Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   BVerwG, 10.02.1961 - IV C 330.60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,267
BVerwG, 10.02.1961 - IV C 330.60 (https://dejure.org/1961,267)
BVerwG, Entscheidung vom 10.02.1961 - IV C 330.60 (https://dejure.org/1961,267)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Februar 1961 - IV C 330.60 (https://dejure.org/1961,267)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1961,267) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 12, 56
  • NJW 1961, 1179
  • DVBl 1961, 411
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 11.11.1959 - IV C 208.58
    Auszug aus BVerwG, 10.02.1961 - IV C 330.60
    Dieser Auslegung kann auch nicht entgegengehalten werden, daß der erkennende Senat in strenger Auslegung aus § 338 LAG die allgemeine Zuständigkeit des unteren Verwaltungsgerichtes der Länder gefolgert habe (BVerwG IV C 208.58 in BVerwGE 9, 311, ZLA 1960 S. 218, RLA 1960 S. 114).
  • BVerwG, 09.01.1963 - V C 74.62

    Haftung der Erben nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) für ein dem Erblasser …

    Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, daß der Oberstadtdirektor in K. - Ausgleichsamt - der richtige Beklagte (Urteil vom 10. Februar 1961 [BVerwGE 12, 56]) und daß der Verwaltungsrechtsweg gegeben sei (Urteile vom 23. Januar 1962 [BVerwGE 13, 307] undvom 31. Oktober 1962 - BVerwG V C 64.62 -).
  • BVerwG, 22.11.1963 - IV C 211.61

    Rechtsmittel

    Das dem entgegenstehende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1961 - BVerwG IV C 330.60 - vermöge nicht zu überzeugen.

    Zwar hat der erkennende Senat im Gegensatz zu dem angefochtenen Urteil und auch zu dem Urteil desselben Verwaltungsgerichts in NJW 1961 S. 236 in seinen Urteilen vom 10. Februar 1961 - BVerwG IV C 330.60 - (NJW 1961 S. 1179) und vom 5. Juli 1961 - BVerwG IV C 20.61 -(ZLA 1961 S. 378) für den Regelfall ausgesprochen, daß für Klagen, die nach dem Inkrafttreten der VwGO erhoben wurden, die Körperschaft oder die Behörde des Ausgleichsamts als Beklagte anzusehen sei (vgl. auch Kniesch in NJW 1961 S. 593).

  • BVerwG, 27.02.1963 - V C 70.62
    Die Ausgestaltung derartiger Rechtsbeziehungen steht im Ermessen des Gesetzgebers (Urteil vom 10. Februar 1961 [BVerwGE 12, 56 [63]]).
  • BVerwG, 24.02.1961 - IV C 327.60

    Rechtsmittel

    Wie der Senat in seinem Urteil BVerwG IV C 330.60 vom 10. Februar 1961 grundsätzlich entschieden hat, ist auch in Lastenausgleichsstreitigkeiten die Klage im Regelfall gegen die Körperschaft zu richten, deren Behörde den ursprünglichen, in dem Rechtsstreit angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat (§§ 78 Abs. 1, 79 VwGO).
  • BVerwG, 26.10.1961 - III C 192.60

    Beklagtenwechsel in beim Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung ()VwGO …

    Zu der Frage, gegen wen nach dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung die Klage in Lastenausgleichssachen zu richten sei, braucht im Rahmen dieses Verfahrens nicht Stellung genommen zu werden (vgl. dazu Urteil vom 10. Februar 1961 - BVerwG IV C 330.60 - [BVerwGE 12, 56]), da dieser Fall hier nicht vorliegt.
  • BVerwG, 18.08.1966 - VII B 4.64

    Abschluss eines Vergleichs im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Regelung der …

    Die Passivlegitimation richtet sich mithin nach den Vorschriften dieses Gesetzes (BVerwGE 12, 56).
  • BVerwG, 15.02.1965 - III B 18.65

    Verfahrensfehlerhaftigkeit der Abweisung einer gegen einen unrichtigen Beklagten …

    Daß eine Klage, die entgegen der Vorschrift des § 78 Abs. 1 VwGO gegen einen unrichtigen Beklagten gerichtet ist, der Abweisung unterliegt, begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, zumal die Klägerin trotz des Hinweises auf diese Tatsache ihre Klage nicht geändert hat (vgl. Urteil vom 10. Februar 1961 - BVerwG IV C 330.60 - [BVerwGE 12, 56]).
  • BVerwG, 18.06.1962 - IV ER 217.62

    Passivlegitimation bei Lastenausgleichsstreitigkeiten - Verletzung der …

    Danach ist als Beklagter im Regelfall die Körperschaft oder die Behörde des Ausgleichsamtes anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1961 - BVerwG IV C 330.60 - [BVerwGE 12, 56]).
  • BVerwG, 22.12.1961 - III C 116.61

    Rechtsmittel

    Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen; auf die Entscheidung des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1961 - BVerwG IV C 330.60 - (BVerwGE 12, 56) wird verwiesen (vgl. auch die Entscheidung des beschließenden Senats vom 26. Oktober 1961 - BVerwG III C 192.60 - anderer Auffassung Krieger, Verwaltungsgerichtsordnung und LA-Verfahren, in ZLA 1960 S. 115).
  • BVerwG, 09.05.1966 - V CB 16.66

    Rechtsmittel

    Aus der Verwaltungsgerichtsordnung ergibt sich nämlich, daß eine Beschwerdeentscheidung nur dann selbständiger Gegenstand einer Klage sein kann, wenn sie eine zusätzliche Beschwer enthält (§ 79 Abs. 2 VwGO und dazu auch BVerwGE 12, 56).
  • BVerwG, 19.06.1963 - V C 92.62

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 09.08.1962 - IV ER 222.62

    Rechtsmittel

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht