Rechtsprechung
| BVerwG, 10.02.1961 - IV C 330.60 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 19.09.1960 - 3 KL 158/60
- BVerwG, 10.02.1961 - IV C 330.60
Papierfundstellen
- BVerwGE 12, 56
- NJW 1961, 1179
- DVBl 1961, 411
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 11.11.1959 - IV C 208.58
Auszug aus BVerwG, 10.02.1961 - IV C 330.60
Dieser Auslegung kann auch nicht entgegengehalten werden, daß der erkennende Senat in strenger Auslegung aus § 338 LAG die allgemeine Zuständigkeit des unteren Verwaltungsgerichtes der Länder gefolgert habe (BVerwG IV C 208.58 in BVerwGE 9, 311, ZLA 1960 S. 218, RLA 1960 S. 114).
- BVerwG, 09.01.1963 - V C 74.62
Haftung der Erben nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) für ein dem Erblasser …
Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, daß der Oberstadtdirektor in K. - Ausgleichsamt - der richtige Beklagte (Urteil vom 10. Februar 1961 [BVerwGE 12, 56]) und daß der Verwaltungsrechtsweg gegeben sei (Urteile vom 23. Januar 1962 [BVerwGE 13, 307] undvom 31. Oktober 1962 - BVerwG V C 64.62 -). - BVerwG, 22.11.1963 - IV C 211.61
Rechtsmittel
Das dem entgegenstehende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1961 - BVerwG IV C 330.60 - vermöge nicht zu überzeugen.Zwar hat der erkennende Senat im Gegensatz zu dem angefochtenen Urteil und auch zu dem Urteil desselben Verwaltungsgerichts in NJW 1961 S. 236 in seinen Urteilen vom 10. Februar 1961 - BVerwG IV C 330.60 - (NJW 1961 S. 1179) und vom 5. Juli 1961 - BVerwG IV C 20.61 -(ZLA 1961 S. 378) für den Regelfall ausgesprochen, daß für Klagen, die nach dem Inkrafttreten der VwGO erhoben wurden, die Körperschaft oder die Behörde des Ausgleichsamts als Beklagte anzusehen sei (vgl. auch Kniesch in NJW 1961 S. 593).
- BVerwG, 27.02.1963 - V C 70.62 Die Ausgestaltung derartiger Rechtsbeziehungen steht im Ermessen des Gesetzgebers (Urteil vom 10. Februar 1961 [BVerwGE 12, 56 [63]]).
- BVerwG, 24.02.1961 - IV C 327.60
Rechtsmittel
Wie der Senat in seinem Urteil BVerwG IV C 330.60 vom 10. Februar 1961 grundsätzlich entschieden hat, ist auch in Lastenausgleichsstreitigkeiten die Klage im Regelfall gegen die Körperschaft zu richten, deren Behörde den ursprünglichen, in dem Rechtsstreit angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat (§§ 78 Abs. 1, 79 VwGO). - BVerwG, 26.10.1961 - III C 192.60
Beklagtenwechsel in beim Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung ()VwGO …
Zu der Frage, gegen wen nach dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung die Klage in Lastenausgleichssachen zu richten sei, braucht im Rahmen dieses Verfahrens nicht Stellung genommen zu werden (vgl. dazu Urteil vom 10. Februar 1961 - BVerwG IV C 330.60 - [BVerwGE 12, 56]), da dieser Fall hier nicht vorliegt. - BVerwG, 18.08.1966 - VII B 4.64
Abschluss eines Vergleichs im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Regelung der …
Die Passivlegitimation richtet sich mithin nach den Vorschriften dieses Gesetzes (BVerwGE 12, 56). - BVerwG, 15.02.1965 - III B 18.65
Verfahrensfehlerhaftigkeit der Abweisung einer gegen einen unrichtigen Beklagten …
Daß eine Klage, die entgegen der Vorschrift des § 78 Abs. 1 VwGO gegen einen unrichtigen Beklagten gerichtet ist, der Abweisung unterliegt, begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, zumal die Klägerin trotz des Hinweises auf diese Tatsache ihre Klage nicht geändert hat (vgl. Urteil vom 10. Februar 1961 - BVerwG IV C 330.60 - [BVerwGE 12, 56]). - BVerwG, 18.06.1962 - IV ER 217.62
Passivlegitimation bei Lastenausgleichsstreitigkeiten - Verletzung der …
Danach ist als Beklagter im Regelfall die Körperschaft oder die Behörde des Ausgleichsamtes anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1961 - BVerwG IV C 330.60 - [BVerwGE 12, 56]). - BVerwG, 22.12.1961 - III C 116.61
Rechtsmittel
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen; auf die Entscheidung des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1961 - BVerwG IV C 330.60 - (BVerwGE 12, 56) wird verwiesen (vgl. auch die Entscheidung des beschließenden Senats vom 26. Oktober 1961 - BVerwG III C 192.60 - anderer Auffassung Krieger, Verwaltungsgerichtsordnung und LA-Verfahren, in ZLA 1960 S. 115). - BVerwG, 09.05.1966 - V CB 16.66
Rechtsmittel
Aus der Verwaltungsgerichtsordnung ergibt sich nämlich, daß eine Beschwerdeentscheidung nur dann selbständiger Gegenstand einer Klage sein kann, wenn sie eine zusätzliche Beschwer enthält (§ 79 Abs. 2 VwGO und dazu auch BVerwGE 12, 56). - BVerwG, 19.06.1963 - V C 92.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.08.1962 - IV ER 222.62
Rechtsmittel
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".