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   BVerwG, 23.02.1989 - 2 C 76.86   

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https://dejure.org/1989,1580
BVerwG, 23.02.1989 - 2 C 76.86 (https://dejure.org/1989,1580)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.1989 - 2 C 76.86 (https://dejure.org/1989,1580)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 1989 - 2 C 76.86 (https://dejure.org/1989,1580)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Entlassung eine Beamten auf Probe - Unterbliebene Personalrats-Mitwirkung - Rechtmäßigkeit der Maßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BPersVG § 78 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 S. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 81, 277
  • NVwZ 1989, 875
  • DVBl 1989, 771
  • DÖV 1989, 679
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 4.99

    Belehrungspflicht des Dienstherrn über personalvertretungs- rechtliche

    Danach verfolgt die personalvertretungsrechtliche Hinweispflicht den speziellen Zweck, den Beschäftigten darauf aufmerksam zu machen, daß ihm die Entscheidung obliegt, ob in seiner Angelegenheit der Personalrat nach den Regeln des Personalvertretungsrechts beteiligt werden soll (BVerwGE 68, 197 ; Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 39.85 - ; Beschluß vom 14. Januar 1988 - BVerwG 2 B 64.87 - ; BVerwGE 81, 277 ).
  • BVerwG, 17.09.1996 - 2 B 98.96

    Recht der Richter und Staatsanwälte - Keine Rechtsverletzung durch Entsprechen

    Von diesem Grundsatz ist der jeweilige Gesetzgeber z.B. bei der näheren Regelung der Rücknahme eines Entlassungsantrages (Art. 41 Abs. 1 Satz 3 BayBG, § 30 Abs. 1 Satz 3 BBG) ausdrücklich ausgegangen (vgl. z.B. auch BVerwGE 81, 277, wonach die Rechtmäßigkeit einer Entlassungsverfügung nicht dadurch nachträglich in Frage gestellt werden kann, daß der Beamte erst nach ihrem Ergehen die Beteiligung des Personalrats beantragt).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2009 - 1 L 73/09

    Folgen der Nichtbeteiligung der Personalvertretung bei Versetzung eines Beamten

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. Februar 1989 in dem Verfahren 2 C 76.86 ( BVerwGE 81, 277 ) ist - entgegen der Auffassung der Beklagten - auf die hier maßgebliche Rechtslage nicht anwendbar.

    Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich ferner nicht wegen der von der Beklagten gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geltend gemachten Abweichung der angefochtenen Entscheidung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. Februar 1989 in dem Verfahren 2 C 76.86 ( BVerwGE 81, 277 ).

    Im Übrigen beruhen die Annahmen der Beklagten - wie bereits ausgeführt - auf einem Fehlverständnis des bundesverwaltungsgerichtlichen Urteiles vom 23. Februar 1989 in dem Verfahren 2 C 76.86 ( BVerwGE 81, 277 ).

  • BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 376/93

    Mitbestimmung des Personalrats nur auf Antrag; Hinweispflichten des Arbeitgebers

    Die von den Vorinstanzen zitierten Entscheidungen sind überwiegend zu personalvertretungsrechtlichen Vorschriften ergangen, die dem öffentlichen Arbeitgeber ausdrücklich die Pflicht auferlegen, den Arbeitnehmer von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen (BVerwGE 68, 197; BVerwG Urteil vom 23. Februar 1989 - 2 C 76.86 - DVBl. 1989, 771; OVG Münster Urteil vom 18. November 1982 - 1 A 1211/80 - ZBR 1983, 239).

    Soweit im Schrifttum zum Bundespersonalvertretungsgesetz bzw. den Landespersonalvertretungsgesetzes aus der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 68, 197; BVerwG Urteile vom 24. November 1983 - 2 C 26.83 - und vom 23. Februar 1989 - 2 C 76.86 - DVBl. 1984, 441 und DVBl. 1989, 771) teilweise weitergehende Folgerungen hergeleitet werden (Cecior/ Dietz/Vallendar, aaO, Stand November 1989, § 72 Rz 214; Altvater, BPersVG, 3. Aufl., § 77 Rz 12; Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, Stand März 1993, § 77 Rz 21; Grabendorff/Windscheidt/Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 7. Aufl., § 77 Rz 6; Dietz/Richardi, BPersVG, 2. Aufl., § 77 Rz 12; einschränkend Ballerstedt/Schleicher/Faber/Eckinger, BayPVG, Stand Juli 1990, Art. 78 Rz 198), wird dabei nicht hinreichend berücksichtigt, daß die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stets zu Fällen ergangen ist, in denen die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers, den Arbeitnehmer auf die beabsichtigte Maßnahme hinzuweisen, gesetzlich normiert war (vgl. im übrigen die eine Hinweispflicht des Arbeitgebers ablehnende Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 1988, aaO).

  • VG Freiburg, 16.06.2011 - 5 K 1051/11

    Wochenfrist für Stellungnahme zur Entlassung eines Studienreferendars nicht

    Mit seinem Leitsatz 1 folgt das Gericht dem BVerwG, 1989-02-23, 2 C 76/86, BVerwGE 81, 277.

    Eine Überlegungs- und Entscheidungsfrist von nur einer Woche für die Stellung des personalvertretungsrechtlichen Antrags dürfte, auch unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls, hier nicht rechtzeitig, d.h. angemessen bzw. ausreichend (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.02.1989 - 2 C 76.86 - BVerwGE 81, 277 = NVwZ 1989, 875 m.w.N. = juris Rdnr. 14, 16) gewesen sein.

    Auch erscheint aus allgemeinen rechtsstaatlichen Gründen bedenklich, dass das Regierungspräsidium den Antragsteller mit der Anhörung nicht auf die präklusionsgleiche Wirkung eines Ablaufs der gesetzten personalvertretungsrechtlichen Frist (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 23.02.1989 a.a.O. = juris Rdnr. 16 m.w.N.) hingewiesen hat (Altvater u.a., a.a.O., § 78 Rdnr. 26a).

  • VG Würzburg, 30.06.2015 - W 1 K 14.310

    Schadensersatz für die Beschädigung eines Dienstfahrzeugs

    Darüber hinaus wird teilweise aus Gründen der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verlangt, dass der Beamte auch ausdrücklich über sein Recht, die Beteiligung der Personalvertretung zu beantragen, belehrt wird (BayVGH, B. v. 13.11.2014 - 3 CS 14.1864 - juris; Ballerstedt/Schleicher/Faber, Art. 75 BayPVG Rn. 181; differenzierend BVerwG, U. v. 24.11.1983 - 2 C 27/82 - juris Rn. 18; U. v. 23.2.1989 - 2 C 76/86 - juris Rn. 14).
  • BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 50/02

    Kündigung - Mitwirkung des Personalrats auf Antrag - Informationspflicht des

    Er soll frei entscheiden können, ob er ein Eindringen des Personalrats in seine Privatsphäre verhindern und dafür auf die Beteiligung des Personalrats verzichten will (Fischer/Goeres BPersVG Stand Februar 2003 K § 77 Rn. 5; Klapproth/Eylert/Förster/Keilhold/Ladner Personalvertretungsrecht Brandenburg Stand Dezember 2002 § 63 Rn. 417; Plander PersR 1994, 103, 105; BVerwG 24. November 1983 - 2 C 27.82 - BVerwGE 68, 197; 23. Februar 1989 - 2 C 76.86 - BVerwGE 81, 277; zuletzt 20. März 2002 - 6 P 6.01 - AP BPersVG § 14 Nr. 1; BAG 3. November 1999 - 7 AZR 880/98 - AP LPVG NW § 5 Nr. 1 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 20).
  • VGH Bayern, 13.11.2014 - 3 CS 14.1864

    Steuerinspektoranwärter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf;

    Der Antragsteller hat die Beteiligung des Personalrats erst nach Erlass des Entlassungsbescheids und damit verspätet beantragt (vgl. BVerwG, U.v. 23.2.1989 - 2 C 76/86 - BVerwGE 81, 277 - juris).
  • VG Würzburg, 30.06.2015 - W 1 K 15.60

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

    Da der Kläger seinen dahingehenden Antrag erst am 22. Mai 2014, mithin nach der Bekanntgabe der Entlassungsverfügung durch persönliche Aushändigung am 24. April 2014 und damit verspätet gestellt hat, löst dieser keine Beteiligungspflicht mehr aus (BVerwG, U. v. 23.2.1989 - 2 C 76/86 - juris; Ballerstedt/Schleicher/Faber, Art. 76 BayPVG, Rn. 130a).

    Das Bundesverwaltungsgericht (U. v. 24.11.1983 - 2 C 27/82 - Rn. 18; U. v. 23.2.1989 - 2 C 76/86 - juris, Rn. 14) lässt es demgegenüber ausreichen, dass für den Beamten aufgrund der Umstände und der Erklärungen des Dienstherrn klar erkennbar ist, dass er die Entscheidung über sein Antragsrecht nunmehr zu treffen hat.

  • BVerwG, 27.02.2013 - 6 PB 3.13

    Antragsabhängige Mitbestimmung; Beschäftigte mit überwiegend wissenschaftlicher

    Davon unberührt bleibt, dass bei Verletzung einer - unter bestimmten tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen anzunehmenden - Hinweispflicht belastende Maßnahmen gegenüber dem Beschäftigten sich als rechtswidrig oder unwirksam erweisen können (vgl. in Beamtenangelegenheiten: Urteile vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 27.82 - BVerwGE 68, 197 = Buchholz 237.0 § 38 LBG BW Nr. 4, vom 23. Februar 1989 - BVerwG 2 C 76.86 - BVerwGE 81, 277 = Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 46 S. 5 f. und vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 2 C 4.99 - BVerwGE 110, 173 = Buchholz 232 § 35 BBG Nr. 4 S. 3 ff.; in Arbeitnehmerangelegenheiten: BAG, Urteile vom 26. August 1993 - 2 AZR 376/93 - BAGE 74, 158 , vom 3. November 1999 - 7 AZR 880/98 - AP Nr. 1 zu § 5 LPVG NW Bl. 1369 und vom 6. März 2003 - 2 AZR 50/02 - juris Rn. 21 ff.).
  • VG Würzburg, 31.07.2014 - W 1 S 14.592

    Steuerinspektoranwärter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1991 - 2 A 10816/91

    Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe; Verfehlungen der Führung von

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2009 - 60 PV 17.07

    Widerspruchsrecht gegen Mitbestimmung des Personalrats; vorsorgliche Anmeldung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2001 - 1 A 2265/99

    Vorgezogener Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit - amtsärztliches

  • BVerwG, 10.12.1990 - 2 B 104.90

    Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung bei mehrfacher selbstständig

  • VG München, 08.04.2003 - M 5 K 99.2763
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