957 - 1 ABR 8/55
Unselbständige Anschlußrechtsbeschwerde - Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren …
Auszug aus BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83
Zwar ist das Bundesverwaltungsgericht im Beschluß vom 15. Dezember 1972 - BVerwG 7 P 4.71 - (Buchholz 238.33 § 22 a PersVG Bremen Nr. 1) der Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluß vom 15. Mai 1957 - 1 ABR 8/55 - [AP Nr. 5 zu § 56 BetrVG]) beigetreten, dieses Rechtsmittel sei nicht statthaft. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1982 - CL 13/80
Auszug aus BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83
Im Gegensatz zum Beschwerdegericht und dem Oberverwaltungsgericht Münster (Beschluß vom 17. Februar 1982 - CL 13/80 -) entnimmt der Senat dem § 79 Abs. 3 Nr. 12 LPVG BW und den entsprechenden Bestimmungen der Personalvertretungsgesetze des Bundes und der übrigen Bundesländer nicht, daß die Befugnis des Personalrats, bei der Gestaltung der Arbeitsplätze mitzubestimmen, davon abhängt, daß die beabsichtigte Maßnahme eine Belastung eines Beschäftigten "von einigem Gewicht" voraussetzt.
- BVerwG, 14.06.2011 - 6 P 10.10
Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und …
Ob eine Maßnahme dazu bestimmt ist, den Arbeitsablauf zu erleichtern, beurteilt sich danach, ob sie darauf abzielt, Art und Maß der Beanspruchung der Dienstkräfte zu mindern (vgl. Beschluss vom 30. August 1985 - BVerwG 6 P 20.83 - BVerwGE 72, 94 = Buchholz 238.31 § 79 BaWüPersVG Nr. 5 S. 19 f.).Dann aber greift vorrangig die Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung nach § 85 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 BlnPersVG ein (vgl. Beschluss vom 30. August 1985 a.a.O. S. 106 bzw. S. 19).
Die Arbeitsmethode ist das auf der Grundlage der personellen, räumlichen, technischen und sonstigen bedeutsamen Gegebenheiten und Möglichkeiten der Dienststelle entwickelte Modell des Ablaufs derjenigen Arbeit, die zur Aufgabenerfüllung geleistet werden muss (vgl. Beschlüsse vom 30. August 1985 a.a.O. S. 108 bzw. S. 22, vom 14. März 1986 - BVerwG 6 P 10.83 - Buchholz 238.31 § 79 BaWüPersVG Nr. 7 S. 32 f., vom 24. September 1991 - BVerwG 6 P 6.90 - BVerwGE 89, 65 = Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 20 S. 31 und vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 23 S. 24).
Voraussetzung dafür ist, dass die Änderung oder Ausweitung für die von ihr betroffenen Dienstkräfte ins Gewicht fallende körperliche oder geistige Auswirkungen hat (vgl. Beschlüsse vom 30. August 1985 a.a.O. S. 109 bzw. S. 23…, vom 14. März 1986 a.a.O. S. 33 …und vom 27. November 1991 a.a.O. S. 24 f.).
Wie nämlich den Ausführungen in Abschnitt II 7 b) dieser Beschlussgründe zu entnehmen ist, ist die der Einführung vergleichbare Änderung oder Ausweitung einer Arbeitsmethode nach § 85 Abs. 2 Nr. 9 BlnPersVG deckungsgleich mit der Einführung einer grundlegenden neuen Arbeitsmethode nach § 90 Nr. 3 BlnPersVG, weil darunter auch Änderungen fallen, die für die betroffenen Dienstkräfte ins Gewicht fallende körperliche oder geistige Auswirkungen haben (vgl. Beschlüsse vom 30. August 1985 a.a.O. S. 109 f. bzw. S. 23…, vom 14. März 1986 a.a.O. S. 33 …und vom 27. November 1991 a.a.O. S. 24 f.).
Für die Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Erleichterung des Arbeitsablaufs kann schon wegen des systematischen Zusammenhangs mit der Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung nichts anderes gelten (vgl. Beschlüsse vom 30. August 1985 a.a.O. S. 105 bzw. S. 19 und vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 S. 12).
- BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 12/14
Sozialplan - Betriebsänderung
Die "Arbeitsmethode" erweist sich damit als das auf der Grundlage der personellen, räumlichen, technischen und sonstigen bedeutsamen Gegebenheiten und Möglichkeiten entwickelte Modell des Ablaufs derjenigen Arbeit, die zur Erfüllung der gestellten Aufgabe geleistet werden muss (vgl. BVerwG 30. August 1985 - 6 P 20.83 - zu II 2 c der Gründe, BVerwGE 72, 94) . - BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 7.90
Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei neuen Arbeitsmethoden
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 72, 94, 108 ff. und Beschluß vom 30. Januar 1986 - BVerwG 6 P 19.84 - Buchholz 238.35 § 61 HePersVG Nr. 4) wird mit dem Begriff der "Arbeitsmethode" festgelegt, auf welchem Bearbeitungsweg und mit welchen Arbeitsmitteln durch welche Beschäftigten die der jeweiligen Dienststelle vom Gesetz oder auf andere Weise gestellte Aufgabe erfüllt werden soll.Unter diesen Mitbestimmungstatbestand fallen nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 1; BVerwGE 72, 94, 102 ff.) solche Maßnahmen, welche darauf abzielen, die Effektivität der Arbeit qualitativ oder quantitativ zu fördern, d.h. die Güte und Menge der zu leistenden Arbeit zu steigern.
Sofern damit mittelbar ein Rationalisierungseffekt und eine höhere Belastung der betroffenen Beschäftigten verbunden wäre, hat das Beschwerdegericht diese Möglichkeit zu Recht unberücksichtigt gelassen, weil dies eine nicht beabsichtigte Folge wäre, die jede technische oder organisatorische Umstellung mittelbar nach sich ziehen kann (BVerwGE 72, 94, 104).
Mitbestimmungspflichtig sind deshalb nur Festlegungen in bezug auf erst einzurichtende Arbeitsplätze oder Änderungen der Anlage und Ausgestaltung vorhandener Arbeitsplätze, die ihrer Eigenart nach oder wegen ihrer Auswirkungen auf den dort Arbeitenden objektiv geeignet sind, das Wohlbefinden oder die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten zu beeinflussen (vgl. BVerwGE 72, 94, 100 f.; 74, 28, 29 f.; 78, 47, 49).
- VGH Hessen, 02.04.1992 - HPV TL 580/87
Personalvertretungsrecht: Mitwirkung bei der Freischaltung eines Diensttelefons
Dazu gehören auch alle innerhalb der Räumlichkeiten einer Dienststelle nach deren Aufteilung, der Untergliederung von Räumen oder der Zuordnung bestimmter Raumzonen zu einem Arbeitsgerät abgrenzbaren Bereiche, in denen von einem oder mehreren Beschäftigten zugleich oder nacheinander einzelne Arbeitsschritte oder ineinandergreifende Arbeitsvorgänge verrichtet werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1978 - 6 P 13.78 - ZBR 1980, 59 ff., 63, 30. August 1985 - 6 P 20.83 - BVerwGE 72, 94 ff., 98, 17. Februar 1986 - 6 P 21.84 - BVerwGE 74, 28 ff., 17. Juli 1987 - 6 P 6.85 - BVerwGE 78, 47 ff., 22. Juni 1989 - 6 PB 16/88 - PersV 1990, 89; Hess. VGH, Beschlüsse vom 24. August 1988 - HPV TL 23/81 - NJW 1989, 2641 ff., 2643, 25. September 1991 - BPV TK 932/91 - Seite 15/16 des amtlichen Umdrucks).Den Vorschriften liegt somit - ebenso wie der wortgleichen Bestimmung des § 75 Abs. 3 Nr. 16 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPVG) - ein räumliches Verständnis dieses Begriffes zugrunde (BVerwG, Beschluß vom 30. August 1985, a.a.O., Seite 98).
Aus dieser Sicht unbedeutende Umstellungen an einem Arbeitsplatz unterliegen dagegen nicht der Mitbestimmung des Personalrats, mag sie der dort tätige Beschäftigte auch subjektiv als belastend empfinden (vgl. zu allem BVerwG, Beschluß vom 30. August 1985, a.a.O., Seite 100 f.; Faber in Ballerstedt/Schleicher/Faber/Eckinger, Bayerisches Personalvertretungsgesetz, Kommentar, Stand: November 1991, RdNr. 192 ff. zu Artikel 76).
Nur dieses Verständnis des Gesetzeswortlauts wird dem Zweck der Mitbestimmungsregelung vollends gerecht, den oder die betroffenen Beschäftigten vor einer unnötigen oder unzumutbaren Belastung zu bewahren (BVerwG, Beschluß vom 30. August 1985, a.a.O., Seite 102 f.).
Als "Arbeitsablauf" im Sinne der Vorschrift ist die funktionelle, räumliche und zeitliche Abfolge der verschiedenen unselbständigen Arbeitsvorgänge (Arbeitsschritte) und der äußere Verlauf jedes einzelnen dieser Arbeitsvorgänge anzusehen (BVerwG, Beschluß vom 30. August 1985, a.a.O., Seite 104 f.).
Aus dieser Sicht erweisen sich "Maßnahmen zur Erleichterung des Arbeitsablaufs" als ein Unterfall der "Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung" (BVerwG, Beschluß vom 30. August 1985, a.a.O., Seite 105;… Faber, a.a.O., RdNr. 186 zu Artikel 76 Bayerisches Personalvertretungsgesetz).
- BVerwG, 16.12.1992 - 6 P 29.91
Beteiligungsrecht des Personalrats im Fall von mit dem Umzug einer Dienststelle …
Seine Mitbestimmung beschränkt sich vielmehr auf die Ausgestaltung des vorhandenen Arbeitsplatzes, d.h. seine räumliche Unterbringung, seine Ausstattung mit Geräten und Einrichtungsgegenständen, seine Beleuchtung und Belüftung u.a. im Blick auf die dort zu erledigenden Arbeiten einerseits und die Schutzbelange der Beschäftigten andererseits (vgl. hierzu Beschlüsse vom 30. August 1985 - BVerwG 6 P 20.83 - BVerwGE 72, 94 und vom 17. Februar 1986 - BVerwG 6 P 21.84 - BVerwGE 74, 28 m.w.Nachw.).Die Mitbestimmung beschränkt sich hierbei auf die räumliche Unterbringung und die Einrichtung der Räume bzw. die Ausstattung mit Geräten und Einrichtungsgegenständen (Beschluß vom 30. August 1985, a.a.O.), unter denen eine konkrete, an einer bestimmten Stelle des Betriebes oder der Dienststelle zu erfüllende Arbeitsaufgabe geleistet werden muß (Beschluß vom 25. August 1986 - BVerwG 6 P 16.84 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 46).
- BVerwG, 18.05.2004 - 6 P 13.03
Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Dokumentation und …
Der Zweck des Tatbestandes besteht darin, die betroffenen Beschäftigten vor einer unnötigen oder unzumutbaren Belastung zu bewahren (vgl. Beschluss vom 30. August 1985 - BVerwG 6 P 20.83 - BVerwGE 72, 94, 102 f.; Beschluss vom 23. Januar 1996 - BVerwG 6 P 54.93 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 35 S. 9; Beschluss vom 13. Juni 1997 - BVerwG 6 P 1.95 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 36 S. 13 f.; Beschluss vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 1.97 - BVerwGE 108, 233, 236). - BVerwG, 19.06.1990 - 6 P 3.87
Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung des Führens von …
Die dabei als Nebenzweck mitverfolgte Absicht, die Erreichbarkeit dienstlich abwesender Mitarbeiter zu verbessern, betrifft zwar - soweit es die übrigen Mitarbeiter der Personalabteilung angeht - mittelbar und im weitesten Sinne deren Arbeitsablauf, d.h. die funktionelle, räumliche und zeitliche Abfolge der verschiedenen unselbständigen Arbeitsvorgänge (-schritte) und den äußeren Verlauf einzelner dieser Arbeitsvorgänge (vgl. BVerwGE 72, 94 [BVerwG 30.08.1985 - 6 P 20/83]).Der Mitbestimmungstatbestand hat nämlich nicht den Betriebsablauf, sondern den arbeitenden Menschen und seine mögliche Mehrbelastung durch Anhebung des Arbeitspensums zum Gegenstand (vgl. BVerwGE 72, 94 [BVerwG 30.08.1985 - 6 P 20/83]).
Der Fortfall solcher atypischen (kurzfristigen und/oder seltenen) Unterbrechungen der eigentlichen Tätigkeit stellt im allgemeinen keine Erleichterung des für den jeweiligen Funktionsbereich typischen Arbeitsablaufs dar (vgl. BVerwGE 72, 94, 107 f.) [BVerwG 30.08.1985 - 6 P 20/83].
- BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87
Anschlußrechtsbeschwerde - Betriebsvereinbarung
Sonstige Gründe, insbesondere der angebliche Widerspruch zum Beschleunigungsgrundsatz, stehen der entsprechenden Anwendung der für die Anschlußrevision geltenden Vorschriften nicht entgegen (ebenso: BVerwG Beschluß vom 30. August 1985, BVerwGE 72, 94). - VGH Hessen, 11.11.1987 - BPV TK 461/87
Rationalisierung als mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur Hebung der …
- Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 30.08.1985 - BVerwG 6 P 20.83 -) sowie des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (Beschluß vom 27.11.1984 - 15 S 3059/83 -, ZBR 1985 S. 175) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluß vom 08.05.1984 - CL 54/82 -, RiA 1984 S. 285) komme bei diesem Sachverhalt eine Mitbestimmung nach § 76 Abs. 2 Nr. 5 BPersVG nicht in Betracht.Ebensowenig stelle die Verfügung eine Maßnahme zur Erleichterung des Arbeitsablaufs im Sinne von § 76 Abs. 2 Nr. 5 BPersVG dar, wofür ebenfalls auf den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.08.1985 - BVerwG 6 P 20.83 - verwiesen werde.
Der Zweck des Mitbestimmungsrechts besteht darin, den oder die betroffenen Beschäftigten vor einer unnötigen oder unzumutbaren Belastung zu bewahren (BVerwG, Beschluß vom 15.12.1978 - BVerwG 6 P 9.3.78 -, Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 1 = Personalvertretung 1980 S. 145 = ZBR 1980 S. 59; BVerwG, Beschluß vom 30.08.1985 - BVerwG 6 P 20.83 -, BVerwGE 72, 94 = Personalvertretung 1987 S. 247).
Sie unterliegen deshalb der Mitbestimmung, weil sie in aller Regel mit einer Anhebung des Arbeitspensums verbunden sind (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30.08.1985 - BVerwG 6 P 20.83 -, a.a.O.).
- BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 6.85
Mitbestimmungsrecht - Arbeitsplatz-Gestaltung - Gegenstand - Umfang - …
- OVG Niedersachsen, 10.01.2018 - 18 LP 5/15
Arbeitsplatzumgestaltung; Assistentin der Geschäftsführung; Aufgaben; …
- BVerwG, 25.08.1986 - 6 P 16.84
Beschwer des Rechtsmittelführers im Fall einer von der Vorinstanz anders …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2002 - 1 A 3279/00
Neuordnung der Verteilung der Aufgaben der Geschäftsstelle ; Änderung und …
- BVerwG, 24.11.2021 - 5 P 7.20
Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen sowie Zubehör …
- BVerwG, 28.12.1998 - 6 P 1.97
Erhöhung der Pflichtstunden für Lehrer als mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.1989 - CB 13/87
Mitbestimmung des Personalrats bei Einführung eines Textsystems
- BVerwG, 29.09.2004 - 6 P 4.04
Initiativrecht des Personalrats; Einführung eines elektronischen …
- BVerwG, 01.09.2004 - 6 P 3.04
Beteiligung der Personalvertretung; Mitwirkung beim Erlass von …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.2003 - PL 15 S 643/02
Keine Mitbestimmung wegen Verschlüsselung von Diagnosen zur Übertragung an …
- VG Berlin, 03.04.2012 - 72 K 11.11
Frage der Mitbestimmung bei der Einführung neuer Anwendersoftware
- BVerwG, 17.06.1992 - 6 P 17.91
Begriff der Rationalisierungsmaßnahme aufgrund von Personalbemessung; …
- VGH Hessen, 28.03.1990 - BPV TK 3509/89
Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei Auflösung von Arbeitsplätzen
- VGH Hessen, 07.12.1988 - HPV TL 915/85
Mitbestimmung - Einführung eines autonomen ADV-System
- BVerwG, 13.08.1992 - 6 P 20.91
Betriebsrat - Zeiterfassungsgerät
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.1989 - 5 A 5/89
Änderung der Organisation und der Geschäftsverteilung in der Dienststelle; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2002 - PL 15 S 978/01
Mitbestimmung bei der Einführung eines EDV-Programms
- BVerwG, 08.07.2008 - 6 P 14.07
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Antrag auf Auflösung des …
- BVerwG, 10.03.1987 - 6 P 17.85
Schriftform - Einigungsstellen - Formwahrung - Schriftliche Fixierung - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 60 PV 3.11
Personalrat; Mitbestimmung; Einstellung; Eingliederung; Übernahme; …
- OVG Hamburg, 28.02.2000 - 8 Bf 334/99
Personalvertretungsrecht: Zulässigkeit eines erstmals im Beschwerdeverfahren …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2003 - PL 15 S 1430/02
Keine Mitbestimmung bei Verminderung der Bereitschaftsdienste
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.2002 - PL 15 S 2777/01
Dokumentation der Krankenhausbehandlung-Dienstanweisung-Mitbestimmung verneint
- BVerwG, 02.10.1990 - 6 P 29.87
Personalvertretungsrecht: Zuweisung von Jugendlichen zur außerbetrieblichen …
- BVerwG, 17.02.1986 - 6 P 21.84
Personalvertretung - Mitbestimmung - Verhütung von Gesundheitsschäden - …
- OVG Berlin, 29.06.1987 - PV Bln 4.86
Anforderungen an Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Mitbestimmungsrecht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2014 - 20 A 762/12
Mitbestimmung des Personalrates bei wesentlicher Änderung oder Ausweitung einer …
- OVG Hamburg, 24.04.2001 - 1 Bs 113/01
Gesetzliche Grundlage für die hamburgische Verordnung über die Pflichtstunden der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2000 - 1 A 128/98
Personenbezogene Daten
- BVerwG, 13.06.1997 - 6 P 1.95
Personalvertretungsrecht: Dienstanweisung zu einer deutlichen Steigerung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - 20 A 97/14
Mitbestimmung der besonderen Personalvertretung der Staatsanwälte bei der …
- OVG Hamburg, 01.06.2001 - 1 Bs 114/01
Festlegung des Quotienten für die zukünftige Berechnung der Dienstbezüge im …
- VG Berlin, 27.05.2008 - 62 A 16.07
Einführung des sog. EOSS-Verfahrens in der Berliner Finanzverwaltung; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.1990 - 15 S 1248/90
Mitbestimmung des Personalrats bei Kürzung von Zeitspannen in einem Dienstplan - …
- BVerwG, 10.03.1992 - 6 P 13.91
Anforderungen an das Bestehen einer "Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung" …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.1990 - 15 S 588/90
Kürzung des Zeitansatzes für die Tätigkeit der Fachkraft für Arbeitssicherheit - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2012 - 20 A 2072/11
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mitbestimmungserfordernisses beim Einsatz …
- OVG Niedersachsen, 18.03.1992 - 17 L 8353/91
Mitwirkungsbefugnisse der Personalvertretung bei Neubemessung im Bereich der …
- VGH Hessen, 02.04.1992 - HPV TL 1/88
Initiativantrag auf Einbau von Isolierverglasung in die Fenster eines …
- VG Ansbach, 30.08.2017 - AN 7 P 17.01180
Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei der Einführung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.1997 - PL 15 S 2094/95
Mitbestimmungspflicht bei Anordnung von Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2001 - 1 A 2277/99
Landespersonalvertretungsrechtliche Ausgestaltung der Zustimmungsbedürftigkeit …
- VGH Hessen, 29.09.2011 - 22 A 73/11
Mitbestimmung bei Anordnung von Rufbereitschaft
- BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 3.84
Baumaßnahmen an Arbeitsplätzen - Erfüllung mehrerer Beteiligungstatbestände durch …
- BVerwG, 20.07.1995 - 6 P 8.94
Personalvertretungsrecht: Begriff der Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung
- BVerwG, 12.10.1989 - 6 P 9.88
Mitbestimmungspflichtigkeit - Dienststellenleiter - Erteilung einer Erlaubnis - …
- BVerwG, 26.09.1995 - 6 P 18.93
Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Streichung von Ermäßigungsstunden …
- BVerwG, 17.05.1995 - 6 P 47.93
Personalvertretung - Schulorganisatorische Richtlinien - Schülerzahlerhöhung - …
- VGH Hessen, 25.09.1991 - BPV TK 932/91
Zum Mitwirkungsrecht bzw Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Verlegung …
- BVerwG, 08.07.2008 - 6 P 15.07
Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 S. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG); …
- BVerwG, 31.03.1992 - 6 P 12.91
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 1 A 1798/00
Vorliegen einer mitbestimmungspflichtigen Privatisierung; Mitbestimmungsrecht des …
- BVerwG, 30.01.1986 - 6 P 19.84
Einführen einer neuen Arbeitsmethode und Frage des Begriffe des …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1997 - PL 15 S 2110/95
Mitbestimmung des Personalrates: Schließung einer Krankenhausstation mit …
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.1994 - PB 15 S 307/94
Personalvertretungsrecht: Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung; Aktion, bei …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.1990 - 15 S 1102/90
Mitbestimmung des Personalrates bei Kürzung von Zeitspannen in einem Dienstplan - …
- BVerwG, 14.03.1986 - 6 P 10.83
Berücksichtigung der Belange des Dienststellenleiters im Mitbestimmungsverfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2003 - 1 A 1086/01
Zustimmungsverweigerung der Personalvertretung; Zuweisung einer Tätigkeit als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.1999 - 1 A 411/97
Schulgirokonten - Beteiligung des Personalrates
- VG Aachen, 12.07.2007 - 16 K 1715/06
- VGH Hessen, 27.02.1992 - HPV TL 630/87
Personalvertretung: Mitbestimmung bei der Gestaltung des Lehrerzimmers
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.1991 - 15 S 898/91
Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats wegen Wegfalls der Anrechnung von …
- VG Berlin, 26.07.2019 - 62 K 8.18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2000 - 1 A 5029/98
Ausgestaltung der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Gebrauchsanweisung für die …
- VGH Hessen, 22.09.1994 - TK 1845/93
Anordnung von Mehrarbeit ist keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur Hebung …
- LAG Berlin, 05.10.1992 - 9 TaBV 3/92
Betriebsrat: Anspruch auf Fachliteratur
- BVerwG, 31.03.1992 - 6 P 11.91
Wochenarbeitszeitverkürzung ohne Personalmehrbedarf im Post- und Fernmeldewesen …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.11.1986 - 18 L 6/85
Erstattung von Kosten für ein Gutachten; Aufgaben des Personalrats; …
- VGH Hessen, 29.03.1989 - BPV TK 3572/87
Personalvertretung: Einführung der EDV
- OVG Berlin, 11.02.1988 - PV Bund 1.87
Duldung des Einsatzes eines privaten Kleincomputers durch eine Dienstkraft für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2001 - 1 A 2155/99
Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts einer Personalvertretung i.R.d. Einführung …
- VGH Hessen, 27.09.1994 - TL 1053/94
Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Schaffung von Arbeitsplätzen ohne …
- BVerwG, 16.08.1994 - 6 PB 1.94
Rechtsmittel
- OVG Berlin, 16.03.1994 - PV Bund 5.93
Erforderliche Mitbestimmung der Personalvertretung bei einer Rundverfügung; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.1992 - 15 S 2773/91
Mitbestimmung des Personalrates: Anbringung lackierter Korktafeln in …
- VGH Hessen, 27.02.1991 - BPV TK 2740/90
Eintritt der Fiktionswirkung des BPersVG § 69 Abs 2 S 5 wegen sachlich …
- VGH Bayern, 23.01.1991 - 17 P 90.3574
- BVerwG, 29.06.1987 - 6 PB 10.87
Einordnung von Arbeitsgrundsätzen für die Errichtung von Arbeitsplätzen mit …
- BVerwG, 17.12.1986 - 6 PB 10.86
Verwirkung des Antrags auf Feststellung der Verletzung des Mitbestimmungsrechts - …
- BVerwG, 04.06.1986 - 6 PB 7.86
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im …
- BVerwG, 02.01.1986 - 6 P 16.82
Begriff der "Verwaltungsanordnung" im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 …
- VG Saarlouis, 19.05.2010 - 9 K 338/10
Delegation ärztlicher Tätigkeiten auf speziell qualifizierte Pflegekräfte eines …
- OVG Brandenburg, 12.06.1997 - 6 A 77/95
Einstellung wissenschaftlicher Angestellter; Außeruniversitäre …
- VGH Bayern, 31.07.1996 - 17 P 96.1404
Mitbestimmung des Personalrats über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit …
- VG Potsdam, 10.05.1995 - 11 K 1174/94
Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens bei der Einstellung von …
- OVG Niedersachsen, 24.01.1994 - 18 L 3127/93
Mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Personalvertretung; Teilzeit; …
- OVG Niedersachsen, 18.03.1992 - 17 L 8350/91
Delegationsaufgaben in Zusammenhang mit einer Arbeitsvermittlung; Verletzung von …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.1990 - 15 S 1360/89
Mitbestimmung des Personalrats bei der Einstellung eines Rundfunkredakteurs - …
- OVG Berlin, 12.08.1993 - PV Bln 15.91
Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei der Überschreitung der in …
- BVerwG, 06.08.1992 - 6 PB 14.92
Initiativrecht auf Durchführung einer Bemessung im Zustelldienst
- OVG Berlin, 31.03.1992 - PV Bln 13.89
Streit um die Mitbestimmung an der Regelung des Sportunterrichts an Grundschulen; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.1991 - 15 S 1439/90
Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung im Sinne von BPersVG § 76 Abs 2 Nr 5 - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.1987 - CL 29/85
- OVG Sachsen, 30.03.1995 - P 5 S 458/94
Mitbestimmung bei der Einführung eines Datenverarbeitungsprogramms; …
- OVG Berlin, 13.01.1995 - PV Bund 7.93
Zustimmung der Personalvertretung für die Einführung einer sogenannten …
- OVG Saarland, 04.06.1992 - 4 W 2/90
Vorliegen einer Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung ; Organisatorische …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.12.1989 - 18 L 8/88
Mitbestimmung bei der Änderung eines Dienstplans; Rechtsfolge der Nichtigkeit von …
- VGH Hessen, 09.11.1988 - HPV TL 1612/86
Arbeitsplatzbeseitigung - Arbeitsplatzgestaltung
- VG Berlin, 13.02.2019 - 71 K 13.18
Mitwirkung; Verwaltungsanordnung; Arbeitsmethode; Erlass; eigenständige …
- VG Köln, 25.08.2014 - 33 K 1231/14
Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung einer elektronischen Lernplattform für …
- VG Aachen, 15.01.2009 - 16 K 1814/08
Mitbestimmungsrecht eines Personalrates bei der Organisationsänderung von …
- OVG Berlin, 22.02.1990 - PV Bln 21.88
Frage der eingeschränkten Mitbestimmung der Personalvertretung bei der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.1995 - P 5 S 458/94
Personalvertretung, Gesamtpersonalrat, Zusammentreffen von …
- VG Berlin, 07.06.1993 - FK (Bund) - A - 2.93
Personalrat; Zustimmung; Mitbestimmungsrecht; Rundverfügung; Weisung; …