Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 14, 151
• NJW 1962, 1738
• DVBl 1962, 566
• DÖV 1962, 548

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 03.10.1958 - VII C 235.57

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1962 - VII C 27.61

  Da er auf diese Weise schon mit der Anfechtungsklage zu seinem Ziele kommt, ist nunmehr - anders als bisher nach der MRVO Nr. 165 (vgl. BVerwGE 7, 242 [244] und die Urteile vom 24. Juli 1959 - BVerwG VII C 129.59 und BVerwG VII C 138.59 - und vom 1. April 1960 - BVerwG VII C 204.59 -) - gemäß § 43 Abs. 2 VwGO eine besondere Feststellungsklage daneben ausgeschlossen.
• BVerwG, 24.07.1959 - VII C 129.59

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1962 - VII C 27.61

  Da er auf diese Weise schon mit der Anfechtungsklage zu seinem Ziele kommt, ist nunmehr - anders als bisher nach der MRVO Nr. 165 (vgl. BVerwGE 7, 242 [244] und die Urteile vom 24. Juli 1959 - BVerwG VII C 129.59 und BVerwG VII C 138.59 - und vom 1. April 1960 - BVerwG VII C 204.59 -) - gemäß § 43 Abs. 2 VwGO eine besondere Feststellungsklage daneben ausgeschlossen.
• BVerwG, 01.04.1960 - VII C 204.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1962 - VII C 27.61

  Da er auf diese Weise schon mit der Anfechtungsklage zu seinem Ziele kommt, ist nunmehr - anders als bisher nach der MRVO Nr. 165 (vgl. BVerwGE 7, 242 [244] und die Urteile vom 24. Juli 1959 - BVerwG VII C 129.59 und BVerwG VII C 138.59 - und vom 1. April 1960 - BVerwG VII C 204.59 -) - gemäß § 43 Abs. 2 VwGO eine besondere Feststellungsklage daneben ausgeschlossen.
• BVerwG, 24.07.1959 - VII C 138.59

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1962 - VII C 27.61

  Da er auf diese Weise schon mit der Anfechtungsklage zu seinem Ziele kommt, ist nunmehr - anders als bisher nach der MRVO Nr. 165 (vgl. BVerwGE 7, 242 [244] und die Urteile vom 24. Juli 1959 - BVerwG VII C 129.59 und BVerwG VII C 138.59 - und vom 1. April 1960 - BVerwG VII C 204.59 -) - gemäß § 43 Abs. 2 VwGO eine besondere Feststellungsklage daneben ausgeschlossen.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 54.87

  Bescheinigung - Aufenthaltsgestaltung - Asylbewerber - Asylverfahren - …

  Eine derart potentiell verbindliche Regelung kann auch dann anzunehmen sein, wenn eine generelle und abstrakte Regelung des Gesetzes für den Einzelfall mit Bindungswirkung als bestehend oder nicht bestehend festgestellt, konkretisiert oder individualisiert wird (vgl. Urteile vom 11. Mai 1963 - BVerwG 7 C 27.61 - BVerwGE 14, 151 und vom 23. Februar 1979 - BVerwG 7 C 31.76 - Buchholz 442.16 § 18 StVZO Nr. 1;… Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., S. 169).
• BVerwG, 19.07.1979 - 6 ER 400.79

  Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Bestimmung des örtlich …

  Allerdings hat der früher mit Kriegsdienstverweigerungsverfahren befaßte 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts durch Urteil vom 11. Mai 1962 (BVerwGE 14, 151) entschieden, daß sich die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Klage eines Kriegsdienstverweigerers nicht aus § 52 Nr. 4, sondern aus § 52 Nr. 2 VwGO ergebe.

  Daß er sich dessen gerade auch bei der in Rede stehenden Ergänzung des § 52 Nr. 4 VwGO bewußt gewesen ist und diese nur im Hinblick hierauf eingeführt hat, ergibt sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks. 7/1588), in der dazu ausgeführt wird: "Durch die Aufnahme des Wehrpflichtverhältnisses neben dem Wehrdienstverhältnis sollen auch die Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, die bisher dem § 52 Nr. 2 VwGO unterlagen (BVerwGE 14, 151), durch § 52 Nr. 4 VwGO erfaßt werden." (…Im Ergebnis ebenso Redeker/von Oertzen, VwGO, 6. Aufl. 1978, § 52 Anm. 7;… a.M. Kopp, VwGO, 4. Aufl. 1979, § 52 Anm. 16; Schunck/de Clerck, VwGO, 3. Aufl. 1977, § 52 Anm. 5 a und Ule, Verwaltungsprozeßrecht, 7. Aufl. 1978, § 16 III 3, die ohne nähere Begründung lediglich auf BVerwGE 14, 151 verweisen;… vgl. ferner Eyermann/Fröhler, VwGO, 7. Aufl. 1977, § 52 Anm. 20, der zwar das Änderungsgesetz vom 26. Februar 1975 erwähnt, aber übersieht, daß dieses Gesetz auch die Zuständigkeit bei Klagen aus dem Wehrpflichtverhältnis und nicht nur aus dem Zivildienstverhältnis neu geregelt hat.).

• OLG Stuttgart, 27.05.2010 - 202 EnWG 1/10

  Energieversorgung: Netzbetreibereigenschaft einer Ferienpark GmbH

  Rechtsmittel oder gerichtliche Angriffe gegen deklaratorische Feststellungen durch eine Verwaltung wie gegen die Feststellung einer bestimmten rechtlich erheblichen Eigenschaft einer Sache, wenn also eine generelle oder abstrakten Regelung des Gesetzes für den Einzelfall mit Bindungswirkung als bestehend oder nicht bestehend festgestellt, konkretisiert oder individualisiert wird, sind grundsätzlich eröffnet (vgl. BVerwGE 14, 151, 152 = NJW 1962, 1738; Boesche/Wolf ZNER 2005, 285, 287).

• BVerwG, 04.09.1979 - 6 ER 401.79

  Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Klage eines …

  "Allerdings hat der früher mit Kriegsdienstverweigerungsverfahren befaßte 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts durch Urteil vom 11. Mai 1962 (BVerwGE 14, 151) entschieden, daß sich die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Klage eines Kriegsdienstverweigerers nicht aus § 52 Nr. 4, sondern aus § 52 Nr. 2 VwGO ergebe.

  Daß er sich dessen gerade auch bei der in Rede stehenden Ergänzung des § 52 Nr. 4 VwGO bewußt gewesen ist und diese nur im Hinblick hierauf eingeführt hat, ergibt sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks. 7/1588), in der dazu ausgeführt wird: 'Durch die Aufnahme des Wehrpflichtverhältnisses neben dem Wehrdienstverhältnis sollen auch die Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, die bisher dem § 52 Nr. 2 VwGO unterlagen (BVerwGE 14, 151), durch § 52 Nr. 4 VwGO erfaßt werden.' (…Im Ergebnis ebenso Redeker/v. Oertzen VwGO, 6. Aufl. 1978, § 52 Anm. 7;… a.M. Kopp, VwGO, 4. Aufl. 1979, § 52 Anm. 16; Schunck/de Clerck, VwGO, 3. Aufl. 1977, § 52 Anm. 5 a und Ule, Verwaltungsprozeßrecht, 7. Auflage 1978, § 16 III 3, die ohne nähere Begründung lediglich auf BVerwGE 14, 151 verweisen;… vgl. ferner Eyermann/Fröhler, VwGO, 7. Aufl. 1977, § 52 Anm. 20, der zwar das Änderungsgesetz vom 26. Februar 1975 erwähnt, aber übersieht, daß dieses Gesetz such die Zuständigkeit bei Klagen aus dem Wehrpflichtverhältnis und nicht nur aus dem Zivildienstverhältnis neu geregelt hat.)".

• BVerwG, 03.03.1995 - 4 B 15.95

  Möglichkeit eine Baugenehmigung im Widerspruchsverfahren zu verändern - …

  Rührt die Beschwer, ohne die eine Rechtsbehelfsmöglichkeit grundsätzlich nicht eröffnet ist, von der Entscheidung der Widerspruchsbehörde her, so spielt es für die Anwendung des § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO keine Rolle, ob der Nachteil, der mit der Aufhebung oder der Änderung des ursprünglichen Verwaltungsakts verbunden ist, den Antragsteller, dessen Begehren die Ausgangsbehörde ganz oder teilweise entsprochen hatte (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1962 - BVerwG 7 C 27.61 - BVerwGE 14, 151), oder einen sonstigen bisher am Verfahren beteiligten oder auch nicht beteiligten Dritten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. November 1963 - BVerwG 4 C 211.61 - BVerwGE 17, 148 [BVerwG 22.11.1963 - IV C 211/61]) trifft.
• BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 89.68

  Stellung der Wehrbereichsverwaltungen im Aufbau der Wehrersatzbehörden - …

  Ist Gegenstand der Klage nicht der behördliche Ausgangsbescheid, sondern - wie im gegebenen Rechtsstreit - ausschließlich der Widerspruchsbescheid, durch den im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 2 VwGO die geltend gemachte Beschwer bewirkt wird, so ist dieser Bescheid der für die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach § 52 Nr. 2 VwGO maßgebende Verwaltungsakt (vgl. für den Widerspruchsbescheid der Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer BVerwGE 14, 151).
• BVerwG, 27.04.1971 - VIII B 3.71

  Ablehnung eines Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …

  Der im Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ergehende Anerkennungsbescheid enthält nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die für die Geltendmachung des Rechtes auf Kriegsdienstverweigerung erforderliche Feststellung, daß der Wehrpflichtige kraft Gesetzes nicht verpflichtet ist, Wehrdienst zu leisten (BVerwGE 7, 242; 14, 151; 33, 233; siehe auch BVerfGE 28, 243 [257/258]).
• BVerwG, 15.05.1963 - VII C 117.61

  Beurteilung der persönlichen Glaubwürdigkeit des Kriegsdienstverweigerers - …

  Das Verwaltungsgericht hat die Klage, die sich bei richtiger Auslegung des Klagantrages als Anfechtungsklage mit dem Begehren eines Ausspruchs gemäß § 113 Abs. 2 VwGO darstellt (vgl. BVerwGE 14, 151 [BVerwG 11.05.1962 - VII C 27/61] [152]), rechtlich bedenkenfrei abgewiesen.
• VG Aachen, 16.04.2008 - 6 K 1065/07

  Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage …

  Rn. 45 Vgl. insoweit wiederum Brenner, in: Sodan/Ziekow, 2. Auflage 2006, § 79 Rn. 28 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1962 - VII C 27.61 -, BVerwGE 14, 151, 153; ebenso offenbar: BayVGH, Beschluss vom 17. Juli 1990 - 14 AS 90.1387 -, NVwZ-RR 1990, 594 = juris Rn. 12; VGH B.-W., Beschluss vom 19. September 2000 - 5 S 1843/00 - NVwZ-RR 2001, 543 = juris Rn. 5 (jeweils mit Blick auf eine durch Widerspruchsbescheid aufgehobene Baugenehmigung).
• BVerwG, 14.01.1969 - I WB 93.68

  Rechtsmittel

  Die verbindliche Entscheidung darüber, ob der antragstellende Soldat berechtigt ist, den Kriegsdienst zu verweigern oder nicht, trifft in jedem Falle das zuständige Prüfungsgremium durch einen feststellenden Verwaltungsakt (vgl. auch BVerwGE 14, 151, 152) [BVerwG 11.05.1962 - VII C 27/61].
• BVerwG, 01.10.1963 - IV C 2.63

  Klagegegenstand im Falle der Klageerhebung eines Drittbegünstigten hinsichtlich …
• BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 53.87

  Asylverfahren - Bleiberecht - Asylrechtliche Aufenthaltsgestattung - …
• BVerwG, 09.01.1973 - I WB 83.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.12.1968 - I WDB 19.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.11.1969 - I WB 151.69

  Befreiung eines Wehrpflichtigen vom Dienst mit der Waffe - Befreiung vom Dienst …
• BVerwG, 14.01.1969 - I WB 87.68

  Rechtsmittel
• SG Aachen, 20.04.2017 - S 18 VS 18/15
• BVerwG, 15.05.1963 - VII C 1.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.11.1962 - VII C 100.61

  Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung der Durchsetzung des Anspruchs auf …
• BVerwG, 06.08.1973 - VI C 9.73

  Anforderungen an die Durchführung der Kriegsdienstverweigerung - Voraussetzungen …
• BVerwG, 12.03.1969 - I WB 1.69

  Befehl zur Heranziehung von in erster Instanz im Prüfungsausschuss abgelehnten …
• BVerwG, 14.01.1969 - I WB 85.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.01.1969 - I WB 83.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.01.1969 - I WB 84.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.01.1969 - I WB 92.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.01.1969 - I WB 86.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.01.1969 - I WB 95.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.01.1969 - I WB 94.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.03.1972 - I WB 182.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.11.1969 - I WB 120.69

  Befreiung eines Wehrpflichtigen vom Dienst mit der Waffe - Befreiung vom Dienst …
• BVerwG, 24.09.1969 - I WB 113.69

  Befreiung eines Wehrpflichtigen vom Dienst mit der Waffe - Befreiung vom Dienst …
• BVerwG, 24.09.1969 - I WB 104.69

  Befreiung eines Wehrpflichtigen vom Dienst mit der Waffe - Befreiung vom Dienst …
• BVerwG, 24.09.1969 - I WB 92.69

  Befreiung eines Wehrpflichtigen vom Dienst mit der Waffe - Befreiung vom Dienst …
• BVerwG, 12.03.1969 - I WB 13.69

  Befehl zur Heranziehung von in erster Instanz im Prüfungsausschuss abgelehnten …
• BVerwG, 14.01.1969 - I WB 91.68

  Rechtsmittel