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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.11.1955 - I C 68.53   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1955,249
BVerwG, 29.11.1955 - I C 68.53 (https://dejure.org/1955,249)
BVerwG, Entscheidung vom 29.11.1955 - I C 68.53 (https://dejure.org/1955,249)
BVerwG, Entscheidung vom 29. November 1955 - I C 68.53 (https://dejure.org/1955,249)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 2, 345
  • NJW 1956, 360 (Ls.)
  • NJW 1959, 216 (Ls.)
  • DVBl 1956, 198
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 22.11.1956 - I C 221.54

    Rechtsmittel

    Nachdem durch dieses System in das Grundrecht der freien Berufswahl eingegriffen worden ist, und zwar in einer bis zu seinem Wesensgehalt vordringenden Stärke und Tiefe, ist vielmehr die Frage dahin zu stellen, ob gerade dieser Eingriff zum Schutz eines gemeinschaftsbedingten Rechtsgutes unabweisbar notwendig gewesen ist (vgl. Urteil des Senats vom 29. Juni 1954 - BVerwGE 1, 165 [168] - Vorlagebeschluß des Senats vom 29. November 1955 - BVerwGE 2, 345 -).

    Der Gesetzgeber hat andere Möglichkeiten, unsaubere Elemente aus ihrem Beruf zu entfernen, ohne die Zulassung neuer strebsamer Berufsbewerber durch eine Bedürfnisprüfung zu beschränken (Urteile des Senats vom 15. Dezember 1953 - BVerwGE 1, 48 [52] -, 10. März 1954 - BVerwGE 1, 92 [94] - und 14. Dezember 1954 - BVerwGE 1, 269 [278] - Vorlagebe Schluß des Senats vom 29. November 1955 - BVerwGE 2, 345 [347] -).

  • BVerwG, 02.03.1967 - I C 52.64

    Rechtsmittel

    10. März 1954 [BVerwGE 1, 92 [94]] und 14. Dezember 1954 [BVerwGE 1, 269 [278]]; Vorlagebeschluß des Senats vom 29. November 1955 [BVerwGE 2, 345 [347]], Urteil vom 22. November 1956 [BVerwGE 4, 167 [173]]; Urteil vom 24. Oktober 1957 [BVerwGE 5, 283 [BVerwG 24.10.1957 - I C 121/55] [284]]).
  • BVerwG, 09.11.1962 - VII C 36.62

    Rechtsmittel

    Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt ausgesprochen (vgl. u.a. die Entscheidungen vom 29. November 1955 - BVerwGE 2, 345 [346] , vom 26. Juli 1956 - BVerwG I C 47.55 - [DVBl. 1956 S. 789 = DÖV 1956 S. 733] und vom 24. Oktober 1957 - BVerwGE 5, 283 [BVerwG 24.10.1957 - I C 121/55] [285]), daß in einem Rechtsstaat die Rechte der Staatsbürger nicht deswegen verkürzt werden dürfen, weil den Behörden bei der Durchführung ihrer Aufgaben vermehrte Arbeit und gewisse Erschwerungen entstehen mögen, ohne daß sie dabei vor unlösbare Aufgaben gestellt werden.
  • BVerwG, 04.10.1962 - I C 232.58

    Rechtsgültigkeit des § 1 der Polizeiverordnung über die Ausübung der …

    Vielmehr müssen die Überwachungsmöglichkeiten gegebenenfalls erweitert und dem Ausmaß der Freiheitsrechte angepaßt werden (BVerwGE 2, 345 [346]).
  • BVerwG, 27.01.1959 - I C 250.54

    Rechtsmittel

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann das in Art. 12 GG gewährleistete Grundrecht der freien Berufswahl in seiner Wirksamkeit nicht von den Überwachungsmöglichkeiten abhängig sein (BVerwGE 2, 345 [346/47]; 5, 283 [285]).
  • BVerwG, 29.05.1956 - I C 171.53

    Rechtsmittel

    Nach dem Beschluß des Senatsvom 29. November 1955 - BVerwG I C 68.53 - ist die Vorschrift des § 14 Abs. 5 Nr. 6 des Milchgesetzes mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
  • BVerwG, 31.08.1960 - VIII C 2.60
    Im gleichen Sinne hat auch das Bundesverwaltungsgericht zur Frage der Zulässigkeit der Bedürfnisprüfung für die Zulassung zu einem Beruf stets daran festgehalten, daß es zum Inbegriff aller Grundrechte gehöre, daß sie nicht in Anspruch genommen werden dürfen, wenn dadurch die für den Bestand der Gemeinschaft notwendigen Rechtsgüter gefährdet werden; denn jedes Grundrecht setze den Bestand der staatlichen Gemeinschaft voraus, durch die es gewährleistet werde (BVerwGE 1, 48 [52]; 1, 92 [94]; 1, 165 [168]; 1, 269 [270]; 2, 85 [87]; 2, 89 [94]; 2, 345 [347] usw.).
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