Rechtsprechung
| BVerwG, 12.12.1995 - 5 C 28.93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Unterkunftskosten - Ordnungsbehörde - Abwendung drohender Obdachlosigkeit - Sozialhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 19.03.1992 - 4 A 210/90
- OVG Niedersachsen, 25.08.1993 - 4 L 2694/92
- BVerwG, 12.12.1995 - 5 C 28.93
Papierfundstellen
- BVerwGE 100, 136
- NJW 1996, 1838
- NVwZ 1996, 794 (Ls.)
- NJ 1996, 272
- DVBl 1996, 316
- DÖV 1996, 334
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 05.10.1972 - V C 50.71
Übernahme der Tilgungslasten für ein Eigenheim im Wege der Hilfe zum …
Auszug aus BVerwG, 12.12.1995 - 5 C 28.93
In der Rechtsprechung des Senats ist nämlich ein finanzieller Bedarf, der durch die Beschaffung oder Nutzung einer Unterkunft begründet oder zu deren Erhaltung notwendig ist, ungeachtet dessen, daß er auf die Erfüllung von Verbindlichkeiten (Schuldentilgung) gerichtet ist, stets als sozialhilferechtlich an sich anzuerkennender Bedarf angesehen worden (vgl. insbesondere BVerwGE 41, 22 - laufende Lasten für ein Eigenheim mit Ausnahme der Tilgungslasten - BVerwGE 79, 46 - Nachzahlung von Heizungskosten - BVerwGE 90, 160 - Kosten der Auszugsrenovierung -).Demnach können grundsätzlich auch für die Beschaffung, Nutzung oder Erhaltung der Unterkunft eingegangene Verbindlichkeiten "Aufwendungen" im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 RegelsatzVO sein (vgl. z.B. BVerwGE 41, 22 [26]).
- BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 89.85
Anspruch auf Sozialhilfe - Heizkosten-Nachzahlung - Ablauf der Heizperiode - …
Auszug aus BVerwG, 12.12.1995 - 5 C 28.93
In der Rechtsprechung des Senats ist nämlich ein finanzieller Bedarf, der durch die Beschaffung oder Nutzung einer Unterkunft begründet oder zu deren Erhaltung notwendig ist, ungeachtet dessen, daß er auf die Erfüllung von Verbindlichkeiten (Schuldentilgung) gerichtet ist, stets als sozialhilferechtlich an sich anzuerkennender Bedarf angesehen worden (vgl. insbesondere BVerwGE 41, 22 - laufende Lasten für ein Eigenheim mit Ausnahme der Tilgungslasten - BVerwGE 79, 46 - Nachzahlung von Heizungskosten - BVerwGE 90, 160 - Kosten der Auszugsrenovierung -). - BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 26.88
Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Aufwendungen von Schönheitsreparaturen - …
Auszug aus BVerwG, 12.12.1995 - 5 C 28.93
In der Rechtsprechung des Senats ist nämlich ein finanzieller Bedarf, der durch die Beschaffung oder Nutzung einer Unterkunft begründet oder zu deren Erhaltung notwendig ist, ungeachtet dessen, daß er auf die Erfüllung von Verbindlichkeiten (Schuldentilgung) gerichtet ist, stets als sozialhilferechtlich an sich anzuerkennender Bedarf angesehen worden (vgl. insbesondere BVerwGE 41, 22 - laufende Lasten für ein Eigenheim mit Ausnahme der Tilgungslasten - BVerwGE 79, 46 - Nachzahlung von Heizungskosten - BVerwGE 90, 160 - Kosten der Auszugsrenovierung -). - BVerwG, 12.10.1993 - 5 C 38.92
Sozialhilfe - Nachranggrundsatz - Untersuchungsgefangene - Nachrang - Anspruch …
Auszug aus BVerwG, 12.12.1995 - 5 C 28.93
Nur unter dieser Voraussetzung hätte hier aber die Einlegung eines Rechtsmittels als "bereites Mittel" der Selbsthilfe (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 5 C 38.92 - [Buchholz 436.0 § 2 BSHG Nr. 16, S. 15 f.]) in Betracht gezogen werden müssen.
- BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 19/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - nachträgliche Gebührenforderung …
Ob eine voraussichtlich nur vorübergehende Nutzung beabsichtigt oder die Nutzung eines Objekts zu Wohnzwecken im Vergleich mit anderen Leistungsberechtigten nach dem SGB II üblich ist, ist ebenfalls nicht entscheidend (…vgl zur Nutzungsentschädigung für eine Obdachlosenunterkunft BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 1/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 14; zu Forderungen der Ordnungsbehörde ua wegen der Einweisung in ein Hotel BVerwG vom 12.12.1995 - 5 C 28.93 - BVerwGE 100, 136;… zum Wohnmobil BSG vom 17.6.2010 - B 14 AS 79/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 39).Rn. 24 Unbeachtlich ist hingegen grundsätzlich, für welchen Zeitraum die bedarfsbegründende Aufwendung - hier die Gebührenforderung - jeweils bestimmt ist (vgl schon BVerwG vom 12.12.1995 - 5 C 28.93 - BVerwGE 100, 136, 138 f).
- BGH, 21.06.2023 - VIII ZR 303/21
Wohnraummiete: Schadensersatzpflicht des Vermieters wegen schuldhafter …
Sie hat zugunsten des ehemaligen Untermieters der Beklagten - und dessen Familie - Leistungen nach dem SGB II erbracht, auch den Bedarf für Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II - worunter auch eine Obdachlosenunterkunft oder eine sonstige Notunterkunft fällt (vgl. BVerwGE 100, 136, 137 f. [zu § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG aF]; BSG, Urteil vom 19. Mai 2021 - B 14 AS 19/20 R, juris Rn. 17 f. mwN; Luik in: Eicher/Luik/Harich, SGB 11, 5. - LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - L 7 AS 922/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Unterkünfte sind daher auch behördlich zur Verfügung gestellte Unterkünfte (BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 1/08 R; BVerwG Urteil vom 12.12.1995 - 5 C 28/93;… Piepenstock in: JurisPK SGB II § 22 Rn. 28).
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2022 - 2 S 3968/20
Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens; …
Dort sei anerkannt, dass zur Abwendung drohender Obdachlosigkeit durch ordnungsrechtliche Maßnahmen rechtlich wirksam entstandene Unterkunftskosten zu übernehmen seien, weil sie notwendig und (konkret) angemessen seien (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1995 - 5 C 28.93 - juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 03.08.1994 - 9 UE 2129/92 - NVwZ-RR 1995, 286). - LSG Baden-Württemberg, 26.01.2007 - L 12 AS 3932/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte …
Rn. 29 Ebenfalls zu Recht hat das SG, was von der Beklagten inzwischen auch anerkannt ist, die Kabelgebühren der Klägerin zusätzlich bei ihrem Bedarf berücksichtigt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12.12.1995 - 5 C 28.93 - FEVS 46, 311;… zustimmend Wieland in Estelmann, SGB II, Stand Oktober 2006, § 22 Rdnr. 30). - BVerwG, 28.11.2001 - 5 C 9.01
Sozialhilfe, Übernahme von Kabelanschlussgebühren; Kabelanschlussgebühren im …
Stehen also Kabelanschlussgebühren nicht zur Disposition des Hilfeempfängers, kann er sie also nicht im Einvernehmen mit dem Vermieter nach einer Kabelanschlusssperre als Mietnebenkosten ausschließen, so gehören sie nicht zu den persönlichen Bedürfnissen des Hilfeempfängers, sondern sind Kosten der Unterkunft (vgl. BVerwGE 100, 136 = Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr. 33). - FG Düsseldorf, 09.11.2018 - 1 K 3578/15
Steuerpflicht von Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung von …
Zwar hat der Leistungsberechtigte auch einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für Not- oder Obdachlosenunterkünfte - wie der im Streitfall - nach § 35 Abs. 1 SGB XII, er muss sich zur Deckung seines Unterkunftsbedarfes indes nicht darauf verweisen lassen (…Berlit in LPK-SGB XII § 35 Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 12.12.1995 5 C 28.93, E 100, 136). - VG Düsseldorf, 21.02.2003 - 20 K 7946/01
Übernahme von Mietkosten aus Sozialhilfemitteln für eine Wohnung in einem …
Rn. 28 vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1995 - 5 C 28.93 - FEVS 46, 311 zur Übernahme von Aufwendungen anlässlich der Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft.Rn. 30 vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1995 a.a.O..
Rn. 40 vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1995 a. a.O..
- LSG Rheinland-Pfalz, 23.07.2009 - L 5 AS 111/09
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte …
Auch die Kabelfernsehgebühren seien vom SGB II-Träger zu übernehmen (Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht - BVerwG 12.12.1995 - 5 C 28/93; SG Freiburg 9.11.2007 - S 12 AS 567/07). - OVG Niedersachsen, 04.12.2000 - 4 M 3681/00
Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Lagerung von Möbeln und sonstiger Habe …
Grundsätzlich wertet auch das Bundesverwaltungsgericht Kosten für die zeitweise Einlagerung von Möbeln und anderem Besitz des Hilfeempfängers als Kosten der Unterkunft (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1995 - BVerwG 5 C 28.93 -, BVerwGE 100, 136 = DVBl 1996, 316 = NJW 1996, 1838 = FEVS Bd. 46 S. 311). - LSG Baden-Württemberg, 17.04.2008 - L 7 SO 5988/07
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - ambulant betreutes Wohnen - …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2001 - 7 S 2253/99
Sozialhilfe: Kosten für Kabelanschluss
- VGH Bayern, 14.05.2004 - 12 C 04.296
Sozialhilfe, Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten …
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2005 - L 7 SO 2708/05
Betreuungsentgelt gehört zu Kosten der Unterkunft
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2003 - 9 C 10827/03
Flurbereinigungsgebiet, Änderung, geringfügig, erheblich, Gebietsänderung, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2006 - L 19 B 199/06
Berücksichtigungsfähige Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB 2 beim Eigenheim; …
- SG Freiburg, 02.10.2020 - S 9 AY 2743/19
Asylbewerberleistung - Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei Unterbringung …
- VGH Bayern, 19.05.2005 - 12 CS 05.287
Sozialhilfe, teilweise Rücknahme eines Bewilligungsbescheids wegen zweckwidriger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2009 - L 23 B 247/08
Kabelanschlussgebühren sind grundsätzlich aus dem Regelsatz aufzubringen
- OVG Niedersachsen, 29.10.1997 - 4 L 5857/95
Sozialhilfe; Kosten der Unterkunft;; Möbellagerungskosten; Tiefkühltruhe; Umzug, …
- SG Freiburg, 12.04.2022 - S 6 AY 3236/20
Bemessung der Höhe von Asylbewerberleistungen für Unterkunftskosten
- VGH Bayern, 12.04.2012 - 12 CE 12.555
Wohnungsbauförderungs- und Wohnungsbindungsrecht
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - L 7 SO 5251/08
- VG Dresden, 13.09.2004 - 6 K 1969/04
- SG Freiburg, 12.04.2022 - S 6 SO 3236/20
Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Leistungen für die Unterkunft bei …
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