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  BVerwGG §§ 53, 54

Papierfundstellen

• BVerwGE 2, 211
• NJW 1956, 156
• DVBl 1956, 405
• JR 1956, 154

Wird zitiert von ... (12)

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• BVerwG, 11.07.1957 - IV B 209.56

  Rechtsmittel

  Die Verfahrens läge ist hier anders als in sonstigen Verwaltungsstreitsachen, für welche in BVerwGE 2, 211 wegen der gegenüber den Lastenausgleichsstreitigkeiten gesteigerten Voraussetzungen ein Rechtsschutzbedürfnis bejaht ist.

  Wenn der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluß vom 28. September 1955 (BVerwGE 2, 211) auch bei einer Beschränkung auf Verfahrensrügen die Nichtzulassungsbeschwerde des § 53 BVerwGG für zulässig erklärt, so beruht diese Entscheidung vornehmlich auf der Erwägung, daß diese zweite Voraussetzung der zulassungsfreien Revision des § 54 BVerwGG im Zulassungsverfahren des § 53 BVerwGG leichter und schneller klargestellt werden kann.

• BVerwG, 08.03.1961 - VIII B 183.60

  Rechtsmittel

  Dem steht nicht entgegen, daß nach der Rechtsprechung zu §§ 53, 54 BVerwGG eine Nichtzulassungsbeschwerde auch dann als zulässig angesehen worden war, wenn der Beschwerdeführer lediglich Verfahrensmängel im Sinne des § 54 BVerwGG gerügt hatte (BVerwGE 2, 211).
• BVerwG, 16.01.1961 - I CB 169.60

  Rechtsmittel

  Das ist in mehreren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts noch verdeutlicht (u.a. BVerwGE 1, 144 [147]; 1, 178 [180]; 1, 263; 2, 211 [212]).

• BVerwG, 08.09.1958 - II B 125.57

  Rechtsmittel

  Der Senat hat zwar entschieden (Beschluß von28. September 1954 - BVerwG II B 194.54 -, BVerwGE 2, 211), daß die Beschwerde nach § 53 BVerwGG auch dann zulässig ist, wenn sich die zu klärende Frage auf wesentliche Verfahrensmängel bezieht, die zur Einlegung der Revision ohne Zulassung berechtigen würden (§ 54 BVerwGG).
• BVerwG, 06.12.1957 - VII B 79.57

  Rechtsmittel

  Gleichwohl wird man den Weg der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als gangbar bezeichnen müssen, da die Bestimmung des § 54 Abs. 1 BVerwGG, die in der Regierungsvorlage nicht enthalten war, lediglich eine Erleichterung für die Revisionseinlegung bringen sollte, ohne damit die Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auszuschließen (so auch BVerwG Beschluß vom 28. September 1955 - BVerwGE 2, 211 -).
• BVerwG, 01.08.1960 - I B 129.59

  Rechtsmittel

  Der vom Kläger erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde steht - wie sich aus den Ausführungen des II. Senats in seinem Beschluß vom 28. September 1955 - BVerwG II B 194.54 - (DVBl. 1956 S. 405) ergibt - der Umstand nicht entgegen, daß er mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs nur einen Verfahrensmangel im Sinne des § 54 BVerwGG geltend gemacht hat.
• BVerwG, 01.08.1960 - I B 128.59

  Rechtsmittel

  Der vom Kläger erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde steht - wie sich aus den Ausführungen des II. Senats in seinem Beschluß vom 28. September 1955 - BVerwG 11 B 194.54 - (DVBl. 1956 S. 405) ergibt - der Umstand nicht entgegen, daß er mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs nur einen Verfahrensmangel im Sinne des § 54 BVerwGG geltend gemacht hat.
• BVerwG, 07.10.1959 - IV C 332.58

  Falsche Angaben über die Entstehung und den Umfang eines Vertreibungsschadens - …

  Der Hinweis der Beschwerde auf die in NJW 1956, 156 veröffentlichte Entscheidung verkennt, daß die Voraussetzungen der Verfahrensrevision in § 339 Abs. 1 letzter Satz LAG anders geregelt sind als im allgemeinen Revisionsverfahrensrecht (§ 54 Abs. 1 in Verbindung mit § 53 Abs. 2 BVerwGG).
• BVerwG, 15.10.1958 - II CB 222.57

  Rechtsmittel

  Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, daß der Beschwerdeführer lediglich Verfahrensmängel im Sinne des § 54 BVerwGG rügt (BVerwGE 2, 211).
• BVerwG, 02.10.1958 - II C 128.57

  Anforderungen an die Bindung an Entnazifizierungsentscheidungen - Voraussetzungen …

  Weitere rechtsgrundsätzliche Fragen sind nicht erkennbar; insbesondere werfen die Verfahrensrügen keine grundsätzliche Frage verfahrensrechtlicher Art im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 2, 211) auf.
• BVerwG, 01.08.1956 - II B 110.54

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.03.1956 - II B 49.55

  Verletzung allgemeiner Beamtenpflichten - Entlassung eines Beamten