Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Pflicht zur Zulassung der Revision gem. § 127 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) gegen das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts in einer Streitigkeit aus dem Soldatenversorgungsgesetz (SG) - Beginn der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Heilung von Zustellungsmängeln - Zulassung der Revision in Streitigkeiten aus dem Soldatenversorgungsgesetz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 23, 89
• NJW 1966, 1042
• NJW 1966, 1642
• MDR 1966, 530

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (4)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.1961 - VIII A 989/60

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1965 - VIII B 65.65

  Demgegenüber hat allerdings das Oberverwaltungsgericht Münster im Beschluß vom 29. März 1961 (NJW 1961 S. 1836 = …
• BVerwG, 29.01.1962 - II C 83.60

  Unzulässigkeit der Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt eingelegten Revision in …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1965 - VIII B 65.65

  Wäre das Berufungsurteil am 15. Juli 1965 wirksam zugestellt worden, so wäre zwar die "Revision" rechtzeitig eingelegt, die Berichtigung und Umstellung auf eine Nichtzulassungsbeschwerde vom 18. August 1965 aber wäre nach dem Ablauf der Beschwerdefrist erfolgt und könnte nicht mehr berücksichtigt werden; die Umdeutung der von einem Rechtsanwalt eingelegten Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde wäre nicht möglich gewesen (Beschluß vom 29. Januar 1962 - BVerwG II C 83.60 -, Buchholz BVerwG 310, § 132 Nr. 27 = NJW 1962 S. 883).
• BVerwG, 10.04.1963 - VIII B 3.63

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1965 - VIII B 65.65

  In diesem Urteil ist zwar im Anschluß an den Beschluß vom 10. April 1963 - BVerwG VIII B 3.63 -, Buchholz BVerwG 310, § 132 Nr. 44 = MDR 1963 S. 707 - NJW 1963 S. 1468 = DÖV 1963 S. 549, ausgeführt, daß § 127 BRRG bei Klagen aus dem Wehrdienstverhältnis weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden ist.
• BVerwG, 26.09.1963 - VIII C 11.63

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1965 - VIII B 65.65

  Zu Unrecht hat das Berufungsgericht die Verweigerung der Zulassung der Revision auf das Urteil vom 26. September 1963 - BVerwG VIII C 11.63 -, Buchholz BVerwG 238, § 55 Nr. 2 = ZBR 1964 S. 124, gestützt.

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• BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95

  Verfassungsrecht - Privatschulen, Privatvolksschulen, Öffentliche Grundschule bis …

  Eine solche analoge Anwendung des § 9 Abs. 2 VwZG verhindert eine Aufspaltung nach verschiedenen Fristen, die durch ein und dieselbe Zustellung in Gang gesetzt werden (vgl. hinsichtlich der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision BVerwGE 23, 89, 95).
• BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 79/95 R

  Heilung von Mängeln bei der Zustellung der Revisionsbegründung - Beginn der …

  Diesen Gründen kommt besondere Bedeutung zu, weil es sich bei § 9 Abs. 2 VwZG nach bisheriger Rechtsprechung und Rechtslehre nicht um eine geschlossene Vorschrift handelt, sondern um eine solche, welche die Einbeziehung rechtsähnlicher Fristen erlaubt (vgl zum Vorbescheid LSG Celle NJW 75, 1855; zur Nichtzulassungsbeschwerde BVerwGE 23, 89, 93).

  Wichtig ist nur, daß es sich jeweils um Fristen handelt, bei denen gleichermaßen der Schutz des Betroffenen und das Interesse an eindeutiger Klarheit über die Rechtskraft im Vordergrund steht (vgl BVerwGE 23, 89, 93f;… Redeker/von Oertzen, VwGO 12. Aufl, § 56 Rz 12).

• BFH, 03.10.1972 - VII B 152/70

  Prozeßbevollmächtigter - Kostenansatz - Vertretener Beteiligter - …

  Das Gesetz bringt dazu in § 9 VwZG die nachstehende unvollständige Regelung (vgl. Entscheidung des BVerwG VIII B 65/65 vom 16. Dezember 1965, -- NJW 1966, 1042 [1043] -- rechte Spalte): Gemäß Abs. 1 der Vorschrift gelten Zustellungsmängel grundsätzlich als geheilt, wenn der Empfangsberechtigte das Schriftstück nachweislich erhalten hat.

  Es ist anerkannt, daß die Vorschrift keine abschließende Aufzählung enthält, sondern alle Fristen für Rechtsbehelfe an ein Gericht betrifft (vgl. BVerwG-Entscheidung VIII B 65/65 vom 16. Dezember 1965, a. a. O., und Kohlrust-Eimert, a. a. O., S. 53).

• BFH, 12.09.1995 - IX R 72/94

  Notwendige Angaben auf dem Briefumschlag bei Zustellung mehrerer gerichtlicher …

  Diese Ausnahmeregelung, mit der Streitigkeiten über einen Fristablauf möglichst ausgeschlossen werden sollen, ist nicht auf die aufgezählten Fristen beschränkt (BFH-Urteil vom 29. April 1982 IV R 52/81, BFHE 136, 179, BStBl II 1982, 715; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 16. Dezember 1965 8 B 65.65, BVerwGE 23, 89).
• BFH, 29.04.1982 - IV R 52/81

  Zustellungsmangel - Prozeßvollmacht

  Die Vorschrift gibt vielmehr einen allgemeinen Rechtsgedanken wieder, der zumindest bei allen Rechtsmittelfristen die Anwendung des § 9 Abs. 1 VwZG ausschließt (BVerwG-Beschluß vom 16. Dezember 1965 VIII B 65/65, BVerwGE 23, 89; ähnlich BFH-Beschluß vom 22. November 1976 GrS 1/76, BFHE 121, 9, BStBl II 1977, 247).
• BVerwG, 19.07.1977 - 8 CB 84.76

  Nichtzulassungsbeschwerde durch einen bei einem deutschem Gericht nicht …

  Diese Art der Zustellung im Ausland verstieß gegen § 14 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes - VwZG - und konnte daher nach § 9 Abs. 2 VwZG, der auch für die Nichtzulassungsbeschwerde gilt (BVerwGE 23, 89), die Beschwerdefrist nicht in Lauf setzen.
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 3 S 174/95

  Ausschluß der Heilung von Zustellungsmängeln trotz tatsächlichen Zugangs

  Dies ergibt sich aus dem Zweck, der Systematik und der an § 187 ZPO orientierten Entstehungsgeschichte des § 9 VwZG (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 16.2.1965, BVerwGE 23, 89 ff.).
• BVerwG, 13.05.1976 - II C 25.74

  Statthaftigkeit der Revision bei nicht offensichtlich rechtswidriger Zulassung - …

  In solchen Fällen verbleibt es jedoch bei der Regelung des § 9 Abs. 1 BVwZG; die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 2 BVwZG erfaßt nur Fälle, in denen im Zeitpunkt der Zustellung eine Frist im gerichtlichen Verfahren beginnt (BVerwGE 23, 89).
• BFH, 22.11.1976 - GrS 1/76

  Divergenz - Abweichung von Entscheidung des Senats - Heilung eines …

  Wenn auch der Kreis der Fristen, bei denen nach § 9 Abs. 2 VwZG die Heilung von Zustellungsmängeln ausgeschlossen ist, nicht abschließend aufgezählt sein mag, so kann es sich bei § 9 Abs. 2 VwZG doch nur um die typischen Fälle der Fristen handeln, in denen nach Sachlage im Interesse einer eindeutigen Klarheit und des Schutzes der Betroffenen eine Heilung von Zustellungsmängeln nicht in Betracht kommen sollte (Beschluß des BVerwG vom 16. Dezember 1965 VIII B 65.65, BVerwGE 23, 89).
• OVG Saarland, 13.06.2012 - 1 B 142/12

  Zustimmungpflicht des Personalrats (bei Beförderung) als Schutz der (sich …

  Rn. 15 grundlegend Beschluss vom 15.6.1990 - 1 W 116/90 -, AS 23, 89 (91/92) = SKZ 1991, 68 (69) für Landesbeamte; ferner Beschluss vom 20.6.1996 - 1 W 18/96 -, SKZ 1996, 269 Leits.
• BVerwG, 06.12.1988 - 8 B 54.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.08.1985 - 9 C 9.85

  Asylklage - Erledigung des gerichtlichen Verfahrens - Nichtbetreiben
• BVerwG, 05.06.1974 - VIII C 107.72

  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - …
• BVerwG, 12.11.1969 - VIII CB 5.68

  Anforderungen an die Beschwerdeschrift im Kriegsdienstverweigerungsverfahren - …
• BVerwG, 06.08.1969 - VIII B 27.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.01.1968 - IV CB 22.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.01.1992 - 1 DB 20.91

  Zustellung eines Feststellungsbescheides über den Verlust von Dienstbezügen - …
• BGH, 06.04.1972 - III ZR 141/70

  Heilung der unwirksamen Zustellung des Auszugs aus einem Umlegungsplan - …
• BVerwG, 04.09.1969 - VIII B 32.68

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 27.10.1966 - VIII C 266.63

  Voraussetzungen für einen vom Truppendienstgericht einem dienstentfernten …
• BVerwG, 10.04.1975 - III B 91.72

  Bewilligung eines Armenrechts und Beiordnung eines Rechtsanwalts - Nichtzulassung …
• LSG Niedersachsen, 20.02.1975 - L 10 J 449/74

  Voraussetzungen für den Bezug einer Versichertenrente infolge eines …
• BVerwG, 16.12.1966 - IV B 68.65

  Zustellung durch die Post mittels einfachen Briefs - Nachweis für die …
• BVerwG, 07.06.1974 - V B 10.73

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …