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| BVerwG, 08.02.1967 - V C 148.66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
KgfEG § 3 Abs. 1 S. 1, 2
Papierfundstellen
- BVerwGE 26, 158
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 17.10.1990 - 1 C 12.88
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Das nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche Feststellungsinteresse kann sich aus einem schutzwürdigen Interesse ergeben, für die in dem Eingriff liegende Diskriminierung angemessen rehabilitiert zu werden (BVerwGE 12, 87 [BVerwG 28.02.1961 - I C 54/57]; 26, 161 [BVerwG 08.02.1967 - V C 148/66]; Beschluß vom 9. Mai 1989 - BVerwG 1 B 166.88 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 202). - VGH Baden-Württemberg, 12.03.1996 - 1 S 2856/95
Ein angedrohtes Zwangsgeld, das eine befristete Unterlassung erzwingen soll, kann …
Gegenstandslos wird sie aber, wenn das festgesetzte Zwangsgeld sich selbst erledigt hat, also keine Rechtswirkungen mehr gegenüber dem Betroffenen entfaltet (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 16.5.1980 - 8 S 102/80 - BVerwG, Urteil vom 8.2.1967, BVerwGE 26, 158 (163)). - VGH Baden-Württemberg, 16.05.1980 - 8 S 102/80
Zwangsmittelandrohung; Erledigung; unmittelbarer Zwang; Schließung und …
Durch die Festsetzung eines Zwangsmittels erledigt sich die Androhung des betreffenden Zwangsmittels so lange nicht, als sich das festgesetzte Zwangsmittel nicht selbst durch Wegfall der Beschwer für den Betroffenen erledigt hat (vgl BVerwG, Urt v 8.2.1967, BVerwGE 26, 158 (163)), sondern nach wie vor Rechtswirkungen entfaltet (…vgl VGH Bad-Württ, Urt. v 4.10.1972, BRS 25 Nr. 212), wie dies bei der am 17.12.1979 durchgeführten Schließung und Versiegelung der betreffenden Räume des Gebäudes B.-Straße unzweifelhaft anzunehmen ist. - BVerwG, 18.07.1988 - 2 B 99.87 Als unbegründet erweist sich auch die Rüge, der angefochtene Beschluß weiche von den in BVerwGE 12, 87, (90) [BVerwG 28.02.1961 - I C 54/57]; 26, 161 (168) [BVerwG 08.02.1967 - V C 148/66]; 45, 51 (54) [BVerwG 22.02.1974 - VII C 9/71]; 49, 36 (39) [BVerwG 26.06.1975 - II C 73/73]; 53, 134 (137) [BVerwG 25.02.1976 - I WB 12/75]und 61, 164 (165) abgedruckten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab, wonach das berechtigte Interesse für einen Fortsetzungsfeststellungsantrag gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Natur sein könne.
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