Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Fiktion einer Beschwerde gegen einen Ausgleichsbescheid - Betreuungspflichten des Ausgleichsamtes zugunsten des Staatsbürgers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 26, 201
• WM 1967, 758

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 25.10.1957 - III C 370.56

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1967 - III C 4.66

  Voraussetzung für die rechtmäßige Rücknahme eines Verwaltungsaktes ist nämlich, daß der zurückgenommene Bescheid im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war und der Begünstigte sich nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutz berufen kann (BVerwGE 5, 312; 10, 308) [BVerwG 12.05.1960 - III C 60/59].
• BVerwG, 19.12.1963 - III C 72.62

  Erstattungsanspruch der Behörde aus veränderter Vermögenslage des Betroffenen - …

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1967 - III C 4.66

  Ein Vertrauenstatbestand sei nicht gegeben, und das angefochtene Urteil weiche von BVerwG III C 262.61 und BVerwG III C 72.62 ab.
• BVerwG, 12.05.1960 - III C 97.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1967 - III C 4.66

  Voraussetzung für die rechtmäßige Rücknahme eines Verwaltungsaktes ist nämlich, daß der zurückgenommene Bescheid im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war und der Begünstigte sich nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutz berufen kann (BVerwGE 5, 312; 10, 308) [BVerwG 12.05.1960 - III C 60/59].

• BVerwG, 22.11.1963 - IV C 76.63

  Ansprüche auf Feststellung von Schäden an einem Betriebsvermögen - Gewährung …

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1967 - III C 4.66

  Zu Recht hat deshalb auch der IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 22. November 1963 - BVerwG IV C 76.63 - eine Verpflichtung der Behörde aus dem Gesichtspunkt der Betreuungspflicht verneint, über eine telefonisch eingelegte Beschwerde eine Niederschrift zu fertigen und zu den Akten zu nehmen.
• BVerwG, 29.08.1963 - III C 262.61

  Anspruch auf Feststellung eines Vertreibungsschadens an Grundvermögen - …

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1967 - III C 4.66

  Ein Vertrauenstatbestand sei nicht gegeben, und das angefochtene Urteil weiche von BVerwG III C 262.61 und BVerwG III C 72.62 ab.
• BVerwG, 12.05.1960 - III C 60.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1967 - III C 4.66

  Voraussetzung für die rechtmäßige Rücknahme eines Verwaltungsaktes ist nämlich, daß der zurückgenommene Bescheid im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war und der Begünstigte sich nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutz berufen kann (BVerwGE 5, 312; 10, 308) [BVerwG 12.05.1960 - III C 60/59].
• BVerwG, 17.05.1966 - III C 144.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1967 - III C 4.66

  Ein Ausnahmefall, in dem sich der Geschädigte noch gegen den Zuerkennungsbescheid auf Vertrauensschutz berufen kann, wie der Senat im Urteil vom 17. Mai 1966 - BVerwG III C 144.64 - entschieden hat, liegt hier nicht vor.
• BVerwG, 09.04.1964 - III C 237.61

  Anspruch auf eine Gewährung von Beihilfe zum Lebensunterhalt nach dem Härtefonds …

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1967 - III C 4.66

  Diese Aufklärungs- und Belehrungspflicht kann nach der Rechtsprechung des Senats dazu führen, daß bei ihrer Verletzung in Kriegsschadenrentensachen (Urteil vom 9. April 1964 - BVerwG III C 237.61 -) eine fristgerechte Antragsstellung anzunehmen ist, wenn der Ausgleichsbewerber auf Grund einer Vorsprache bei der Ausgleichsbehörde der Ansicht sein konnte, sein "Antrag" werde nunmehr bearbeitet.
• BVerwG, 19.12.1963 - III C 193.62

  Feststellung eines Hausratsverlustes und die Gewährung von Hausratentschädigung …

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1967 - III C 4.66

  Das Wort "kann" stellt nicht die Form der Beschwerdeeinlegung überhaupt, sondern nur zwei gesetzlich vorgesehene Formen in die Wahl des Rechtsmittelführers (Urteil vom 19. Dezember 1963 - BVerwG III C 193.62 -).

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• BVerwG, 28.07.1976 - 8 C 90.75

  Abgrenzung des örtlichen Wirkungskreises der Ausweisbehörden durch die Länder …

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß Behörden, deren Aufgabe es ist, aus sozialen Gründen den Begünstigten Leistungen zu gewähren, auch verpflichtet sind, die Begünstigten in sachgemäßer Weise bei der Verfolgung ihrer Ansprüche zu betreuen (BVerwGE 16, 156 [159], 323 [330]; 26, 201 [203]; 34, 93 [96]).
• VG Freiburg, 23.06.1971 - VS. VI 23/71

  Geschädigteneigenschaft nach dem Lastenausgleichsgesetz; Bestimmung des …

  Nach den Grundsätzen des allgemeinen Verwaltungsrechts kann ein begünstigender Verwaltungsakt dann rückwirkend aufgehoben werden, wenn er einerseits rechtswidrig ist und wenn zum anderen das öffentliche Interesse an der Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes das private Interesse und Vertrauen des Begünstigten auf Fortbestand seiner durch die unrichtige behördliche Entscheidung erlangten Position überwiegt (vgl. BVerwGE 5, 312 (313) [BVerwG 25.10.1957 - III C 370/56] ; 10, 308 (309 f) [BVerwG 12.05.1960 - III C 60/59] ; 26, 201 (205)).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar entschieden, der Begünstigte könne sich nicht mehr auf Vertrauensschutz für empfangene Ausgleichsleistungen berufen, nachdem der dafür grundlegende Schadensfeststellungsbescheid unanfechtbar beseitigt worden ist (BVerwGE 26, 201 (205) [BVerwG 16.02.1967 - III C 4/66] ).

• VG Bayreuth, 19.05.2015 - B 4 K 13.333

  Prozesskostenhilfe für Klage gegen Aufhebung einer Wohngeldbewilligung bei …

  § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO sieht jedoch zwingend vor, dass ein Widerspruch tatsächlich schriftlich eingelegt wird und lässt keinen Raum, die Einlegung eines Widerspruchs zu fingieren (BVerwG, U. v. 16.02.1967 - III C 4.66 - BVerwGE 26, 201/202).

• BVerwG, 22.03.1973 - III C 58.71

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Ob der Rücknahme einer Schadensfeststellung Vertrauensschutz entgegensteht, ist bereits im Verfahren über die Schadensfeststellung zu prüfen und nicht erst im Verfahren über die Rücknahme des Zuerkennungsbescheides (Urteil des erkennenden Senats vom 16. Februar 1967 - BVerwG III C 4.66 - [BVerwGE 26, 201]).
• BVerwG, 21.04.1975 - III CB 31.74

  Rechtsmittel

  Auch eine Abweichung von BVerwG III C 4.66 - Urteil vom 16. Februar 1967 - (Buchholz 427.3 § 336 Nr. 3) ist nicht erkennbar.
• BVerwG, 08.12.1967 - III C 41.66
  Der Vertrauensschutz ist, wenn Vertrauen betätigt worden ist, bereits beim Feststellungsänderungsbescheid zu prüfen (Weiterführung von BVerwGE 26, 201).
• BVerwG, 30.01.1969 - III C 105.67

  Kennenmüssen der Bedeutung einer Erklärung - Möglichkeit des Verzichts auf …

  Der Senat hat in seiner Rechtsprechung aus dem Gesichtspunkt der Betreuungspflicht eine Pflicht zur Belehrung jeweils aus den besonderen Verhältnissen des Falles, insbesondere aus einer vorhergehenden falschen Belehrung oder aus dem Gebot, den erschienenen Bürger anzuhören und ihm für seine Beschwerde dem richtigen Weg zu weisen, abgeleitet (Urteil vom 6. Mai 1958 - BVerwG III C 328.56 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 234 LAG Nr. 3]; Urteil vom 14. März 1963 - BVerwG III C 28.61 - Beschluß vom 16. März 1963 - BVerwG III B 77.62 - BVerwGE 26, 201).
• VGH Bayern, 07.01.2008 - 20 CE 07.3208

  Vorläufiger Rechtsschutz im Vollstreckungsverfahren; Herstellungsbeitrag für die …

  Allein eine mündliche Erklärung, selbst mit Anfertigung eines Aktenvermerks durch die Behörde, ist nicht ausreichend (BVerwGE 26, 201/202; 50, 248/253).
• BVerwG, 12.04.1972 - III B 78.71

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Einwendungen gegen die Schadensfeststellung sind im Verfahren über die Zuerkennung der Hauptentschädigung nicht rechtserheblich (BVerwGE 26, 201 [205]).
• BVerwG, 18.04.1991 - 4 CB 37.90

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …

  Dies ist nur schriftlich oder durch eine tatsächlich aufgenommene Niederschrift bei der Behörde möglich (§ 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO); ein nur mündlich eingelegter Widerspruch genügt nicht (vgl. BVerwGE 26, 201 ff.).
• BVerwG, 28.05.1968 - I B 86.67

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …