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  Getreidegesetz § 8

Papierfundstellen

• BVerwGE 16, 176

Wird zitiert von ... (6)

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• BVerwG, 18.05.1973 - VII C 21.72

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Der sogenannte Unterschiedsbetrag ist lediglich als Differenz zu errechnen (Urteil vom 29. Mai 1964 - BVerwG VII C 57.60 -, Buchholz 451.50 § 8 GetrG Nr. 16; BVerwGE 16, 176 [177]), ohne daß seine Feststellung die Möglichkeit bietet, bisher nicht berücksichtigte Kosten einzubeziehen.
• BVerwG, 18.05.1973 - VII C 29.72

  Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs - Anspruch auf Leistung von …

  Der sogenannte Unterschiedsbetrag ist lediglich als Differenz zu errechnen (Urteil vom 29. Mai 1964 - BVerwG VII C 57.60 -, Buchholz 451.50 § 8 GetrG Nr. 16; BVerwGE 16, 176 [177]), ohne daß seine Feststellung die Möglichkeit bietet, bisher nicht berücksichtigte Kosten einzubeziehen.
• BVerwG, 03.06.1969 - VII C 30.68

  Einfuhr von Schälmühlenerzeugnissen zu Futterzwecken - Liberalisierungserlass für …

  Nun hat der Senat wiederholt anerkannt, daß das sogenannte erleichterte Einfuhrverfahren der Bekanntmachung Nr. 215 rechtmäßig sei (Urteil vom 8. Juli 1960 - BVerwG VII C 183.59 - Buchholz BVerwG 451.50, § 8 Getreidegesetz Nr. 6; BVerwGE 16, 176).

• BVerwG, 22.11.1968 - VII C 76.67

  Einfuhr von Rohr-Rohzucker aus Kuba und der Dominikanischen Republik - …

  Nun hat der Senat wiederholt anerkannt, daß das sogenannte erleichterte Einfuhrverfahren der Bekanntmachung Nr. 215 rechtmäßig sei (Urteil vom 8. Juli 1960 - BVerwG VII C 183.59 - Buchholz BVerwG 451.50, § 8 Getreidegesetz Nr. 6; BVerwGE 16, 176).
• BVerwG, 22.11.1968 - VII C 79.67

  Einfuhr von Rohrrohzucker - Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Übernahmepreise - …

  Nun hat der Senat wiederholt anerkannt, daß das sogenannte erleichterte Einfuhrverfahren der Bekanntmachung Nr. 215 rechtmäßig sei (Urteil vom 8. Juli 1960 - BVerwG VII C 183.59 -, Buchholz BVerwG 451.50, § 8 Getreidegesetz Nr. 6; BVerwGE 16, 176).
• BVerwG, 29.04.1966 - VII C 110.64

  Festsetzung von Übernahme- und Abgabepreis für Getreide - Eintritt der Verwirkung …

  Auf Grund dieser Bekanntmachung wurde die individuelle Festsetzung von Übernahme- und Abgabepreis sowie des darauf beruhenden Abschöpfungsbetrages durch eine generelle Festsetzung ersetzt, die der persönlichen Initiative des Importeurs eine größere - wenn auch mit einem Risiko verbundene - Chance läßt (vgl. Urteil des Senats vom 28. Juni 1963 mit weiteren Hinweisen - BVerwGE 16, 176 -).